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bekommen wieder ein Grundstück in der
Höhe von € 5.000,-- zur Verfügung.
8.

I-RA 1439/2008
Stadtgemeinde Innsbruck und
Immobilien Vorsorge GesmbH &
Co KG Graßmayrstraße, Tausch
einer Teilfläche des städtischen
Grundstückes 1758/2, vorgetragen in EZ 634, Grundbuch
81136 Wilten, im Ausmaß von
zirka 501 m2 mit einer Teilfläche
aus dem Grundstück 598, vorgetragen in EZ 241, Grundbuch
81136 Wilten, im Ausmaß von
zirka 1.537 m2 zur Realisierung
des Ausbaus der GraßmayrKreuzung

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

in der nicht öffentlichen Sitzung referiert wird.
5. Die Immobilien Vorsorge GesmbH &
Co KG Grassmayrstraße übereignet
der Stadtgemeinde Innsbruck eine
Teilfläche aus dem Grundstück 598,
KG 81136 Wilten, von insgesamt zirka 1.537 m2 zu einem in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierendem
Preis. Die Übereignung erfolgt frei
von bücherlichen und außerbücherlichen Belastungen und hat die Immobilien Vorsorge GesmbH & Co KG
Grassmayrstraße die erforderliche
Pfandfreistellung hinsichtlich dem
Pfandrecht ob der Liegenschaft in
EZ 241, Grundstück 598, KG
81136 Wilten, C-LNr. 1, auf ihre Kosten beizubringen.
6.

Die Immobilien Vorsorge GesmbH &
Co KG Grassmayrstraße erklärt, dass
im Falle des Zustandekommens dieses Rechtsgeschäftes sämtliche von
ihr erhobenen Einwendungen in beiden Straßenbaubewilligungsverfahren
zurückgezogen werden und sie dem
gegenständlichen Straßenbauvorhaben voll inhaltlich zustimmen.

7.

Für die Ermittlung der genauen Flächenausmaße wird noch eine gesonderte Schlussvermessung stattfinden.

8.

Die Errichtung dieses Vertrages und
die grundbücherliche Durchführung
übernimmt die Stadtgemeinde Innsbruck. Alle damit verbundenen öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren, wie insbesondere die Grunderwerbsteuer, die Eintragungsgebühr
sowie die Kosten der Beglaubigung,
tragen die Tauschpartner für ihre jeweilig erworbenen Tauschgrundstücke selbst. Hingegen trägt die Kosten
einer allfälligen rechtsfreundlichen
Beratung und Vertretung derjenige
Vertragsteil, der diese für sich in Anspruch nimmt.

Antrag des Stadtsenates vom 5.4.2011:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck übereignet der Firma Immobilien Vorsorge
GesmbH & Co KG Grassmayrstraße,
FN 310458g, im Tauschwege eine
Teilfläche des städtischen Grundstückes 1758/2, KG 81136 Wilten, im
Ausmaß von zirka 501 m2. Der Straßengrundpreis wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert.

2.

Die Übereignung der Teilfläche im
Ausmaß von zirka 501 m2 des städtischen Grundstückes 1758/2,
KG 81136 Wilten, erfolgt vorbehaltlich
der erforderlichen Exkamerierungsbewilligung.

3.

Der Spielplatz, welcher sich auf dem
städtischen Grundstück 1758/2,
KG 81136 Wilten befindet, wird aufgrund ausreichender Ausweichflächen in diesem Bereich (Pechepark,
Riese Haymon) aufgelassen.

4.

Für den Fall einer Umwidmung des
städtischen Grundstückes 1758/2,
KG 81136 Wilten, in Bauland verpflichtet sich die Immobilien Vorsorge
GesmbH & Co KG Grassmayrstraße
eine wertgesicherte Aufzahlung auf
Basis des Gutachtens von Dipl.Ing. Peter Tischler zu leisten, welche

GR-Sitzung 14.4.2011