Gesamter Text dieser Seite:
- 307 -

haben, wie es dann interpretiert worden
ist.
Inhaltlich wird uns hier niemand mehr auf
das Glatteis führen. Damals ist dies AltBgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer gelungen. Das war nicht vorsätzlich, sondern
wir waren mitschuldig. Es war ursprünglich, nicht von der Textierung, sondern von
der Intention der Textierung etwas anderes vereinbart. Von einem Anhaltelager
war grundsätzlich nie die Rede. Man hätte
das, wenn man böse ist, aus dem Antrag
herauslesen können.
Das ist inhaltlich in der Konsequenz völlig
falsch, daher wird das seitens der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) in dieser
Frage nicht mehr passieren.
GRin Dr.in Waibel: Ich habe in der Pause
mit GR Federspiel über den Antrag gesprochen. Ich habe mit dem Antrag ein
Problem, denn ich weiß nicht, ob wir mit
Beschluss dieses Antrages nicht den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
Ich frage daher, ob es Situationen gibt, wo
Leute keinen positiven Aufenthaltstitel haben, aber nicht abgeschoben werden können? Meine Frage ist dann, ob ich jemanden, der vom rechtsstaatlichen Prinzip
seine Strafe abgesessen hat, unbegrenzt
festhalten darf? Nachdem ich das ad hoc
nicht beurteilen kann, ob das nicht ein
Punkt ist, wo wir den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, möchte ich hier
Stimmenthaltung anmelden.
GR Eberharter: Ich glaube, dass das eine
Grundsatzsache ist. Wir als Politikerinnen
und Politiker sind in erster Linie hier, um
unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen. Ich verweigere diese
Diskussion, denn es kann keiner sagen,
dass bei uns in Österreich die Menschenrechte keine Gültigkeit haben. Ich halte
das für einen aufgelegten Witz. Ich spreche mich auch dafür aus, eine härtere Linie zu fahren.
Es kann nicht sein, dass jemand der auf
der Straße anstatt 50 km/h 56 km/h fährt
und dabei die ganze Härte des Gesetzes
erfährt und jemand der das ganze Jahr
dealt, frei herumläuft.
GR Federspiel: Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Grünbacher, es hat weder AltBgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, noch
GR-Sitzung 14.4.2011

meine Wenigkeit, noch GR Haager, der
Mitunterzeichner meines damaligen Antrages, Euch über den Tisch gezogen. Wir
haben eine Sitzungsunterbrechung von
einer Stunde im Gemeinderat gehabt. Wir
haben in dieser Stunde versucht, den Antrag zu formulieren. Es geht in dem Antrag
nicht um ein Anhaltelager, sondern um eine Schubhaftverlängerung. Das war auch
der Ausdruck, den wir damals verwendet
und formuliert haben.
Jeder und jede hat sich den Antrag durchgelesen. GR Mag. Fritz war der einzige,
der gesagt hat, dass das nicht der Stil der
Innsbrucker Grünen ist. Das ist in Ordnung.
Alle anderen in diesem Gemeinderat haben den Antrag unterschrieben. Das hat
nichts damit zu tun, dass wir Leute laufend
anhalten wollen. Es geht darum, dass wir
das Problem, das wir in der ganzen Stadt
Innsbruck verbreitet haben, lösen. Die abgeurteilten Delinquenten werden nicht abgeschoben. Es gibt dazu auch klare Aussagen der damaligen Innenministerin
Dr. Maria Fekter, dass man diese Leute
abschieben muss. Das wird aber nicht
gemacht. Die einzigen, die abgeschoben
werden, sind Familien mit kleinen Kindern,
das ist ein kompletter Irrsinn. Bei den Verbrechern ist es ganz normal, dass diese
weiter dealen, nachdem sie ein oder zwei
Jahre im Gefängnis waren. Das ist die Intention dieses Antrages, ganz einfach und
schlicht.
GR Weiskopf: Ich würde versuchen, mich
hier nicht in ideologischen Schützengräben zu verstecken oder wieder dorthinein
zu springen. Ich würde versuchen, der
Realität, auch wenn sie für den einen oder
anderen aus welchen Gründen auch immer unangenehm sein kann, in die Augen
zu blicken.
Der Antrag lautet, dass mit der Bundesregierung unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen sind. Ich möchte auch die Bedenken von GRin Dr.in Waibel wieder in
Frage stellen. Es gilt sicherlich, das eine
oder andere Grundlegende in die Überlegungen aufzunehmen. Wir haben damit
kein Problem. Wir als Politikerinnen bzw.
Politiker einer Gemeinde müssen hier
doch ein starkes Zeichen setzen. Wer
denn sonst, wenn nicht wir, die hier vor Ort