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1.

Die Lage, die sich wie keine andere
für einen qualitativ hochwertigen
Wohnbau eignet.

2.

Die sinnvolle Nutzung des OSVIAreals, wo wir mit der Kombination
Messe wirklich Kosten sparen und
Synergien ausnutzen könnten.

3.

Die Verkehrssituation: Wir bemühen
uns über die Regionalbahn, Straßenbahn - wie immer dieses Ding heißen
soll -, den Verkehr zu entlasten. Aber
an mehr als 150 Tagen im Jahr
schleusen wir Tausende MessebesucherInnen quer durch die ganze
Stadt.
Am OSVI-Areal hätten wir eine
Anbindung und daher wäre es ideal,
die MessebesucherInnen gleich von
der Stadt zur Messe zu bringen.

4.

Mir ist in den letzten zwanzig Jahren
keine Stadt, ob klein oder groß, bekannt, wo man die Messe direkt in die
Stadt verlegt hat.

(Bgm.in Zach: In Wels und Bozen, hast Du
nicht aufgepasst?)
Bozen ist ein tolles Beispiel, denn diese
Messe ist eine defizitäre Geschichte.
(Bgm.in Zach: Weil die Messe in der
Gewerbezone ist. Du bist total am
falschen Dampfer.)
Wenn wir uns an der Messe Bozen
orientieren, kommt dasselbe heraus …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Bozen
ist ein negatives Beispiel.)
… (Unruhe im Saal) …
Die IMAD-Studie haben wir noch immer
nicht diskutiert. GR Mag. Kogler hat sie
gestern mehrfach angesprochen. Die von
der Congress und Messe Innsbruck GmbH
(COME) in Auftrag gegebene IMAD-Studie
geht von einer völlig falschen Voraussetzung aus, denn der dort so massiv ins
Treffen geführte Grundankauf ist durch
eine Einbindung in die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH
(OSVI) nicht notwendig.
Beim Subventionswesen hätten wir uns
gewünscht, dieses unter den derzeit
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu

überdenken. Aber auch diese neue
Struktur haben wir nicht gefunden.
Es macht keinen Sinn, wenn es für jene
"Glücklichen", die jetzt eine Subvention
erhalten, einfach ein bisschen weniger
wird oder wenn man diese Wertsteigerungen, welche die Wirtschaft vorgibt, nicht
bzw. nur wenig nachvollzieht. Es ist
genauso schlecht, wenn man die Subventionen linear kürzt.
Daher sind wir der Ansicht, dass es an der
Zeit ist, Fehlsubventionen und veraltete
Verträge zu überdenken, denn bei so
mancher Subvention, bezweifeln wir die
wahre Sinnhaftigkeit. Dazu fallen mir
einige Beispiele ein. Es beginnt beim
Frauen-Keksebacken und endet bei
bestimmten SeniorInnen-Ausflügen. Das
ist zwar für die Gesellschaft sehr wichtig,
ab man soll bei den Subventionen
unterscheiden, ob es eine Parteienförderung oder eine soziale Maßnahme für die
Gesellschaft ist.
Wir wollen nicht die gesellschaftlichen
Gruppen gegeneinander ausspielen, aber
wir möchten, dass der Gemeinderat in der
Lage ist, auch in Zukunft Subventionen zu
leisten. Dort, wo sie notwendig sind mehr
und dort, wo es auch anders gehen kann,
sollten sich Institutionen bzw. gesellschaftliche Gruppen bemühen, über andere
Wege zu Geld zu kommen und nicht den
ersten Schritt zur Stadt zu machen.
Aber wenn wir das Budget mit Prestigeprojekten und indirekter Parteienfinanzierung derart strapazieren, wird dieser
Gemeinderat seinen Gestaltungsspielraum
bald verlieren. Genau diese Subventionen
sind Zeichen derer, wie wir im Gemeinderat die Prioritäten setzen und wie wichtig
uns die BürgerInnen sind.
Bei diesen Subventionen vermissen wir
schon lange einen transparenten Prozess:
Vom Antrag bis zur Zuteilung. Immer
wieder drängt sich der Verdacht auf, dass
bestimmte Gruppen, die über ein gutes
Netzwerk verfügen, eher zum Zug
kommen als jene, die vielleicht genauso
Sinnvolles tun, aber nicht die entsprechenden Kontakte haben.
Man soll nicht glauben, dass dieser
transparente Prozess nur in kleinen
Subventionen zu machen sei. Es muss

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)