Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_12-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.33
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man das Bedürfnis nach Sicherheit bzw.
nach irgendeinem Raum, wo man sich
sicher fühlt.
Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass
das Gefühl nach Sicherheit ein sehr
individuelles und auch davon abhängig ist,
wie groß das Selbstvertrauen der einzelnen Person ist. Das heißt, dass man die
Leute unsicher machen kann. Es ist ein
ganz gefährlicher populistischer Zug,
Menschen einzureden, dass sie nicht
sicher sind.
Unabhängig davon ist es natürlich vom
politischen Leben her klar, dass Freiheit
mit gewissen Unsicherheiten einhergeht.
Ich möchte ein plastisches Beispiel
anbringen: Ich habe Freunde, die in der
früheren DDR gelebt haben. Die Eltern
dieser Freunde beschweren sich, wie toll
es früher war, da man in den Städten auch
in der Nacht spazieren gehen konnte,
ohne dass etwas passiert ist.
Dieser "Vergangenheitspositivismus" lässt
natürlich schon eines zu. Die Alternative
zu dem, was als absolute Sicherheit
gefordert wird, ist eigentlich ein totalitäres
Regime. Wenn wir uns zur Demokratie
bekennen - was jeder im Gemeinderat tut gehen wir davon aus, dass wir gewisse
Phänomene haben.
Ich kann allen Mitgliedern des Gemeinderates das Buch von Reinhard Haller: "Das
ganz normale Böse" empfehlen. Wir
haben natürlich zwei große Gruppen,
denen man sich schon zuwenden muss.
Wir haben einen sehr konfliktreichen
Bereich, der sich "häusliche Gewalt"
nennt. Das heißt, dass für viele Leute die
Probleme dann beginnen, wenn sie die
Türe zumachen.
ler, vernetzter und mit der Stadtpolizei
nicht behandelbar ist. Das müssen wir zur
Kenntnis nehmen. Trotzdem ist es so,
dass die mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) eine sehr wichtige Aufgabe hat.
Hier möchte ich offiziell dem Amtsvorstand
Elmar Rizzoli für die Art und Weise, wie in
der Stadt Innsbruck Veranstaltungen
abgewickelt werden, danken. (Beifall)
Ich weiß sehr genau wovon ich rede, weil
ich immer wieder in Situationen einspringen musste, wo das nicht geregelt war.
Dann heißt es, es ist die Veranstaltung
eines Vereines oder mehrerer Vereine, die
deshalb stattfindet, um Gelder für die
Weiterführung des Vereines zu lukrieren.
Es wird eine Veranstaltung mit nicht mehr
als 800 BesucherInnen angemeldet, weil
es für diesen Rahmen keine Auflagen gibt.
Wird dann die Veranstaltung kontrolliert,
sind nicht 800 BesucherInnen sondern
2.000 BesucherInnen vor Ort. Es gibt dann
Probleme an allen Ecken und Enden und
es heißt einfach "mach". Man muss klar
sagen, dass die Veranstaltungen im
zuständigen Amt unwahrscheinlich
professionell abgewickelt werden. (Beifall)
Es hat eine Veranstaltung gegeben, wo
jemand geglaubt hat, dass er mit Elmar
Rizzoli verhandeln könne. Dieser geht
jedoch hin und kontrolliert, ob die Auflagen
erfüllt werden. Bei Nichterfüllung der
Auflagen sagt er klipp und klar, dass die
Veranstaltung nicht stattfinden kann. Das
haben alle sehr schnell ohne viel Wirbel
gelernt. Daher kann man sagen, dass jene
Leute, die an Veranstaltungen teilnehmen,
sich sicher fühlen können. Das ist etwas,
was mit Sicherheit der Mag.-Abt. II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, zuzuschreiben ist. (Beifall)
Bei dem Bereich der "häuslichen Gewalt"
geht es nicht nur um Männer gegen
Frauen, auch Frauen gegen Männer oder
gegen Kinder. Ein Bereich der völlig
tabuisiert wird, ist die "Gewalt in der
Pflege". Die Problematik im Umgang mit
Demenzkranken. Das ist natürlich ein sehr
kritischer Bereich, dem wir uns politisch
ganz intensiv zuwenden können und
müssen.
Noch ein Wort zur Berufsfeuerwehr. Ich
glaube, es ist inzwischen keine Diskussion
mehr, dass wir die Berufsfeuerwehr
brauchen. Es wäre schön, wenn die
umliegenden Gemeinden vielleicht auch
einmal ein kleines "Danke" der Stadt
Innsbruck übermitteln würden, weil sie
doch von der Berufsfeuerwehr Innsbruck
sehr profitieren.
Es gibt einen zweiten Bereich, wo ich sehr
froh bin, dass wir eine Bundespolizeidirektion haben, weil dieser immer internationa-
Ich spreche zum Beispiel von den
Autobahnabschnitten in unserer Umgebung und auch davon, wie oft die Berufsfeuerwehr in Innsbruck-Land aushilft.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)