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Wir müssen jetzt in öffentliche
Dienstleistungen investieren, die den
fragilen gesellschaftlichen Zusammenhang stärken;

Chancen und vor allem auf gleicher
Augenhöhe zu machen. Die Augenhöhe
macht es aus, ob Menschen dieselben
Chancen haben oder nicht.

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wir müssen jetzt in den Umstieg in der
Energie- und Mobilitätsfrage investieren und so die lokale und globale Lebensqualität sichern und den wirtschaftlichen Anschluss wieder finden;

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wir müssen jetzt radikal auf gleiche
Bildungschancen für alle und auf Integration setzen, um soziale Probleme zu entschärfen, den Angstschmarotzern von rechts die Grundlagen zu
entziehen, gewaltige Chancen aufzutun und so überhaupt eine Entscheidungsgesellschaft, nämlich eine Gesellschaft, die nachhaltige Entscheidungen treffen kann, aufzubauen.

Längst dürfte eigentlich ein Straßenausbauprojekt wie Innsbruck-Süd gar kein
politisches Thema mehr sein. Wir sind in
der Mobilitätsdebatte längst europaweit
ganz woanders angelangt. Längst gibt es
weltweit 23 Mio Elektrozweiräder, 20 Mio
davon in China und wir bauen Tunnels für
Autos. Das ist doch absurd, weltfremd,
realitätsfremd und zukunftsfern.

Heute kann es doch wirklich nicht mehr
um die Frage gehen, ob wir irgendwelche
Schigebiete zusammenschließen und uns
als Stadt daran finanziell beteiligen. Die
eigentliche Frage lautet doch längst, was
passiert mit unserem Tourismus, mit
unserem wirtschaftlichen Standbein, wenn
wir in sechzig Jahren eine Temperatur wie
in Korsika haben? Das ist die große Frage
und nicht, ob wir einen Verbindungslift zur
Schlick bauen.
Es ist doch absurd, angesichts der
aktuellen Szenarien als Politik überhaupt
noch über Speicherteiche und Schneekanonen nachzudenken, die noch dazu jede
Aufforderung zum Energiesparen ad
absurdum führen. Die Debatte um die
Marke Innsbruck ist doch eine nette
Beschäftigungstherapie für TouristikerInnen, während sich die eigentlichen
Zukunftsdebatten der Städte in ganz
anderen Themenbereichen abspielen.
In mehr oder weniger jeder Gemeinderatssitzung, getrieben von den Zukunftsverweigerern der FPÖ, Schikanen zur
Vermeidung von Multikulturalität wegargumentieren zu müssen, ist doch geradezu grotesk angesichts der längst existierenden multikulturellen Gesellschaft.
Gefragt ist unsere Energie für die gute
Moderation dieser geänderten Stadtgesellschaft, um diese Vielfalt abseits aller
Sozialromantik zu einem gedeihlichen
Miteinander von Menschen mit gleichen

Angesichts der wirklich großen Fragen
und Herausforderungen würde ich diesen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010 als
eines der gestrichenen Segel bezeichnen.
Ein Budget finanztechnischer Vorgaben
um Krisen durchzutauchen, gespickt mit
ein paar Spitzen zur Befriedigung der
Partikularinteressen der Koalitionspartner.
Bis auf einige wenige Punkte, wie zum
Beispiel Regionalbahn oder Energieentwicklungsplan - das sind interessanterweise Punkte, die auch eine grüne Handschrift haben und denen wir auch zustimmen werden -, sind es keine Wegweiser
für eine Zukunftsvision, die unsere
Gesellschaft aus unserer Sicht so
dringend bräuchte.
Wir Grüne wollen in Zeiten wie diesen
nicht die Segel streichen, sondern
ordentlich in die Segel blasen, um die
politische Vernunft zur Vision zu machen.
Ich möchte einige Beispiele für eine
Grüne-Budgetbrise darstellen:
Augenmaß beim Sparen:
Finger weg von den Subventionen,
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sie gewährleisten die urbane Vielfalt,

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sie gewährleisten die Netze - nicht
nur die sozialen Netze - in der Stadt,

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Netze und Vielfalt sind Standbeine
der Krisenbewältigung,

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Standbeine der Krisenbewältigung
ansägen ist keine intelligente Politik,

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die Stadt sägt nicht alleine, auch
andere Gebietskörperschaften tun
das,

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)