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der FPÖ ausgekommen und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit allen Fraktionen gut harmoniert hat. Bgm.Stellv. Gruber gibt dann einfach so einen
Antrag ein und teilt in der Pressekonferenz
mit, dass er sich für die Volksbefragung
ausspricht. Das finde ich persönlich von
Dir, Bgm.-Stellv. Gruber, nicht in Ordnung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir haben
heute zwei Neuigkeiten gehabt. Ich möchte mich jetzt in diesem Rahmen bedanken.
Ich wollte das eigentlich nicht so machen,
denn ich hatte einen anderen Fahrplan,
der am 15.10.2010 festgelegt wurde. Damals wurde erstmals in der Geschichte
des Gemeinderates eine Stadtrechtsreformkommission (StRKK) mit Vertretern
bzw. Vertreterinnen aller Fraktionen des
Gemeinderates von mir einberufen.
Die Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
hat gearbeitet bzw. hat sich zusammengefunden, weil man gemeinsam etwas bewegen wollte. StRin Mag.a Schwarzl hat
das heute bereits ausgeführt. Es ist ein
gewisser Teamgeist und sowie eine gewisse Verlässlichkeit vom einen zum anderen entstanden. Das ist am Anfang auch
nicht immer ganz einfach, da man ein gewisses Vertrauen aufbaut. Das hat bestens funktioniert. Es ist intensiv gearbeitet
worden, gerade auch mit den Beamten
und man hat sich zu einem Team zusammen gefunden.
Wie klar war, dass man zu einem Abschluss kommt, wollte man die weitere
Vorgangsweise festlegen. Die Sache sollte
gemeinsam nach außen getragen werden.
Das hat bis heute 11.00 Uhr funktioniert
und es gab in dieser Stadtrechtsreformkommission (StRKK) eine durchaus gute
Stimmung. Es war jeder bzw. jede froh,
dass wir so voran gekommen. GR
Dr. Schuchter hat mir berichtet, dass die
Stadtrechtsreformkommission (StRKK)
schon viel weiter, wie das damalige Stadtrechtsreformkomitee um Alt-StR
Dr. Hummel und Alt-StR Dr. Steidl gekommen ist. Damals wurde wirklich nur in
GR-Sitzung 24.2.2011

der geheimen Stube gearbeitet. Bei uns
haben sich alle einbringen können.
Es war mein Vorschlag und meine Bitte,
dass wir den Entwurf noch in unserem
Klub beraten können, weil es durchaus
den einen oder anderen Punkt gibt, dem
wir ganz schwer zustimmen können. Diese
Vorlage soll dann im Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss und anschließend im Gemeinderat behandelt
werden.
StRin Mag.a Schwarzl, darum geht es jetzt,
dass gemeinsam ein Fahrplan von zwölf
Personen festgelegt wurde. Die Frage, ob
es dann zu einer Volksbefragung kommt
oder nicht, ist ein ganz wesentliches Element, das in den fünfzehn Sitzungen der
Stadtrechtsreformkommission (StRKK) zu
beachten gewesen wäre. Man hätte darüber vorher diskutieren sollen. Das soll
nicht im letzten Abdruck eingebracht werden. Alle anderen müssen sich heute vorgeführt vorgekommen sein.
Es geht nicht um irgendeinen Antrag, denn
es hat ein Team gegeben, das alles gemeinsam beraten hat. Die Glaubwürdigkeit, wenn sich die Mitglieder der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) wieder
zusammen setzen, sich auf irgendetwas
zu verlassen, hat sich Bgm.-Stellv. Gruber
heute beschädigt. Das ist unglaublich
schade.
Wir hatten Ausschüsse bzw. einen erweiterten Stadtsenat zu einzelnen Punkten.
Wir haben uns durch alle Fraktionen, von
weit links bis weit rechts zusammen gefunden, um so etwas auszuarbeiten. Das
ist sicherlich nicht immer einfach, weil man
sich zusammenraufen muss. Es ist auch
die Juristerei schwierig, denn man ist nicht
von vorneherein in der Materie. Das war
etwas Einmaliges. Ich hätte mir gewünscht, dass diese positive Stimmung
auch hinaus getragen wird.
Das, was hier heute zerstört wurde, ist
primär die Glaubwürdigkeit von Bgm.Stellv. Gruber. Das ist sein Problem. Es tut
mir um den positiven Moment Leid, den
man in dieser Gruppe hatte. Es bleibt hier
etwas zurück. Man wird sich dadurch aber
nicht auseinander dividieren lassen. Ich
darf mich bei jenen bedanken, die hier gearbeitet haben. Ich trage die Intention dieses Antrages von Bgm.-Stellv. Gruber