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amtin muss einen Brief schreiben und die
Geschichte ist wieder erledigt.
Ich glaube daher, dass der Gemeinderat
diesbezüglich schon eine Aufgabe hat.
Daher kann man dem Antrag von
GR Federspiel mit ruhigem Gewissen zustimmen. Es wird darin nur der Wunsch
ausgesprochen, dass man Verhandlungen
über die Verbesserung der Sicherheit
pflegt. Das ist in unserer Stadt einfach
notwendig und sehr zu begrüßen.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich habe vor eineinhalb Monaten gemeinsam mit den Innsbrucker Grünen und dem Sozialdemokratischen Landesrat eine Pressekonferenz gegeben. Der Inhalt war damals die
Beschäftigung für Asylwerberinnen bzw.
Asylwerber. Manche Aussagen in dieser
Pressekonferenz wurden von Mitgliedern
meiner Partei kritisch betrachtet. Ich stehe
zu diesen Aussagen 100 %ig, weil ich
glaube, dass Asylwerbern bzw. Asylwerberinnen, in der Zeit, wo sie bei uns sind,
die Möglichkeit gegeben werden soll, zu
arbeiten.
Was ist die Alternative? Diese Personen
sitzen sonst in irgendwelchen Heimen.
Dort steigen Frustration und Aggression.
Ich kann dem Antrag von GR Federspeil
auch zustimmen. Ich habe auch schon
dem Antrag, den GR Federspiel vor zwei
Jahren eingebracht hat, zugestimmt. Ich
rufe aber dazu auf, dass wir in der Diskussion endlich einmal differenzieren müssen.
Diese Debatte gehört auch endideologisiert. Nicht jede bzw. jeder, die oder der zu
uns kommt, macht das aus guten Motiven.
Ich war im "Haus der Begegnung" zu einer
Diskussion von einer sehr optimistischen
und positiven Initiative eingeladen. Eine
Studentinnen- bzw. Studentengruppe hat
eine Gruppe von Marokkanern begleitet.
Es sind dabei sehr viele positive Aspekte
heraus gekommen, wie man mit dieser,
auch in unserer Stadt lebenden Bevölkerungsgruppe, weiter arbeiten kann. Auf der
anderen Seite bin ich dort auch beschimpft
worden. Ich habe gesagt, dass der
Rechtsstaat die Möglichkeit haben muss,
durchzugreifen, wenn jemand straffällig
wird.
Ich sage das, weil sich das nicht widerspricht. Bei uns passiert oft in der IdeoloGR-Sitzung 14.4.2011

gie-Diskussion, dass alles, was Asylpolitik
oder illegale Personen betrifft, illegalisiert
wird. Das halte ich selber schon für eine
Ideologie der Sprache. Das ist für die eine
Gruppe gut und für die andere schlecht.
Jene, die aus anderen Motiven zu uns
kommen, wie Asylantinnen bzw. Asylanten, die es wirklich verdienen, eine Sicherheit zu bekommen bzw. hier arbeiten wollen, werden von der einen Seite wieder
schlecht betrachtet und in der öffentlichen
Diskussion nicht differenziert dargestellt.
Wenn ich Asylwerberinnen bzw. Asylwerber sage, dann meint die Öffentlichkeit,
dass das Wirtschaftsflüchtlinge sind oder
diese sich hier illegal aufhalten. Wir müssen auch in diesem Gremium endlich lernen, die Dinge auseinander zu halten.
Deshalb kann ich sowohl für die Arbeitsund Beschäftigungsmöglichkeit für Asylwerberinnen bzw. Asylwerber sein und
gleichzeitig auch für diesen Antrag von GR
Federspiel.
Ich mache jetzt einen Vorschlag: GR
Ing. Krulis hat das ohnehin schon angedeutet. Wir könnten zu Punkt 2. des Antrages von GR Federspiel noch hinzufügen, dass das unserer Bundesverfassung,
der europäischen Rechtsgebung und der
Menschenrechtskonvention entsprechen
muss.
Jetzt fängt wieder die Diskussion über die
Ideologie an. Wer sagt denn, dass es
rechtlich keine Möglichkeit gibt. Wir stimmen dem Antrag zu. Das kann ich für meine Fraktion sagen und wie ich höre, werden das auch andere machen. Warum
kann man nicht noch formulieren, dass der
Vorwurf der Xenophobie nicht kommt?
Hier müssen wir alle aufpassen. Wenn jemand sagt, der Rechtsstaat muss mit der
Polizei durchgreifen können, ist er nicht
gleich rechts außen oder xenophob, sondern dann ist das jemand, wie GR Haller
beschrieben hat, der sich Sorgen, um die
Bevölkerung, um sein eigenes Dasein, um
ältere Menschen sowie um Jugendliche
macht.
Ich möchte nicht polemisieren. Ich weiß
ganz genau, dass es bei den Inländerinnen bzw. Inländern genauso wie bei jenen,
die zu uns kommen oder schon länger bei
uns leben, das gleiche Level an Aggression und an Potential für Verbrechen etc.