Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_12-Dezember-Budget-Teil2.pdf

- S.82

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Jugendwohlfahrt, ein Dienstposten
geschaffen wurde, aber hier muss man
sehen, wie massiv die Beanspruchung
vom Jahr 2007 auf das Jahr 2008
zugenommen hat.

Auch wenn die Subventionen nicht gekürzt
wurden, bedeutet das trotzdem nicht, dass
das Geld für die derzeitige Situation reicht.
(Beifall)

Auch in der Mag.-Abt. II, Soziales, arbeitet
das Personal auf Grund der gestiegenen
Beanspruchung seit Jahren am Limit. Die
Zahlen für das Jahr 2009 liegen mir noch
nicht vor. Beim Streetwork für Jugendliche
wäre ebenso eine zusätzliche Stelle
notwendig. Bevor man Sicherheitskräfte
braucht, könnte man schon im Vorfeld mit
bestimmten Maßnahmen einiges abfangen. Es wurde von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger berichtet, wie problematisch
die Situation mancher Jugendlicher ist.
Daher wäre es gut, wenn man dem auf
dieser Ebene begegnen könnte.

Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.

Es wird für Weihnachtsbeleuchtung und
für Kunstbäume viel Geld aufgebracht,
damit es schön glitzert und leuchtet, aber
die sich im Dunkeln befinden sieht man
nicht. Den Eindruck habe ich vor allem,
wenn der Heizkostenzuschuss abgelehnt
wurde.
Schon im Jahr 1994 hat eine Partei
erkannt, was notwendig wäre. Ich darf aus
deren Wahlprogramm zwei Sätze zitieren:
"Die größten Probleme im Sozialbereich
treten aber dort auf, wo es sich um die
Bewältigung der neuen sozialen Armut
handelt (Drogenszene, Obdachlose,
Wohnungssuchende, Problemfamilien,
Arbeitslose, Aidskranke, private Verschuldung).
Hier steht kein institutionelles Instrumentarium zur Verfügung. Wer nicht in diese
Schablonen der Bürokratie passt, fällt
meist durch den Rost.
Die Stadt muss diesen Problemkreisen
nicht nur eine erhöhte Aufmerksamkeit
schenken, sondern auch die bestehenden
Initiativen finanziell stärker fördern."
Das hätte ich alles zu 100 % unterschrieben. In dem Wahlprogramm ist weiters
das Frauenreferat angeführt, das wir
jedoch leider noch nicht haben. Ich
glaube, es wurde schon erkannt, von
welcher Partei dieses Wahlprogramm
stammt.

GRin Dr.in Waibel: Ich habe den großen
Vorteil, dass ich im Sozialbereich eine
Direktförderung von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger genieße. Nachdem ich
einen Experten an der Hand habe, der
über die Verteilung, Notwendigkeiten und
Finanzierungen sehr gut Bescheid weiß,
habe ich sehr gute Chancen, mich hier
einzuarbeiten. Wir wissen alle, dass wir in
der Kommune gewisse Mittel zur Verfügung haben und in sehr vielen Bereichen
über 15a-Vereinbarungen über das Land
Tirol kofinanzieren. Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger weiß sehr genau, wie er
diesbezüglich die Stadt Innsbruck bzw. die
Armen dieser Stadt zu vertreten hat. Dafür
möchte ich mich recht herzlich bedanken.
Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die
niemand im Gemeinderat in den Mund
nimmt, und das ist zum Ersten die
Verantwortung. Ich muss lesen, dass bei
10 % der in Innsbruck lebenden Kinder für
Unterhaltsanspruch gekämpft werden
muss. GRin Linser, weil Sie gerade so
nicken, es geht nicht darum, dass wir nur
Leute haben, die nicht können, sondern
wir haben viele Leute, die nicht wollen und
die glauben, dass sie besonders schlau
sind, wenn sie sich dort ausnehmen.
Ich bin absolut überzeugt davon, dass wir
nicht in der Lage sind, ein Sozialsystem
aufrecht zu erhalten, wenn die Leute, die
können, nicht wollen. Wir werden diese
Verantwortung einfordern müssen, weil wir
sonst nämlich zutiefst unsozial sind. Wir
haben dann das Geld nicht für jene Leute,
die es benötigen. Damit sind wir bei der
Mag.-Abt. II, Soziales.
Ich gebe Ihnen, GRin Linser, in einem
Punkt Recht. Die Belastung in der Mag.Abt II, Soziales, ist hoch. Warum? Weil die
Bediensteten dort zum Teil auch mit sehr
aggressiven Menschen zu tun haben.
Aggression ist auch eine Verteidigungshaltung, weil man sich in einer unangeneh-

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)