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Wenn Du mir zuhörst, GR Grünbacher,
kannst Du vielleicht meinen Gedankengang nachvollziehen. Wir haben vereinbart, dass wir über die Gespräche in der
Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
Stillschweigen halten. Wir haben vereinbart, dass wir klar sagen, was wir zu den
einzelnen Punkten meinen. Wir haben
dann vereinbart, dass wir das Ergebnis
der Öffentlichkeit präsentieren. Wir haben
vereinbart, eine weitere Sitzung der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) am
28.2.2011 abzuhalten. Wir möchten dann
eine Sitzung des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss und anschließend eine Sitzung des Gemeinderates
abhalten. Daran halte ich mich.
Aber, dass ich ein Instrument als Gemeinderat nutzen möchte, das muss man akzeptieren.
Ich habe mich an alles, was wir vereinbart
haben, gehalten mit Punkt und Beistrich.
Ich komme jetzt zu dem Recht, das ich als
Gemeinderat und als BürgermeisterStellvertreter habe. Ich habe das Recht
und das haben wir auch immer festgehalten, dass die Stadtrechtsreformkommission (StRKK) eine Vereinigung aus allen
Fraktionen ist, die diesen Entwurf tragen.
Wir haben auch immer gesagt, dass sich
hinsichtlich des Inhaltes die Mehrheiten im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss und im Gemeinderat finden müssen.
(GR Grünbacher: Pressekonferenz!)
Ich komme zur Pressekonferenz
GR Grünbacher. Es hat dies, GR Grünbacher, heute weh getan. Es tut mir aber
Leid, GR Grünbacher, denn ich wollte Dich
nicht verletzen. Ich sage Euch dann, warum ich das in der Pressekonferenz gesagt habe. Es macht nämlich keinen Unterschied, ob ich es in der Pressekonferenz oder anschließend den Medien sage.
Ich habe mich an alle Vereinbarungen gehalten. Ich habe eine Idee, die ich für die
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wichtig finde.
Ich würde Euch einmal bitten, nicht auf
mich loszugehen, sondern einmal zu überlegen, ob mein Vorschlag - wenn er zeitlich möglich ist und davon bin ich überzeugt - nicht der richtige Weg wäre. Interessant ist, dass jetzt darüber gesprochen
GR-Sitzung 24.2.2011

wird, ob ich bei der Pressekonferenz einen
Vorschlag bringe oder ob ich einen dringenden Antrag einbringe, aber es spricht
niemand über die Sache. Die Sache ist
richtig. Wir sollten die Bürgerinnen und
Bürger dieser Stadt befragen.
Ich komme jetzt zur Pressekonferenz: Ich
arbeite mich Euch allen sehr positiv zusammen. Das freut mich auch und das tue
ich gern. Deshalb bin ich auch so überrascht, dass hier so überreagiert wird. Ich
wollte niemanden zu nahe treten, das sage ich ganz offen. Dass ich in einer Pressekonferenz über das neue Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck die Möglichkeit nutze, meinen Antrag zu erwähnen,
muss man schon verstehen. Ich kann
auch nichts dafür, dass am gleichen Tag
die Sitzung des Gemeinderates stattfindet.
Ich werde das, was ich hier im Gemeinderat als Antrag bringe, wohl bitte in der
Pressekonferenz sagen dürfen. Wenn es
Euch gegen den Strich gelaufen ist, dass
ich das während der Pressekonferenz getan habe, dann werde ich das nächste Mal
vorher oder nachher tun. Das hätte aber
das gleiche Ergebnis gebracht. Wisst Ihr
warum?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das hätte in
die Stadtrechtsreformkommission {StRKK}
gehört.)
Nein, Frau Bürgermeisterin, dort gehört
das nicht hin. Das ist ein Denkfehler. Ich
bin absolut überrascht, dass das die
Mehrheit des Gemeinderates so negativ
sieht, denn es geht um die Sache. Ich habe folgenden Vorschlag gemacht: Wir sind
mit dem Ergebnis zufrieden. Wir unterstützen das Ergebnis. Ich möchte aber auch,
dass die Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Innsbruck darüber abstimmen können.
(GRin Dengg: Diese Eingebung ist Dir heute gekommen.)
GRin Dengg, ich weiß nicht, ob Du alle Anträge in der ersten Gemeinderatssitzung
einer Funktionsperiode stellst. Manche
Dinge müssen reifen und manche Dinge
überlegt man sich auch über Tage. Das
habe ich getan. Eigentlich habe ich mir
das über Wochen überlegt. Das war für
mich der richtige Zeitpunkt, weil das die
Sitzung des Gemeinderates im Feber ist.