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Wenn ich den Antrag wirklich in einem
Monat stellen würde, dann wäre es zu
spät.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Bitte denk an das
Protokoll, denn Du sagst heute so viel und
sagst doch nichts.)
Das passt schon Bgm.-Stellv. Kaufmann,
denn es ist Aufklärung gefragt. Wenn Du
wenig sprichst, dann ist das Deine Sache.
Ich muss hier etwas erklären.
Ihr könnt jetzt natürlich ganz nervös und
aufgeregt auf mich losgehen. Ich möchte
schon einmal darüber debattieren, wenn
es vom Fristenlauf her funktioniert - das ist
mein tiefe Überzeugung -, was dagegen
spricht, dass man die Bürgerinnen und
Bürger zu diesem Entwurf befragt. Das
möchte ich von Euch hören. Das ist meine
tiefe Überzeugung und deshalb habe ich
den Antrag gestellt. Ich habe mich an alles
gehalten, was wir vereinbart haben. Ich
habe jetzt mein Recht als Gemeinderat
und als Bürgermeister-Stellvertreter in Anspruch genommen, diesen Antrag zu stellen.
Wenn wir darüber sprechen, was wir im
Gemeinderat und im Rathaus unter den
Fraktionen und zwischen den Parteien an
Vereinbarungen halten, dann würden mir
viele Beispiele einfallen, die mich emotional noch viel stärker berühren. Ich möchte
jetzt nicht in die Vergangenheit gehen,
aber es hat auch Dinge gegeben, wo es
klare Vereinbarungen gegeben hat. Dies
war nicht - daher möchte ich das nicht
vergleichen - Teil einer Vereinbarung. Ich
kann einen Antrag stellen. Dieses Recht
hat jeder von Euch. Ich kann einen Antrag
stellen, wann und mit welchem Inhalt ich
diesen für richtig halte.
Wenn mein Vorbringen des Antrages während der Pressekonferenz eine dermaßen
negative Stimmung hervorgerufen hat, war
es nicht meine Intention, irgendjemand zu
verletzen oder zu überraschen. Ich wollte
Euch nicht respektlos überraschen, sondern nur dahingehend informieren, dass
ich diesen Antrag einbringen möchte. Es
tut mir Leid, wenn sich jemand übervorteilt
gefühlt hat. Ich habe hier meine Meinung
vertreten. Ich habe dargestellt, dass ich zu
dem Reformpapier stehe. Zudem habe ich
einen Vorschlag eingebracht. Diesen Vorschlag habe ich an dem Tag eingebracht,
GR-Sitzung 24.2.2011

da am Nachmittag die entsprechende Sitzung des Gemeinderates stattfindet.
Zum Abschluss meiner Wortmeldung sage
ich nochmals, dass ich zu dem Reformpaket und zur Direktwahl der Bürgermeisterin
bzw. des Bürgermeisters stehe. Es ist zeitlich möglich, das Volk noch zu befragen.
Ich habe heute in der Pressekonferenz
gesagt, dass ich dafür kämpfen werde,
dass diese Stadtverfassung zum Durchbruch kommt. Ich halte diesen Entwurf für
richtig und deshalb werde ich mich dafür
einsetzen.
Ich halte es auch später in der Balance für
richtig, dass wir so einen Entwurf beschließen. Ich darf Euch dazu ein Beispiel
bringen. In den anderen Tiroler Gemeinden gibt es seit Monaten und seit Jahren
Diskussionen, ob das Stadtrecht bzw. die
Tiroler Gemeindeordnung richtig ist. Bei
uns gibt es endlich die Möglichkeit - warum sollten wir in dem Bereich nicht Vorreiter sein -, dass die Bürgerinnen und
Bürger darüber selber abstimmen können.
Es ist dies zeitlich absolut möglich. Das ist
auch keine Taktik, die von irgendjemand
von oben oder sonst wem eingegeben
wurde. Es ist meine tiefe Überzeugung,
dass wir in solchen und auch in anderen
Fragen eine direkte Demokratie benötigen.
Wenn das eine Entscheidung nach fast
dreißig Jahren Diskussion ist, kann man
diese den Bürgerinnen und Bürgern dieser
Stadt durchaus vorlegen. Wenn jemand
meint, dass man nicht 100 Seiten lesen
kann bzw., dass die Bevölkerung der Stadt
Innsbruck dazu nicht in der Lage ist, das
zu verstehen …
(GR Grünbacher: 40.000 Plus-Stimmen,
das ist die Lächerlichkeit in Person.)
Ich weiß GR Grünbacher. Wir haben das
Instrument bei uns im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 und ich halte es für richtig, dieses einzusetzen.
Die Argumentation nach dem Motto, dass
die Leute das nicht verstehen, das ist nicht
meine und davor würde ich warnen. Ich
bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung von Innsbruck in der Lage ist, sich
über 200, 300 oder 500 Seiten ein Bild zu
machen. Wenn die Leute Interesse haben
- wir wollen ja, dass die Bevölkerung ein-