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24.4

I-OEF 47/2011
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), ermäßigte Einzeltickets
und Mehrfahrtentickets für Studierende (StRin Dr.in PokornyReitter)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und FREI UND FREIHEITLICH;
4 Stimmen):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 302) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich ersuche
um Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und FREI UND FREIHEITLICH;
4 Stimmen):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
(Seite 302) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
24.5

I-OEF 48/2011
Straßenmusikanten, Einführung
von Qualitätskriterien, Entwurf
für eine ortspolizeiliche Verordnung (GR Federspiel)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GR Federspiel und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 303) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Federspiel: Ich ersuche
um Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 16 Stimmen):
Der von GR Federspiel und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag (Seite 303) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 14.4.2011

24.6

I-OEF 49/2011
Sicherheitslage in Innsbruck,
Aufnahme von Verhandlungen
mit der Bundesregierung zur
Verbesserung (GR Federspiel)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GR Federspiel und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 303) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Federspiel: Ich ersuche, wie bei meinem Antrag vom 29.1.2009, nachdem alle
Klubobleute des Gemeinderates, mit Ausnahme von GR Mag. Fritz, unterschrieben
haben,
um Annahme des Antrages.
Ich ersuche die Stadtregierung hier demensprechend Druck bzw. Nägel mit Köpfen zu machen.
GRin Mag.a Mayr: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Hof: Es ist heute von der Zeit her sicherlich schon zu spät, um die Grundsatzdiskussion noch einmal aufzuwärmen. Ich
glaube, dass das ein ernstes Thema ist.
Ich habe damals dazu geschrieben, dass
der Antrag, den alle Klubobleute - außer
unserem - unterschrieben haben, nichts
anderes wie ein Anhaltelager bedeutet.
Das für alle Leute, unabhängig von ihrer
Sprache. Das ist ein Anhaltelager für Ausländerinnen bzw. Ausländer bei uns. Der
damalige Antrag von GR Federspiel war
tatsächlich der Tiefpunkt im Gemeinderat
in dieser Periode.
Ich würde Euch bitten, diesen menschenrechtlichen, rechtsstaatlichen und letztlich
auch politischen und strategischen Tiefpunkt hier nicht zu wiederholen.
GR Grünbacher: So ist das natürlich
nicht. Es war dies damals eine besondere
Situation. Wir haben das auch damals gesagt. Das war der Versuch, einen verbalen
Spagat zu machen, welcher uns auch
nicht leicht gefallen ist. Das passiert uns in
der Frage nicht mehr, da wir ursprünglich
von der Textierung etwas anderes gemeint