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1.

1.1

Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010

Allgemeine Wechselrede
(Parteienerklärungen)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich danke meinen
KlubkollegInnen, dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, heuer für die
Innsbrucker Grünen die Budgetrede zu
halten, da diese immer eine Art komprimierte politische Vision ist. Ich tue das
heuer besonders gerne, weil ich glaube auch wenn wir in der Opposition sind -,
dass das grüne Bild von der Stadt für die
BürgerInnen wahrscheinlich doch recht
interessant ist.
Mein Motto lautet:
"Die Rahmenbedingungen sind nicht rosig,
aber die Herausforderungen sind riesig."
Über die nicht rosigen Rahmenbedingungen haben wir gestern bei den Budgetreden schon einiges gehört. Ich möchte
mich deshalb auf die großen Herausforderungen konzentrieren.
Wir befinden uns nämlich lokal und global
- das hat von meinen VorrednerInnen
noch niemand angesprochen - nicht mehr
vor, sondern mitten in einem Klimawandel,
der unsere Lebensgrundlagen wahrscheinlich schneller zu zerstören droht, als
wir bisher angenommen haben. Wir
müssen gegensteuern, und zwar nicht
irgendwann und nicht irgendwo, sondern
heute, jetzt und hier in Innsbruck.
Wir befinden uns in Innsbruck lokal und
global auch in einem demographischen
und sozialen Wandel, der sich durch den
Klimawandel extrem spiralenförmig
verschärfen wird und uns mit ganz neuen
Chancen und Problemen konfrontiert, auf
die Politik, Stadtpolitik erst zu reagieren
lernen muss. Wir müssen hier viel lernen,
wenn wir nicht auch den gesellschaftspolitischen Klimakollaps heraufbeschwören
wollen.
Wir leben seit Jahrzehnten auf Kosten des
Klimas, auf Kosten der Menschen des

Südens, auf Kosten der Chancen künftiger
Generationen über unsere Verhältnisse.
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise
führt uns die Grenzen und Kehrseiten des
neoliberalen Globalisierungswahns
deutlich vor Augen.
Klar wie selten zuvor liegt auf dem Tisch,
worum es eigentlich geht, wie eng Umwelt,
soziale Verhältnisse und Wirtschaft
miteinander verwoben sind und wie
wichtig ihr Gleichgewicht für eine nachhaltige Entwicklung, für eine nachhaltige
Überlebenschance ist. Noch nie zuvor war
die Erkenntnis für die Zusammenhänge
und Bereitschaft zu Veränderungen bei
den BürgerInnen so groß wie heute.
Das aktuelle Eurobarometer zeigt, dass
die 90 % der UnionsbürgerInnen den
Klimawandel sehr ernst nehmen. Fast
60 % sehen im Kampf gegen den Klimawandel die Chance für wirtschaftliche
Impulse. Das ist doch ein Potential, mit
dem man arbeiten kann und mit dem wir
als Politik arbeiten müssen, auch in der
Stadt Innsbruck.
Jetzt wäre es daher Zeit für eine weichenstellende städtische Budgetpolitik. Worum
20.000 Delegierte in Kopenhagen
mühsam ringen, müsste doch eigentlich in
unserem "40er Gemeinderat" locker
möglich sein. Einen Konsens darüber zu
finden, dass jetzt nicht kleinliche Knauserei, sondern kräftiges Investieren in die
großen Herausforderungen angesagt ist.
Die Budgets der kommenden Jahre dürfen
uns nicht nur irgendwie möglichst unbeschadet aus der Krise herausstolpern
lassen, um dann zum "business as usual"
zurückzukehren. Wir müssen vielmehr aus
der Krise die Chance machen, nötige
Änderungen in die richtige Richtung
vorzunehmen, und dafür auch mitunter viel
Geld in die Hand nehmen.
Wer das nicht erkennt, sondern sich nur
ängstlich auf die punktuelle rasche
Bewältigung der lokalen Krise konzentriert
und die großen Herausforderungen außer
Acht lässt, wird eine wesentlich größere,
für unsere EnkelInnen nicht mehr bewältigbare Krise mitverschulden. Verglichen
damit, wird jede Neuverschuldung jetzt für
zukunftsfähige Weichenstellungen eine
Kleinigkeit sein.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)