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tes, worüber wir auch abstimmen lassen
können.
Ich komme jetzt zu dem Punkt. Wenn wir
uns bei jeder Volksbefragung fragen, ob
die Bürgerinnen und Bürger das alles verstehen, dann gäbe es bis jetzt keine einzige oder nur sehr wenige Volksbefragungen. Die Volksbefragungen sind so komplex, dass sich jeder massiv einlesen
müsste, um zu verstehen, was gemeint ist.
Ich frage mich, was gewesen wäre, wenn
wir ein anderes Szenario gehabt hätten.
Was wäre gewesen, wenn Bgm.Stellv. Gruber heute nicht diese Vorgangsweise gewählt hätte. GR Mag. Fritz
oder GR Haager hätten vielleicht in einer
der vielen Sitzungen gesagt, dass wir am
Ende, wenn wir das gute Papier haben das Papier wird beschlossen und darin
liegt der große Unterschied -, eine Volksbefragung durchführen sollten. Das immer
unter der Voraussetzung, dass der Zeitrahmen nicht gefährdet wird.
Es gäbe dann heute die Diskussion nicht
mehr, wenn es zu einem solchen Beschluss gekommen ist. Ich habe mir
Stichworte aus den einzelnen Debattenbeiträgen mitgeschrieben, wie z. B. Bürgerbeteiligung in anderen Fällen ja, in diesem Fall nicht oder man tut der Demokratie nichts Gutes. Wir machen immerhin eine Verfassung und das ist nicht etwas
Kleines. Eine Verfassung steht immer
ganz oben. Das ist wichtiger wie viele andere Beschlüsse in der Stadt Innsbruck,
von denen so viele immer meinen, dass
sie irrsinnig wichtig sind.
Ich hoffe, dass durch diese Diskussion
jetzt nicht das Licht in der Bevölkerung
entsteht, dass sie eine neue Verfassung
nicht verstehen würden. Die Bürgerinnen
und Bürger sollten auch nicht meinen,
dass sie das in der kurzen Zeit nicht lesen
können und deshalb auch nicht befragt
werden sollen. Das kann die Diskussion
natürlich bringen, wenn wir heute die einzelnen Wortmeldungen ganz nüchtern aneinanderfügen.
Ich kenne Bgm.-Stellv. Gruber schon lange und er ist sicher kein ängstlicher
Mensch. Es ist von uns immer ganz klar
gesagt worden, dass wir uns für die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters aussprechen. Ich würde
GR-Sitzung 24.2.2011

diesen Antrag auch nicht unterstützen,
wenn ich wüsste, dass es dadurch wirklich
zu einer zeitlichen Verzögerung kommen
würde. Ich würde dann Nein sagen, denn
das ist nicht in dem Sinne, was wir bei der
Gemeinderatswahl im Jahr 2012 wollen,
dass es die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters gibt.
Bitte lasst doch die Kirche im Dorf. Ich
verstehe den Ärger, dass Bgm.Stellv. Gruber mit der Ankündigung seines
Antrages vorgeprescht ist. Bgm.Stellv. Gruber bekommt auch mit dieser
Sache eine gewisse mediale Bedeutung.
Ob sich dies am Ende der Kette negativ
auswirkt, das wird man sehen. Das wage
ich auch nicht einzuschätzen. Ich weiß
nicht, ob Bgm.-Stellv. Gruber das einzuschätzen weiß.
Es war vielleicht nicht geschickt, dass
Bgm.-Stellv. Gruber, der auch Mitglied der
Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
war, so einen Antrag eingebracht hat.
Wenn jemand anderer so einen Antrag auf
eine Volksbefragung stellt, dann muss ich
sagen, dass ich mir dieses Recht ganz
egal in welcher Sache nicht nehmen lasse.
Das ist weder beim Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck noch bei einem
anderen Thema der Fall. Ich möchte jetzt
gar keinen Applaus oder sonst etwas haben, wenn manche dem einen oder anderen Punkt, den ich angesprochen habe,
auch zustimmen würden.
Ich möchte, dass wir wieder auf eine Ebene kommen. Behandeln wir diesen Antrag.
Stimmen wir darüber ab. Wie die Abstimmung ausgeht, das werden wir sowieso
akzeptieren müssen. Jetzt Bgm.-Stellv.
Gruber als ersten BürgermeisterStellvertreter fast zu dämonisieren ist auch
übertrieben, wie das GR Mag. Kogler und
auch GR Weiskopf in seiner zweiten
Wortmeldung ausgeführt haben. Letzten
Endes werden wir noch in vielen Bereichen in dieser Stadt zusammenarbeiten
müssen und das ist meiner Meinung nach
viel wichtiger als alles andere.
Ich verstehe die Empörung auf der einen
Seite auch, weil die Spontanität immer ein
großes Risiko birgt, dass man von allen
ordentlich gebeutelt wird. Das muss Bgm.Stellv. Gruber auch ertragen.