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gibt. Dieser Antrag wurde im Jahr 2009
nicht mit einer großen Mehrheit beschlossen, weil wir ein xenophobisches Signal
geben wollte, sondern man wollte zeigen,
dass es eine Sorge gibt und das zuständige Bundesministerium hier vorstellig werden soll.

keiten. Ich sage ganz ehrlich, dass es so
viele Muster gibt. Es gibt aber auch die
ganz schlechten Muster. In diese Richtung
geht der Antrag. Wir bestreiten alle die
Rechtsvorschriften nicht und daher sollten
wir das vielleicht in den Antrag aufnehmen.

Das hat mit den Rechten der Polizei und
den Einflussrechten der Justiz zu tun. Das
ist keine Frage. Es waren die Bedenken
der Innsbrucker Grünen, dass dieser Antrag von vorneherein menschenrechtlich
nicht konform ist bzw. nicht der Bundesverfassung und dem Recht der Europäischen Union (EU) entspricht. Das hat auch
GRin Dr.in Waibel gemeint. Ich weiß das
jetzt ad hoc nicht, ob das so ist.

Man kann uns daher nicht vorwerfen, dass
wir etwas machen, das nicht der Rechtskonformität und unserer humanen Weltanschauung entspricht.

Wenn wir aber den Zusatz zum zweiten
Punkt aufnehmen, dann kann man den inhaltlichen Wert des Gemeinderates dokumentieren. Dass wir der Menschenrechtskonvention zustimmen und diese vollkommen unterstützen ist klar. Es ist eine
Selbstverständlichkeit, dass wir der Bundesverfassung und den Rechten der Europäischen Union (EU) zustimmen.
Wir werden dann ja sehen, was passiert.
Wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist dafür gibt es Beispiele - sollte man diesen
anhalten. Daher sollten wir die Ideologie
aus der Debatte herausnehmen und auch
einmal die Themen trennen. Das müssen
die Innsbrucker Grünen genauso wie die
Freiheitlichen Kräfte tun. Wir müssen einmal sagen, wie wir mit den Menschen, die
aus welchen Gründen auch immer zu uns
kommen, umgehen?
GR Ing. Krulis hat es richtig erwähnt, wenn
wir dieses Thema in der Politik und in der
Öffentlichkeit nicht einmal sauber diskutieren und rechtlich regeln, wird Folgendes
passieren: Die öffentliche Debatte wird
noch weiter auseinander klaffen. Es gibt
Gut und Böse. Die eine Gruppe hält jenes
für Schlecht, was die andere Gruppe
meint. Wir kommen in dieser Frage nicht
weiter.
Ich habe mich in den letzten Monaten viel
mit diesen Bevölkerungsgruppen auseinander gesetzt. Ich weiß nicht wie intensiv
von Euch der einzelne Kontakt zu Marokkanern oder zu Asylwerberinnen bzw.
Asylwerbern ist. Ich habe wirklich einen
intensiven Kontakt zu diesen PersönlichGR-Sitzung 14.4.2011

GR Kunst: Bei dem Antrag geht es nur
um die Aufnahme von Verhandlungen seitens der Frau Bürgermeisterin. Ich gebe
auch zu bedenken, dass in Italien Tausende Wirtschaftsflüchtlinge stehen, die zu
uns, in die Bundesrepublik Deutschland
(BRD) oder nach Frankreich wollen. Wir
müssen endlich Schritte setzen, damit wir
etwas dagegen tun können. Wir haben bereits eine Marokkanerszene in der Stadt
Innsbruck. Wir werden von den Marokkanern nur ausgelacht, weil wir nichts dagegen tun können. Wir können diese Personen weder abschieben noch festnehmen.
Daher bitte ich auch die Frau Bürgermeisterin nach Wien zu fahren und dort die
Verhandlungen aufzunehmen, damit in der
Sache etwas geschieht. Wir müssen endlich eine Handhabe gegen diese Personengruppe haben.
GRin Mag.a Mayr: Ich ziehe meine Wortmeldung zurück.
GR Federspiel: Die Aussagen in meinem
Antrag sind im Prinzip so, wie es GR
Ing. Krulis in seiner Wortmeldung ausgeführt hat. Es geht um die Schaffung effektiver rechtlicher Grundlagen. Wir arbeiten
alle auf einer Rechtsbasis. Wir haben auf
die Republik Österreich unseren Eid geschworen. Es ist klar, dass auf Grund des
bestehenden Rechtes ausgelotet werden
muss, welche Schritte noch gesetzt werden können.
Ich nenne hier nur ein kleines Beispiel wie
die Verlängerung der Schubhaft, welche
eine rechtliche Möglichkeit wäre. Die Verlängerung der Schubhaft hat es bereits
gegeben, aber die Schubhaft ist dann wieder gekürzt worden. Ich möchte ersuchen,
dass über meinen Antrag abgestimmt
wird. Ich habe um die Annahme des Antrages ersucht. Ich möchte auch nicht,