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Menschen unserer Stadt gehören. Auch
wenn diese nicht oft fahren, sollten sie
trotzdem ermäßigt mit dem Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) fahren
können.
Daher ersuche ich, diesbezüglich
Verhandlungen aufzunehmen.
23.5

I-OEF 48/2011
Straßenmusikanten, Einführung
von Qualitätskriterien, Entwurf
für eine ortspolizeiliche Verordnung (GR Federspiel)

GR Federspiel: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin als Referentin der
Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und
Gewerbe, wird beauftragt, einen Entwurf
für eine ortspolizeiliche Verordnung zu erstellen und dem Gemeinderat zur Vorlage
zu bringen, der Qualitätskriterien für den
Erhalt einer Genehmigung zum instrumentalen Musizieren auf öffentlichem Gut wie
Bürgersteigen, Plätzen etc. durch so genannte "Straßenmusikantinnen bzw. Straßenmusikanten" mit dem Zweck der Erlangung von freiwilligen Geldspenden
durch Passanten festschreibt.
Insbesondere sollen sich alle interessierten "Straßenmusikanten bzw. Straßenmusikantinnen", sofern sie keine Abschlusszeugnisse einer anerkannten musikbildnerischen Einrichtung vorweisen können, einer Eignungsprüfung, vorgenommen
durch jeweilige Fachlehrer bzw. Fachlehrerinnen der städtischen Musikschule, unterziehen müssen, um eine entsprechende
Qualität des Spiels - zumindest auf dem
Niveau des Musikschulabschlusses Unterstufe - zu gewährleisten.
Federspiel, Weiskopf und Haager,
alle e. h.
Das gibt es schon in vielen Städten wie
zum Beispiel in München.
Es ist derzeit so, dass Genehmigungen für
Straßenmusikantinnen bzw. Straßenmusikanten ausgestellt werden, die gar keine
solchen sind. Das habe ich auch schon
Elmar Rizzoli mitgeteilt. Das HauptprobGR-Sitzung 14.4.2011

lem ist, dass das "Betteleien" in der Stadt
Innsbruck sind.
Wir versuchen immer mit der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) und der Polizei nach dem Landespolizeigesetz vorzugehen. Das Hauptproblem ist, dass diese Leute weit entfernt von einer Musikantin bzw. einem Musikanten sind. Ich habe
auch zwei Instrumente gelernt, die ich
heute noch spielen kann.
Es wäre sehr schön, wenn in der Stadt Innsbruck mehr Leben wäre. Es wäre Unplugged Music, ohne Verstärker, sehr
schön. Ich würde mich freuen, wenn die
Musikschule der Stadt Innsbruck das einmal in die Hand nehmen würde.
Ich habe nichts dagegen, wenn Gäste aus
dem Ausland, die spielen können, etwas
darbieten. Die jetzige Situation ist nicht
mehr zumutbar, denn das ist im Prinzip eine versteckte "Bettelei" und sonst gar
nichts. Ihr kennt diese Leute alle selber,
wie sie zum Teil aussehen. Das ist einfach
ein Horror. Das wird in der Stadt München
bereits praktiziert, wo dies hervorragend
funktioniert.
Es gibt zum Beispiel eine Viererband, die
vor dem Büro des Tourismusverbandes
Innsbruck und seiner Feriendörfer (TVB)
ausgezeichnet spielt. Es wäre ideal, wenn
solche Musiker die Stadt Innsbruck beleben. Letzte Woche hatten wir dreizehn
oder vierzehn solche Bettler in der Stadt
Innsbruck, die einfach als Alibi eine Blockflöte mit haben. Einer hatte eine Blechtrommel mit, aber das ist wirklich keine
Musik.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
23.6

I-OEF 49/2011
Sicherheitslage in Innsbruck,
Aufnahme von Verhandlungen
mit der Bundesregierung zur
Verbesserung (GR Federspiel)

GR Federspiel: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag: