Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 2011_06-Maerz.pdf

- S.45

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- 203 -

GR Wanker: Inhaltlich möchte ich der
Frau Bürgermeisterin und GR Mag. Kogler
Recht geben. Die berühmt, berüchtigte
Berg- und Talfahrt bei der Wortmeldung
von GR Hof - "na ja, wenn es gut geht sind
wir dafür, dann waren wir ja immer vorsichtig, ich hatte ja ein gutes Gefühl und
wenn etwa daneben geht, nein, da waren
wir nicht dabei" - macht mich stutzig.
Das ist eine Berg- und Talfahrt, die hier
nichts verloren hat. Ich schließe mich hier
GR Mag. Kogler an, wenn er sagt, dass
hier die Jugend der Welt mit einem absolut
positiven Ereignis in unsere Stadt und Region kommt. Das hin und her zu drehen,
halte ich für massiv bedenklich.
StRin Mag.a Pitscheider: Ich weise das
zurück. Unsere Haltung war immer "nein"
zu Großevents wie olympische Spiele. Wir
fordern Transparenz. Diese verhindert in
den meisten Fällen, dass keine Dummheiten passieren. Transparenz ist das einzige, das verhindern kann, dass Geld verschwindet und wir keine Kontrolle mehr
haben. Es sind Steuergelder und deshalb
bin ich sehr vorsichtig. Mit meinem persönlichen Budget kann ich machen was
ich will. Das brauche ich nicht transparent
darlegen. Steuergelder soll man transparent bearbeiten. Bei der FußballEuropameisterschaft 2008 (EURO) hieß
es, dass dies und das noch toll wäre.
Dadurch ist das Budget ausgeufert. Das
entsteht dann, wenn plötzlich Dinge dazu
kommen, die nicht gut projektiert sind.
GR Mag. Krackl: Man kann alles schlecht
reden. Ich verstehe schon, dass man
Transparenz will. Man muss jedoch sehen,
dass auch etwas Gutes herauskommen
kann. Wir haben schon viel über Vertrauen
gehört und ich denke, dass man diesem
guten Team das Vertrauen schenken
kann. Ich freue mich außerordentlich auf
diese Spiele und es wird eine große
Chance für unsere Stadt und für die Jugendlichen, die zu uns kommen.
In diesem Sinne würde ich mich freuen,
wenn sich die Innsbrucker Grünen zwar
nicht zu einer Zustimmung, vielleicht aber
zu einer Enthaltung durchringen könnten.
GR Weiskopf: Ich melde Stimmenthaltung
an, da ich Angestellter des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer
GR-Sitzung 24.3.2011

(TVB) bin. Dieser ist hier finanziell involviert.
Politik besteht daraus, Verantwortung zu
übernehmen. Es ist nicht immer einfach
und zeichnet sich dadurch aus, dass man
einem mutigen Projekt auch entsprechenden Mut mit einem gewissen Restrisiko
zur Seite stellt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Weiskopf; 1 Stimme; gegen
GRÜNE; 8 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
16.3.2011 (Seite 200) wird angenommen.
10.

IV 2642/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Zustimmung zum Erwerb des Baurechtes am Grundstück 714/3,
vorgetragen in EZ 1598, Grundbuch 81113, KG Innsbruck
(Matthias-Schmid-Straße Nr. 12),
durch die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)

Bgm.-Stellv. Kaufmann referiert den Antrag des Stadtsenates vom 16.3.2011:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
dem Erwerb des Baurechtes am
Grundstück 714/3 in EZ 1598, Grundbuch 81113, KG Innsbruck (MatthiasSchmid-Straße Nr. 12) zu einem
Preis, der in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird, durch die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) zu und verzichtet gleichzeitig auf
das Vorkaufsrecht des genannten
Baurechtes.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) einen Baukostenzuschuss, welcher in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird
(Nettokaufpreis inklusiv Grunderwerbsteuer und Grundbuchsgebühren) für die Abwicklung dieses in
Punkt 1. erwähnten Baurechtsverkaufes.

3.

Für die Finanzierung des Grundstückgeschäftes wird ein Nachtragskredit einschließlich Nebengebühren
(Grunderwerbsteuer und Grund-