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gesetzt, dass wir diesen Zeitrahmen letztendlich auch einhalten können. Das ist gelungen.
Wir dürfen uns nichts nachsagen lassen,
weil wir guten Gewissens behaupten können, dass wir der Bevölkerung der Stadt
Innsbruck nicht unter Zeitdruck eine "Hudel-Pudel"- oder sonstige Lösung aufoktroyieren wollen. Nein, das ist nicht der
Fall. Wir können guten Gewissens sagen,
dass wir gut, im Interesse aller an einer
Stadtkonstitution gearbeitet haben, von
der wir alle wissen, dass sie sich politisches Kleingeld und Couleure dieser Art
nicht verdient.
GR Ing. Krulis: Ich melde mich jetzt als
einer der nicht in Geiselhaft genommen
wurde und der am 7.7.2011 zwanzig Jahre
Mitglied in diesem Gemeinderat ist. Ich
werde bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr kandidieren, was auch
bekannt ist. Daher muss ich jetzt nicht etwas sagen, um hier Liebkind von Bgm.Stellv. Gruber zu sein, sondern ich sage
das aus tiefster innerer Überzeugung und
ich bitte Euch, das Ernst zu nehmen.
Ich glaube, dass wir uns alle freuen können, dass die Stadtrechtsreformkommission (StRKK) ein erstklassiges Papier erarbeitet hat. Das steht außer Zweifel. Wir
waren noch nie so weit, wie wir jetzt sind.
Das steht auch außer Zweifel. Die Spielregeln der Stadtrechtsreformkommission
(StRKK) kann ich nicht beurteilen. Ich
nehme an, dass alles, was gesagt wurde,
richtig und wahr ist.
Ich möchte aber auf der anderen Seite,
dem etwas gegenüberstellen. Wir wollen
alle freie Mandatarinnen und Mandatare
sein. Ich hoffe, dass wir das auch in Zukunft nach dem neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck nach wie vor sein
dürfen. Als freier Mandatar möchte ich jederzeit, ganz egal, welcher Ausschuss etwas berät und vorschlägt, Anträge stellen
können. Das möchte ich jetzt einmal sagen. Das möchte ich jederzeit tun. Ich sage das so, wie ich es ernsthaft auch glaube.
Ich will als freier Mandatar in Zukunft einen Antrag stellen können, ohne dass ich
jemanden fragen muss. Es ist heute auch
eine Unkultur, dass jeder Zwischenrufe
machen kann. Ich möchte noch etwas
GR-Sitzung 24.2.2011

loswerden. Ich finde es auch während der
Wortmeldung von Bgm.-Stellv. Gruber
nicht fair, wenn die Frau Bürgermeisterin
zu GR Grünbacher Folgendes sagt: Lass
ihn quatschen oder es ist eine Frechheit,
was er sagt. Ich habe mir die Zwischenrufe mitgeschrieben. Das erwarte ich mir in
Zukunft bei einem neuen Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck auch nicht
mehr, denn das ist keine Vorsitzführung.
Ich erwarte mir eine gewisse Neutralität.
Jeder sagt einmal etwas Sinnvolles und
ein andermal etwas weniger Sinnvolles.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Manchmal
sind Schmerzgrenzen erreicht, was heute
der Fall war. Das hast Du auch an den
anderen Reaktionen gesehen.)
Das ist mir vollkommen egal. Wir hatten
Vorsitzführungen in diesem Haus, wo es
solche Zwischenrufe nie gab und das hatte auch eine gewisse Kultur. Das ist aber
lange her.
Ich möchte einfach, dass jeder Mandatar
bzw. jede Mandatarin die Freiheit hat, Anträge zu stellen.
(GR Mag. Fritz: Und die anderen die Freiheit diese Anträge abzulehnen.)
Ja natürlich, das ist ganz klar. Das ist oft
so. Wie viele dringende Anträge werden
hier gestellt und vollkommen emotionslos
behandelt, angenommen, abgelehnt oder
zugewiesen. Natürlich kann man darüber
diskutieren, aber dieses freie Mandat soll
sich niemand, auch nicht in Zukunft, nehmen lassen.
Ich muss Bgm.-Stellv. Gruber auch sagen,
dass so eine Spontanität ein großes Risiko
mit sich bringt, das ist auch ganz klar.
Wenn man so lange zusammenarbeitet
und dann so etwas nicht angekündigt sagt,
dann verstehe ich, dass die Leute verärgert sind.
Ich frage jetzt nach einem anderen Szenario. Was wollen wir eigentlich? Wir wollen
den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln,
dass wir in der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) einen tollen Entwurf ausgearbeitet haben. Wir haben dreißig Jahre
daran gebastelt und die Stadtrechtsreformkommission (StRKK) hat dies jetzt
brillant in wenigen Monaten ausgearbeitet.
Jetzt haben wir endlich einmal etwas Gu-