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Viel schlimmer in den Folgen ist meiner
Meinung nach die Politik der Gemeinnützigen Wohnbauträger. Ich kann Ihnen
sagen, dass der Rechnungshof auch
festgestellt hat, um wie viel die Mieten im
Schnitt bei der "Neuen Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT) in den
letzten Jahren gestiegen sind. Die Mieten
sind um vieles höher gestiegen, als die
Inflationsrate. Ich selber habe festgestellt,
weil ich mir vom Firmenbuch die Bilanzen
aller Tiroler Gemeinnützigen und auch
aller Wiener Gemeinnützigen herausgesucht habe, - halten Sie sich bitte fest dass die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT) im Jahr 2007 einen
Gewinn in der Höhe von € 13 Mio hatte.
Jede Miete hätte um ein Viertel niedriger
sein können, ohne dass die "Neue Heimat
Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT) in die
Verlustzone geraten wäre. Sind wir
wirklich der Meinung und glauben Sie alle,
dass wir die jetzigen Mieter so stark
belasten können? Lesen Sie bitte diesen
Bericht des Rechnungshofes. Wir sprechen hier von der Armut der Leute. Wir
sprechen davon, dass die Leute die Miete
nicht mehr bezahlen können.
Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GmbH (NHT) vervielfacht laut Bericht des
Rechnungshofes ihr Eigenkapital innerhalb weniger Zeit.
(Bgm.in Zach: Was tut die "Neue Heimat
Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GmbH {NHT}
damit?)
Was tut die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT) damit? Die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT)
sammelt Kapital an.
(Bgm.in Zach: Und kauft damit Gründe.)
Jeder Grund, der in Tirol auf den Markt
kommt, findet leicht einen Käufer. Es muss
nicht sein, dass eine Gemeinnützige
Wohnbaugesellschaft auf Kosten der
derzeitigen Mieter Thesauriungspolitik
betreibt. Das ist eine Politik, die der

Rechnungshof mehrfach in diesem
Bericht, zutiefst verurteilt.
Der Rechnungshof sagt ganz deutlich,
dass die Gemeinnützigkeit nicht dazu da
ist, das Kapital dieser Gesellschaften zu
verstärken, sondern das Gemeinnützigkeitsprinzip sagt, dass man die Gewinne
den Mietern weiter geben muss. Es geht
nicht darum, dass man in Zukunft vielleicht
in einigen Jahren billige Mieten geben
kann. Jetzt brauchen die Leute billige
Mieten. Ich bitte Sie, diese Politik der
Gemeinnützigen Wohnbauträger zu
überprüfen. Ich bitte Sie, dass Sie sich
den Bericht des Rechnungshofes durchlesen oder fragen Sie einmal einen Mieter.
Ich habe einen Fall, wo bei der Tiroler
Gemeinnützige Wohnungsbau- und
Siedlungs-GmbH (TIGEWOSI) innerhalb
eines Zeitraumes von zehn Jahren die
Miete um 81 % gestiegen ist. Das hat
auch mit den Sprüngen bei der Wohnbauförderung zu tun. Das hat mit der Entwicklung der Zinsen zu tun.
Wenn eine Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft in diesem Land hergeht und
eigentlich bei der derzeitigen Senkung der
Zinsen, die Mieten nicht niedriger ansetzt
und anschließend mit der Bank freiwillig
verhandelt, dass die Laufzeit des Darlehens verkürzt wird, damit die Rückzahlung
an die Bank gleich hoch bleibt und die
Mieten nicht sinken, dann hat eine solche
Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft ihre
Aufgabe verfehlt. Ich bitte die Politik hier
einzuschreiten.
GR Mag. Schuchter: Ich möchte ganz
kurz auf die Ausführungen von GR
Mag. Denz reagieren. Aber bevor ich dazu
komme, möchte ich sagen, dass ich mir
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck intensiv angesehen habe.
Einiges oder das Meiste hat mir StRin
Dr.in Pokorny-Reitter schon vorweg
genommen und erläutert. Ich habe mir zur
Position "Umwelt – Sonne plus" (Seite 251) ein paar Gedanken gemacht. Ich
habe gesehen, dass diese Position im
Jahr 2010 im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck so massiv
gesunken ist. Die Budgetpost beträgt
derzeit € 160.000,--.
Das hat nicht damit zu tun, dass das so
stark bzw. weniger stark in Anspruch

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)