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Auch wenn heute diese Resolution positiv
angenommen wird, ist morgen noch kein
Getränk teurer bzw. wird noch keine Steuer eingeführt, sondern dieser Gemeinderat
würde sich im nächsten bzw. übernächsten Jahr oder vielleicht auch gar nicht mit
dieser Frage beschäftigen.
GR Haller: Ich muss mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten und
möchte gerne erklären warum: Ich habe
im Wirtschaftsbund immer vor der Abschaffung der Getränkesteuer gewarnt. Da
ich das im Wirtschaftsbund mitgetragen
habe, muss ich mich heute der Stimme
enthalten. Eine Dienstleistungssteuer bzw.
Alkoholsteuer ist für mich im Großen und
Ganzen dasselbe. Wenn der Handel - das
ist nicht möglich - das auch zahlen müsste, könnte ich guten Gewissens zustimmen.
GRin Dr.in Waibel: Ich bin prinzipiell eine
Befürworterin davon, dass Steuern dort
eingehoben werden sollen, wo sie auch
ausgegeben werden. Es geht nicht nur um
Vereinbarungen gemäß Artikel 15a, wo es
Zuweisungen gibt und man sich quasi
"abputzen" und sagen kann, dass man das
Geld ausgibt, aber eigentlich nicht verantworten muss, von woher es kommt.
Die Schwierigkeit die ich mit der Getränkesteuer habe, ist ganz banal. Es gibt für
mich keinen Ausgleich, der vom Österreichischen Städtebund angeboten wurde,
nämlich, welche Steuern wir dann im Bund
abschaffen. Egal, welche Daten ich mir im
Vergleich der Länder ansehe, Österreich
liegt in der Abgabenquote immer ganz
vorne. Egal, ob es das Gewerbe, die Industrie oder Private betrifft, wir befinden
uns de facto in der Situation, dass alle
zahlen, aber das Geld hinten und vorne
nicht reicht.
Solange man sich nicht überlegt, wo das
ganze Geld hinfließt und wo wir es einsparen, wenn eine neue Steuer eingeführt
wird, dann verstehen das die Leute auch
nicht. Sie sagen, dass der Staat von dem,
was sie an der Tankstelle bezahlen, mehr
als die Hälfte einnimmt. Sie erhalten mittels E-Mails Vergleiche mit anderen Ländern und niemand kann ihnen erklären,
warum dies oder jenes bei uns einen anderen Preis hat. Das ist für die Leute nicht
mehr nachvollziehbar.
GR-Sitzung 19.5.2011

Die Inflationsrate wird heuer 2,9 % betragen. Im Moment beträgt sie mehr als 3 %.
Alle verweisen auf die Lohnerhöhung,
aber das ändert nichts daran, dass die
Abgabenquote zu hoch ist. Man kann immer wieder von Inflationsausgleich sprechen, aber dieser wird die Abgaben nicht
senken.
Es wurde von der Frau Bürgermeisterin
erwähnt, dass man die Alkoholgemeindesteuer in der einen Gemeinde einführen
könnte und in der anderen nicht. Damit
habe ich folgende Schwierigkeit: In der einen Gemeinde wird die Einführung der Alkoholgemeindesteuer nichts bringen, aber
die andere könnte damit reich werden.
Dies aus dem einfachen Grund, denn
wenn die Tourismusgemeinde Sölden eine
solche Alkoholgemeindesteuer einführt,
kommt dabei etwas ganz anderes heraus,
als würde es die Gemeinde Namlos einführen.
Wenn man ein Gleichgewicht schafft,
müsste man das wieder zwischen den
Gemeinden ausgleichen. Warum soll
der/die eine, weil er/sie in einer armen
Gemeinde sitzt, keine Sozialleistung erhalten, aber der/die andere schon, weil er/sie
in einer reichen Gemeinde sitzt? So würde
hinsichtlich der Verteilung wieder ein Problem entstehen.
Eine Getränkesteuer auf Alkohol klingt auf
den ersten Blick gut. Der Alkohol wird teurer, aber das hat null präventiven Charakter. Wenn man den Alkohol im Geschäft
billig kaufen kann, und diesen auch Jugendliche kaufen können, dann braucht
man nicht davon auszugehen, dass dadurch irgend ein Steuerungseffekt erzielt
wird. Daher kann ich mit dieser Resolution
nicht mitgehen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wir werden
diesem Resolutionsentwurf unsere Zustimmung nicht geben. Ich darf das folgendermaßen begründen:
Von den Gemeinden und Kommunen wurde der Wunsch geäußert, dass man nach
einem Steuerpotenzial trachten möge, das
in den Gemeinden eingehoben werden
kann und um zu schauen, wo es dazu
noch kreative Ideen gibt. Es wäre grundsätzlich nicht schlecht, wenn man schauen
würde, was noch an Steuern möglich ist