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nicht, so wie GR Grünbacher das bereits
ausgeführt hat.
Es tut mir insofern Leid, weil ich die Stadtrechtsreformkommission (StRKK) eingesetzt habe. Ich war froh, dass gut gearbeitet wird und ein Ergebnis vorliegt. Es wurde auch darüber abgestimmt, dass man
gemeinsam zu den Medien geht. Ich war
froh, dass das alles gehalten und wir das
so nach außen getragen haben. Wir machen jetzt noch eine Sitzung für das Redaktionelle im Nachhinein.
Es ist damit alles gesagt. Es ist schade
darum. Ich hoffe, dass nicht alles so zurück bleibt. Ich möchte die Arbeit, die gemacht worden ist, in den Vordergrund stellen. (Beifall von Seiten der Fraktion "Für
Innsbruck")
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP;
6 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Gruber und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern
eingebrachte dringende Antrag (Seite 91)
wird dem Inhalte nach abgelehnt.

27.7

I-OEF 15/2011
Kurzparkzonen, Bezahlung der
Gebühren mittels Bankomatkarte
(Bgm.-Stellv. Kaufmann)

Mehrheitsbeschluss (SPÖ und Liberales
Innsbruck; 10 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Kaufmann und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 92) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wir haben
uns gegen die Dringlichkeit ausgesprochen, weil es zu dieser Frage bereits eine
Beantwortung für die Vorlage im Stadtsenat gibt. Ich habe auch dem zuständigen Mitarbeiter der Mag.-Abt. III, Tiefbau,
die Frage gestellt, wie hoch die Kosten
wären bzw. ob wir die Parkautomaten mit
der Funktion Bezahlung mittels Bankomatkarte ausstatten können. Der Mitarbeiter hat mir meiner Meinung nach sogar
schriftlich berichtet, dass es ein Mehrfaches der derzeitigen Situation kosten würde.
Es ist zur Zeit so, dass wir ingesamt
320 Parkautomaten in der Stadt Innsbruck
haben. 69 Parkautomaten wurden neu angekauft. Der Ankauf der nächsten Tranche
wird, wenn überhaupt, im heurigen Jahr
bzw. im nächsten Jahr passieren. Daher
ist keine Dringlichkeit gegeben.
Ich habe GR Mag. Krackl angeboten, dass
er die Beantwortung dieses Antrages, die
ich schon schriftlich habe, haben kann.
Man hat darauf bestanden, den Antrag
den üblichen Gang gehen zu lassen. Es
wird immer gesagt, dass die Verwaltung
belastet wird und so viel Arbeit besteht.
Daher ist dieser Antrag auch eine zusätzliche Belastung an Arbeit, denn er muss
behandelt und eine Stellungnahme eingeholt werden. Offensichtlich gelten bei unterschiedlichen Antragstellern bzw. Antragstellerinnen auch unterschiedliche Kriterien und unterschiedliche Maßstäbe.
Da sich GR Mag. Fritz auch zu Wort gemeldet hat, nehme ich an, dass er sagen
wird, dass man bei den Fahrscheinautomaten der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) auch mit
Bankomatkarte zahlen kann. Es ist so,
dass für jede Abbuchung mit Bankomat
ein kleiner, aber gewisser Betrag dem

GR-Sitzung 24.2.2011