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Ich würde bitten mit der Vorverurteilung
und den Interpretationen aufzuhören. Ich
sage noch einmal, dass es meine ureigenste Idee ist und ich lasse mir hier auch
kein Copyright wegnehmen. Den Vorwurf,
den GR Mag. Fritz vorgebracht hat, dass
ich etwas verzögern will, habe ich hundert
Mal entkräftet. Ich ziehe den Antrag zurück, wenn irgendjemand hier im Gemeinderat beweist, dass es zeitlich nicht möglich ist, eine Volksbefragung durchzuführen.
(GR Weiskopf: Du willst uns allen anderen
vorwerfen, dass Ihr die einzigen seid, die
die Bevölkerung ernst nimmt und diese
auch befragt.)
Nein, überhaupt nicht. GR Weiskopf, der
Vorwurf stimmt deshalb nicht, denn Du
musst nur meinem Antrag zustimmen,
dann bist Du auch dafür. Das bleibt Euch
überlassen.
(StRin Mag.a Schwarzl: Ich war Dir sehr
wohl gesonnen, aber irgendwann reicht es
wirklich. Bitte hör jetzt auf zu reden, denn
Du wiederholst Dich zum 35. Mal. Es
reicht jetzt wirklich.)
Wir haben das im Vorgehen nicht definiert.
Ich sage noch einmal, dass ich mir das
Recht, dass ich einen Antrag stellen darf,
nicht nehmen lasse. Ich halte das für richtig. Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit.
GR Haller: Es ist heute das Wort Emotionen gefallen. Es waren und sind Emotionen im Spiel. Wenn nicht hier, wo sonst?
Ich hätte nie geglaubt, dass ein so großes
Werk ohne politische und populistische
Auswüchse durchgebracht wird und entstehen kann. Fünfzehn Wochen Stillschweigen. Ich verneige mich vor Euch,
das meine ich wirklich so. Keiner hat irgendetwas an die Presse gegeben. Jeder
weiß, wie lästig die Presse ist, dass sie irgendetwas erfahren kann. Es gäbe für die
Presse nichts Schöneres als etwas zu erfahren, um anschließend darüber zu
schreiben. Ich kann das verstehen, denn
das ist die Arbeit der Presse.
Ich bin stolz einem solchen Gemeinderat
anzugehören, der sich wirklich erfrischend
von den anderen politischen Landschaften
in Österreich abhebt. Sehen wir uns die
Situation in der Bundeshauptstadt an. Dort
GR-Sitzung 24.2.2011

gibt es einen Ministerrat, wo jeder, sobald
er den Raum verlässt, etwas anderes sagt
und eine andere Meinung hat. Keiner hält
sich daran, was im Ministerrat beschlossen wurde. Das will die Bevölkerung nicht.
Dieses Hick-Hack hat die Bevölkerung satt
und das zeigt uns auch die Wahlbeteiligung.
Zur Volksbefragung möchte ich schon
wissen, worüber wir die Bürgerinnen und
Bürger befragen sollen. Wollt Ihr die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des
Bürgermeisters Ja oder Nein? Das wurde
bereits einmal abgefragt und die Bevölkerung hat Ja zu einer Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters gesagt. Wenn wir eine Volksbefragung abhalten, dann sollten die Bürgerinnen und
Bürger über ein fertiges Produkt abstimmen. Es gibt noch kein Produkt, das hier
im Gemeinderat beschlossen bzw. ausdiskutiert wurde. Man kann die Bevölkerung
nicht zu einem Thema befragen, das im
luftleeren Raum hängt.
Die Bevölkerung wird sich dann auch fragen, ob es uns noch gut geht, denn wir
haben noch nicht einmal darüber diskutiert, was wir wollen. Das kommt mir gerade so vor, dass wir zuerst die Bürgerinnen
und Bürger zu ihrer Meinung befragen
sollten und sich Bgm.-Stellv. Gruber dann
danach richtet. Das will ich einfach nicht
haben.
GR Kunst: Selbstverständlich kann jeder
Gemeinderat bzw. jede Gemeinderätin einen Antrag einbringen. Das ist ein gutes
Recht, das es auch im neuen Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck gibt, denn
das wurde in der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) so beschlossen.
Ich finde es aber von Bgm.-Stellv. Gruber
nicht in Ordnung, dass er die Mitglieder
der Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
vor der Pressekonferenz einfach nicht informiert hat.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das brauche ich
nicht.)
Doch, meiner Meinung nach schon. Wir
waren ein eingespieltes Team, das immer
alles gemeinsam gemacht hat. Es wurde
heute bei der Pressekonferenz auch erwähnt, dass die Innsbrucker Grünen und
die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) mit