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Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
unverzüglich Verhandlungen mit der Bundesregierung bzw. mit der Bundesministerin für Inneres hinsichtlich folgender Maßnahmen aufzunehmen:
1.

2.

Die dauerhafte Beauftragung von in
Innsbruck stationierten Polizeibeamten, welche über eine entsprechende
körperliche Eignung und Ausbildung
vor allem im Bereich der Anwendung
unmittelbarer Zwangsgewalt verfügen, mit regelmäßigen Streifendiensten in der Innenstadt und an neuralgischen Punkten innerhalb des Stadtgebietes bzw. ersatzweise die Wiedererrichtung eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Innsbruck.
Die Schaffung effektiver rechtlicher
Grundlagen zur raschen Ausschaffung - ich verwende das Wort aus der
Schweiz - bzw. dauerhaften Anhaltung rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger.

Federspiel, Weiskopf und Haager, alle
e. h.
Ich habe diesen Antrag bereits am
29.1.2009 eingebracht, wo er damals mit
Ausnahme der Innsbrucker Grünen von
allen Parteien im Gemeinderat unterstützt
wurde.
Der damalige Antrag vom 29.1.2009, der
angenommen wurde, lautete wie folgt:
"Die Gemeinderat möge beschließen,
dass die Frau Bürgermeisterin und Sicherheitsreferent Alt-Bgm-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer - der leider nicht mehr
da ist - mit der Bundesregierung Verhandlungen zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck aufnimmt.
Dies insbesondere auch mit dem Ziel, alle
Voraussetzungen - jetzt kommt es - präventiver, organisatorischer, personeller
oder gesetzlicher Art zu schaffen, um kriminelle Drittstaatsangehörige effizient polizeilich zu behandeln, möglichst rasch
abzuschieben und bis zur Abschiebung
anhalten zu können."
Genau das passiert in dieser Stadt nicht.
Ich habe genaue Berichte seitens der Polizei. Wir haben Drogendealer, die am
GR-Sitzung 14.4.2011

Bahnhof stehen und schon zwei bis drei
Mal im Gefängnis waren. Diese kommen
immer wieder und dealen auch vor den
Gymnasien. Auch bei der Ausgehmeile
"Bögen" wird gedealt. Das sind bereits abgeurteilte Verbrecher. Ich bin dafür, dass
man diese endlich einmal abschiebt bzw.
anhalten kann.
Ich höre diesbezüglich nichts von der
Stadtregierung. Ich erwarte mir von der
neuen Bürgermeisterin und allen Mitgliedern des Stadtsenates, sich dieser Sache
anzunehmen. Das sollte auch österreichweit angesprochen werden, denn die Situation hat sich nur gering verbessert. Im
Endeffekt ist es immer noch so, dass man
versucht, der Wahrheit nicht ins Gesicht
zu sehen. Wir haben laufend Beschwerden.
Es gibt stapelweise E-Mails diesbezüglich.
Die Innsbrucker Grünen sind meiner Meinung nach alles Fantasten, denn sie hören
gar nicht zu, was ihnen die Leute sagen.
Die Innsbrucker Grünen sollten sich einmal die Situation am Bahnhof ansehen
bzw. mit den Damen und Herren am
Bahnhof sprechen, die dort die Sicherheit
überwachen sollten. Es gibt Presseleute,
die heute anwesend sind, und sich mit mir
die Situation am Bahnhof angesehen haben. Es fehlt dort an allen Ecken und Enden.
Wenn ich heute als Gast in der Stadt Innsbruck ankomme und zuerst sehe, dass
eine Gruppe von Marokkanern dort dealt,
dann frage ich mich, was das für ein Bild
ist. Nebenbei ist noch zu sagen, dass diese unsere Jugend vergiften und hochkriminell sind. Es wurden viele, die bereits
verurteilt worden sind, nicht abgeschoben
bzw. sind nicht angehalten.
Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) hat
im Jahr 2009 meinem Antrag auch zugestimmt. Ich bin überzeugt, dass alle wieder
meinem Antrag zustimmen. Natürlich wird
der Antrag gegen die Stimmen der Innsbrucker Grünen beschlossen werden,
denn GR Mag. Fritz hat mir mitgeteilt,
dass er kein Anhaltelager will.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.