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Gespräche stattgefunden haben, wie wir
ein Gewässerpflegekonzept an Inn und Sill
umsetzen können. Ich kann das Protokoll
nachreichen, denn diese Maßnahmen beginnen jetzt. Wir müssen uns nur noch
überlegen, in welcher Art und Weise wir
das durchführen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, Liberales Innsbruck und GR Haager;
5 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachte dringende Antrag (Seite 90) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
27.5

I-OEF 12/2011
Kranebitten, Erarbeitung eines
konkreten Infrastrukturkonzeptes (StRin Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, Liberales Innsbruck, FPÖ und GR Haager;
6 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 91)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bitte
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, Liberales Innsbruck und FPÖ; 5 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachte dringende Antrag (Seite 91) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

27.6

I-OEF 13/2011
Entwurf zur Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck, der Innsbrucker
Wahlordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und
des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck, Durchführung einer Volksbefragung
(Bgm.-Stellv. Gruber)

Beschluss (einstimmig):
Dem von Bgm.-Stellv. Gruber und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
91) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Fritz: Bgm.-Stellv. Gruber hat
diesen Antrag in der heute Vormittag
stattgefundenen Pressekonferenz bereits
angekündigt. Diese Pressekonferenz wurde eigentlich einberufen, um die Ergebnisse der Stadtrechtsreformkommission
(StRKK), die der Gemeinderat einstimmig
eingesetzt hat, zu präsentieren. Die Stadtrechtsreformkommission (StRKK) hat irrsinnig kooperativ gearbeitet und ist mit
großem Respekt für die unterschiedlichen
Positionen verschiedener Parteien zu einem einvernehmlichen Abschluss gekommen. Als Bgm.-Stellv. Gruber bei dieser Pressekonferenz angekündigt hat,
dass er im Gemeinderat einen dringenden
Antrag hinsichtlich einer Volksbefragung
stellen wird, habe ich mich einmal gewundert.
Mittlerweile weiß ich, dass dieser Antrag
das Ergebnis einer höheren Einflüsterung
ist. Ein höheres Wesen hat zu Bgm.Stellv. Gruber gesprochen und ihm diesen
Antrag suggeriert. Das war sozusagen eine Privatoffenbarung, die so privat war,
dass sein Klubobmann am Nachmittag
noch gar nichts davon gewusst hat, dass
Bgm.-Stellv. Gruber einen solchen Antrag
stellen wird.
Abgesehen von der Privatoffenbarung
muss ich sagen, dass der Antrag inhaltlich
eine Frechheit ist. Es haben alle Parteien
einvernehmlich lange daran gearbeitet.
Wir sind zu einem Ergebnis gekommen.
Wir wissen, dass wir unter Zeitdruck stehen. Es ist uns von Anfang an gesagt
worden, dass wir einen Vorschlag des In-

GR-Sitzung 24.2.2011