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gebunden wird -, dann werden sie auch
eine Entscheidung treffen.
Ich habe mich an alles gehalten. Ich würde
das gar nicht taktisch oder strategisch sehen. Wenn die Pressekonferenz an dem
ursprünglich vorgesehenen Termin abgehalten worden wäre, hätte ich das dort
nicht gesagt, sondern hätte den Antrag in
der heutigen Sitzung des Gemeinderates
eingebracht. Wieso ist das schlimm? Ich
darf das als Gemeinderat machen und das
Recht werde ich mir nicht nehmen lassen.
Die Sache ist auch relativ einfach. Ich
würde Euch bitten, zu überlegen, ob es
nicht Sinn macht, die Volksbefragung
durchzuführen. Das ist eine Chance, dass
wir das neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck der Bevölkerung der Stadt
Innsbruck näher bringen können. Ich würde auch bitten, in der Diskussion und in
der Verurteilung differenziert vorzugehen.
Ich verstehe, wenn sich jemand durch
mein Vorgehen bei der Pressekonferenz
übervorteilt gesehen hat. Dazu muss ich
aber sagen, dass wir doch alle in der Politik tätig sind.
Ich stehe zu dem, was ich vereinbart habe. Ich stehe zu diesem Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck. Ich würde
Euch bitten, in der Beurteilung von manchen Interpretationen der Vorgehensweise
doch ein bisschen mehr in die Richtung
der Wahrhaftigkeit zu gehen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nimm das
Wort Wahrhaftigkeit nicht in den Mund.)
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Zunge
muss Dir abbrechen, wenn Du das Wort
Wahrhaftigkeit in den Mund nimmst.)
Man sollte nicht so tun, als ob ich jetzt
verhindern würde, dass das neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck zum
Durchbruch kommt.
Das ist Eure Interpretation. Das ist Eure
Art mit dem Thema als solches umzugehen. Das finde ich schade. Ich stehe dazu,
dass wir die Volksbefragung durchführen.
Ich würde Euch ersuchen, dem Antrag die
Zustimmung zu geben, denn ich glaube,
dass das für die Stadt Innsbruck und für
die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt
eine Chance ist.

GR-Sitzung 24.2.2011

Der Antrag ist in mir gereift. Heute findet
die Sitzung des Gemeinderates statt, wo
wir das beschließen können. Es gibt keinen Fristenlauf. Danke!
GR Haller: Wie ich heute gehört habe,
dass der Antrag kommen wird, war ich
schlicht und ergreifend schockiert. Ich habe wirklich geglaubt, dass der Antrag von
Bgm.-Stellv. Gruber nicht eingebracht
wird. Wir haben in den letzten Jahren zirka
periodisch immer wieder einen Antrag zur
Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters hier im Gemeinderat behandelt. Die Innsbrucker Grünen, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und auch
die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) haben immer wieder diesbezügliche Anträge
im Gemeinderat eingebracht.
Der Frau Bürgermeisterin ist das irgendwann zu blöd geworden und sie hat dann
Nägel mit Köpfen gemacht. Ich kann mich
noch gut erinnern, wie Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer im OktoberGemeinderat letzten Jahres so einen Antrag eingebracht hat. Damals war der Aufruhr im Gemeinderat groß.
Ich war nie ein Freund der Direktwahl des
Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin.
Das sage ich hier ganz dezidiert. Allerdings wie ich das Ergebnis der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) gesehen
habe und wie die Beschlüsse zu Stande
gekommen sind, war ich sehr positiv überrascht.
Zufällig heute bei der Pressekonferenz fällt
Dir, lieber Franz, so ein Antrag ein. Es wäre auch möglich, vorher darüber zu sprechen. Mit diesem Antrag wird das Recht,
Anträge im Gemeinderat zu stellen, missbraucht - das ist vielleicht nicht das richtige Wort, aber mir fällt kein anderes Wort
dafür ein. In meiner Wortwahl muss ich es
daher so sagen.
Die Arbeit der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) war überparteilich und jede
Fraktion hat Abstriche gemacht. Ich kann
mir gut vorstellen, dass es GR Mag. Fritz
bei seiner Fraktion nicht einfach gehabt
hat, dass sie in manchen Belangen nachgeben müssen. Wenn man eine Basisdemokratie machen will, dann wird das nicht
so einfach sein. Auch die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) wird es nicht einfach