Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_12-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.83
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men Situation befindet. Aber, kein Wort
davon, wie gut die Arbeitsbedingungen
durch den Umzug und den Neubau
verbessert worden sind. Man hat hier
versucht, auch den Menschen, die eine
schwierige Arbeit machen, entgegen zu
kommen. Ist das nichts Wert? Das ist
selbstverständlich, das wird negiert, das
spielt alles keine Rolle.
Das Tiroler Frauenhaus muss ablehnen.
Nachdem wir hier keine Zuhörer haben,
sage ich das öffentlich. Wir haben vom
Verein "Frauen helfen Frauen" dem Tiroler
Frauenhaus, angeboten, wenn bei ihnen
kein Platz mehr ist, dass die Frauen in
diesem Verein betreut werden. GRin
Linser, weißt du, wie viele gekommen
sind. Null.
Es besteht kein Zweifel darüber, dass wir
Frauen in Not haben. Wir haben auch
Opferschutzeinrichtungen und Opferschutzgesetze und wir haben uns massiv
für deren Verbesserung eingesetzt. Aber,
so wie hier teilweise aus ideologischen
Gründen Dinge dargestellt werden, sind
sie unrichtig. Ich sage nicht, dass das hier
bewusst falsch dargestellt wird.
Es ist für mich in diesem Zusammenhang
ganz wichtig, dass immer wieder darüber
gesprochen wird, dass wir reagieren und
dass wir vielleicht präventiv tätig sein
könnten. Das ist sozial gesehen eine
Querschnittsymptomatik. Es geht um
Bildung und es wird sich auch um
Integration drehen.
Ich habe jetzt auch wirklich eine Bitte an
die zuständige Bgm.-Stellv Mag.a OppitzPlörer. Ich möchte das wirklich ganz
persönlich darstellen. Ich engagiere mich
sehr in diesem Bereich. Ich bin manchmal
müde, weil es für mich schon ein großes
Problem darstellt, einen Dolmetscher zu
organisieren. Wir sprechen über die
Deutsch-Kurse und verlangen, dass die
Leute Deutsch lernen sollen. Es wird
nichts nützen, wenn ich mit 50-jährigen
Frauen zu tun habe, die zwanzig Jahre
hier leben und kein Wort Deutsch sprechen. In diesem Fall ist ein Dolmetscher
notwendig.
Ich habe auch in einem Verein eine
Veranstaltung besucht, wo ein Dolmetscher aus ganz anderen Gründen
beigezogen wurde. Es war dies eine ganz
kritische Diskussion, an der auch Beamte
teilgenommen haben, und wo als Grundvoraussetzung, um eine Diskussion führen
zu können, eine Regel aufgestellt wurde,
nämlich dass jedes Wort im Saal übersetzt
wird. Es ist ganz egal, was wir untereinander Deutsch gesprochen haben, oder
welche Worte untereinander auf Türkisch
ausgetauscht wurden, um hier keine
Missverständnisse und kein Misstrauen
aufkommen zu lassen. Es wurde jedes
Wort übersetzt. Es war damals so
mühsam nur für eine Veranstaltung einen
Dolmetscher aufzutreiben. Ich habe jetzt
auch wirklich eine Bitte an die zuständige
Bürgermeister-Stellvertreterin. Ich würde
wirklich bitten, ob man in dieser Sache
eine Erleichterung herbeiführen könnte,
denn das wäre mir zum Thema Integration
ein ganz, ganz großes Anliegen.
Es wurde schon mehrfach angesprochen,
dass die Stadt Innsbruck keine Insel ist
und wir von unserem Umfeld umgeben
sind. Natürlich sind wir gerade im Sozialbereich massiv davon abhängig, was um
uns herum passiert. Ich möchte dazu nur
ein ganz banales Beispiel anführen.
In der Justizanstalt Innsbruck sind jetzt in
den letzten Jahren andere Personen
untergebracht, als das noch vor zehn oder
fünfzehn Jahren der Fall war. Damit
entlässt die Justizanstalt Innsbruck
Personen, die vorher in anderen Bundesländern gelebt haben, aber hier in der
Stadt Innsbruck bleiben. Wir haben aus
diesem Bereich einige Personen bekommen, die obdachlos sind und von der Stadt
Innsbruck versorgt werden müssen.
Wir beeinflussen das nicht, sondern wir
zahlen nur dafür. Wir haben andere
Bereiche, wie zum Beispiel der große
Bereich der Mietzinsbeihilfe.
Ich möchte noch einmal zu den Frauenhäusern zurückkommen. Wir sind damit
konfrontiert, dass wir sehr gute Opferschutzgesetze haben und bei gewalttätigen Familien Täter aus den Wohnungen
verwiesen werden, die dann in privatrechtlich angemieteten Wohnungen sagen,
wenn sie nicht mehr dort wohnen, dann
bezahlen sie auch nichts. Es gibt dann
Delogierungen und anschließend Leute,
die in unseren Umfeldgemeinden keinen
Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)