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rungsgruppe einstimmig beschlossen, für
die heutige Sitzung einen Antragstext vorzulegen. Dieser Antragstext wurde gemeinsam besprochen und ausformuliert.
Ich darf hinzufügen, dass in dieser Steuerungsgruppe alle Stadtsenatsparteien vertreten sind: GR Haller für "Für Innsbruck",
GRin Mag.a Schwarzl für die Innsbrucker
Grünen, Bgm.-Stellv. Gruber für die ÖVP
und meine Person für die SPÖ.
Der Text wurde jedem Mitglied per E-mail
zugesandt und es gab genügend Zeit und
Möglichkeit, Änderungsvorschläge oder
Korrekturen einzubringen und sich innerparteilich abzustimmen. Von den Innsbrucker Grünen und von der SPÖ gab es einige Änderungsvorschläge. Die korrigierte
Fassung wurde erneut verschickt und von
allen die Zustimmung eingeholt.
Bgm.-Stellv. Gruber, ich wundere mich
jetzt schon, dass Du dem Text, welchem
Du bereits zugestimmt hast, gestern nicht
die Zustimmung gegeben hast. Das ist innerhalb kurzer Zeit Dein zweiter "Umfaller". (Beifall)
"Für Innsbruck" hat den Initiator,
GR Haller, welcher den Antrag eingebracht hat, wirklich in den Regen gestellt.
Jetzt ist es so und ich sage Ihnen, wie es
weitergehen sollte. Nach Ostern werde ich
die Steuerungsgruppe einberufen und alle
Aktionsteams mit ExpertInnen zu einer Informationsveranstaltung einladen. Ich
möchte dort über das Gesamtergebnis
und über die Diskussion im Gemeinderat
berichten. Wir werden die eingebrachten
Gedanken im Zusammenhang mit der Vorlage dieser Phase 1 gemeinsam besprechen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die
Zeit überreif ist, um vom Reden ins Handeln zu kommen. Das ist ein wichtiger
Punkt. Wir haben heute in der Präsentation gesehen, dass es langfristig um die Sicherung der ökologischen und damit auch
der ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen geht. Durch das Unglück
in Japan haben wir auf sehr dramatische
Weise erlebt, dass der Energieverbrauch
endend ist. Dazu kommt, dass die Rohstoffpreise steigen, black outs zunehmen
und Importschwierigkeiten und politische
Drohgebärden vorhanden sind. Das muss
GR-Sitzung 14.4.2011

alles in die Diskussion mit einbezogen
werden.
Wir sind gefordert, entsprechend umzudenken und die Energiepolitik, gemeinsam
mit dem Land Tirol, dem Bund und der
Wirtschaft, umzustellen. Die Gemeinden
und Städte haben eine besondere Verantwortung, da sie die kleinsten Zellen sind,
die mit gutem Beispiel und Vorbildwirkung
vorangehen können.
Aufgrund der öffentlichen Diskussion bekennt sich die SPÖ zur heimischen Ressourcennutzung. Wir haben das immer
gemacht. Bgm.-Stellv. Kaufmann, man
muss die Sache beim Namen nennen. In
Wirklichkeit geht es um das Kraftwerk in
Telfs. Das in Zusammenhang mit dem Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP)
zu stellen, halte ich für opportunistisch.
Das betone ich in aller Klarheit. (Beifall)
Ich fordere Sie auf, diesen Weg zu verlassen. Wenn wir sagen, dass wir in die
Elektromobilität investieren wollen, kommt
der Strom, der dazu erforderlich ist, aus
der Steckdose. Dazu benötigt es die entsprechende Produktion. Auch die Innsbrucker Grünen sind gefordert, nicht immer
"nein" zu sagen, sondern hier zuzustimmen.
(GRin Mag.a Schwarzl: Wir haben dem Kriterienkatalog zugestimmt.)
Frau Bürgermeisterin, ich bin gerne bereit,
in diesem Zusammenhang einen Sideletter zu formulieren. Verknüpfen Sie bitte
diese Forderung nicht mit der Zustimmung
zum Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP). Wir werden lästig sein und nicht
aufgeben.
Ich ersuche die ÖVP und die Fraktion "Für
Innsbruck", den Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) nicht aufzuhalten,
sondern ihn auch in Zukunft zu unterstützen.
GR Haller: Die Ereignisse in der jüngsten
Vergangenheit (Fukujima, Libyen) und
auch die bereits vergessenen Ereignisse
wie Tschernobyl, ermahnen uns, Klimaschutz nicht nur mit schönen Worten, sondern auch mit Taten umzusetzen.
Wir dürfen die Kosten unseres Nichthandelns nicht auf die nächsten Generati-