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Klarerweise sind wir auch dankbar, wenn
uns bei Großeinsätzen Freiwillige Feuerwehren helfen. Auch die Freiwilligen
Feuerwehren leisten hier natürlich mit
einem extremen Engagement ihren
Beitrag. Denen ein herzliches "Danke".
(Beifall)
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich darf
heute zum Thema Sicherheit ein paar
grundlegende Gedanken ausführen.
Sicherheit gehört zu den wesentlichsten
Voraussetzungen und Grundlagen für eine
funktionierende Gesellschaft.
Die Innsbrucker SozialdemokratInnen
gehen aber von einem umfangreichen
Sicherheitsbegriff aus:
Ich denke, dass wir uns im Gemeinderat
über viele Parteien hinweg einig sind, dass
es vor allen Dingen eine soziale Sicherheit
braucht. Das heißt, Alter, Arbeitslosigkeit
und Krankheit dürfen nicht zu einer
persönlichen Katastrophe führen, sondern
es muss hier ein soziales Netz geben.
Eltern müssen die Sicherheit haben, dass
ihre Kinder eine ausgezeichnete Ausbildung und eine faire Chance bekommen,
mit einer guten Ausbildung am Erwerbsleben und Fortkommen teilzunehmen; und
zwar unabhängig davon, aus welcher
Familie, ob Arbeiter- oder Akademikerfamilie, sie kommen. Es ist leider immer
noch so, dass ein Kind aus einer Arbeiterfamilie eine sechsmal geringere Chance
auf höhere Bildung als ein Kind aus einer
Akademikerfamilie hat. Daran muss man
arbeiten.
In Tirol gibt es in der Zwischenzeit
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Wir haben
gerade heute die Prognose für das
nächste Jahr gelesen, die nicht besonders
rosig ist. Die Menschen haben Angst um
ihren Arbeitsplatz und davor, einen Teil
ihres schwer erkämpften Lebensstandards
zu verlieren.
Gerade in Zeiten wie diesen, wo wir
eigentlich von einer Wirtschafts-, Finanzkrise überholt wurden und viel früher die
Hebel ansetzen hätten können, ist es für
die Politik sehr schwer, wirtschaftliche
Sicherheit zu gewährleisten. Trotzdem bin
ich stolz, weil ich weiß, dass wir mit
unserem außerordentlichen Budget auch
Arbeitsplatz sichernde Maßnahmen setzen

und das städtische Geld nicht in die
Banken stecken.
In der Kommunalpolitik stellen wir fest - wir
diskutieren sehr oft darüber -, dass den
Menschen soziale Sicherheit, Sicherheit
im Gesundheits- oder Krankheitsfall,
Bildungssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit,
ein großes Anliegen und ein wesentliches
menschliches Bedürfnis ist.
Ich bin auch überzeugt davon, dass das
Thema "Sicherheit" von den InnsbruckerInnen nicht so einseitig gesehen wird,
sondern dass sie das auch als umfassende und nachhaltige Notwendigkeit sehen.
Wir verwehren uns dagegen, wenn es eine
Politik gibt, die ihre Existenzberechtigung
daraus ableitet, indem sie Ängste und
Vorurteile schürt sowie Unsicherheit zum
beherrschenden Thema macht. (Beifall)
Natürlich gibt es noch das eigentliche
Thema Sicherheit, nämlich den persönlichen Schutz vor Gefahren und Bedrohungen. Und zwar ganz egal, von wem diese
Gefahren und Bedrohungen ausgehen.
Hier stehe ich nicht an zu sagen, dass die
Gesetze in Österreich für alle Menschen
gleich gelten, egal ob sie InländerInnen,
AusländerInnen, männlich, weiblich, alt
oder jung usw. sind.
Wir unterstützen daher die Polizei, aber
auch die Gerichte bei ihren Aktivitäten. Wir
verwehren uns auch dagegen, dass wir
immer wieder von den Spar- und Personalreduktionsmaßnahmen hören und
feststellen müssen, dass leider noch
immer nicht alle Dienstposten besetzt
sind.
Für uns ist es wichtig zu sagen, dass das
Gewaltmonopol den staatlichen Organen
und niemandem anderen zusteht. Auch
ich stehe nicht an zu sagen, dass es jetzt
die städtische mobile Überwachungsgruppe (MÜG) gibt und viele andere Bereiche,
wie Flughäfen, Hotels, Bahnhöfe werden
von privaten Sicherheitskräften überwacht.
Trotzdem gibt es in unserer Stadt ein
Gewaltmonopol, und das steht der Polizei
zu.
Die SPÖ Innsbruck verlangt daher
ausreichend ExekutivbeamtInnen in
Innsbruck, um im Einsatzfall zur Gewaltprävention, zur Verbrechensbekämpfung
auch tätig sein zu können. Ich erinnere

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)