Gesamter Text dieser Seite:
- 386 -

eine Steuer einzuführen, mit der sie wahrscheinlich die letzten Betriebe, BürgerInnen und TouristInnen aus ihrer Gemeinde
vertreiben.
Ich bin durchaus dafür, dass wir im Bereich der Steuerautonomie bzw. in den
Möglichkeiten, die man ausschöpfen kann,
nicht aufhören sollen, darauf zu pochen,
dass es mehr Eigenständigkeit für die
Kommunen und Länder benötigt. Die Versäumnisse anderer Körperschaften auszugleichen, indem wir unsere BürgerInnen
belasten und jetzt, wo es scheinbar keinen
Zeitdruck gibt, Petitionen zu veranlassen,
das sollte man machen, wenn es notwendig ist.
Im Gegensatz zu manch anderem Antrag
wüssten wir dann, wie wir es umzusetzen
haben. Daher lehnen wir diese Petition ab
und ersuchen die anderen Mitglieder des
Gemeinderates das auch zu tun. Wenn
man es etwas salopp formuliert, ist die Alkoholgemeindesteuer derzeit tatsächlich
eine Schnapsidee.
Bgm.-Stellv. Kaufmann übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Kunst: Die FPÖ stimmt dieser Petition
selbstverständlich auch nicht zu. Es werden die Lebensmittel, der Strom, der
Treibstoff immer teurer und jetzt soll auch
noch für den kleinen Mann das kleine Bier
nach Feierabend im Gasthaus mehr kosten. Dem kann ich leider nicht zustimmen.
GR Mag. Kogler: Wir sehen in der Alkoholgemeindesteuer eine prinzipielle Problematik. Die Kassen der Gemeinden sind
teilweise leer und jetzt möchte man das
Ventil in Richtung Alkoholsteuer öffnen.
Vielleicht öffnet man das nächste Mal das
Ventil in Richtung Zweitwohnsitze, CityMaut usw. Die Steuern sollten entsprechend beim Bund, bei den Ländern, bei
den Gemeinden bleiben und nicht in einer
Einzelmaßnahme jetzt zum Beispiel auf
den Alkohol eine Steuer eingeführt werden. Das nächste Mal betrifft es die Autos
und Mopeds usw. Deshalb sind wir in vielem, was die Wirtschaft anbelangt, gegen
diese Petition.

GR-Sitzung 19.5.2011

GR Stoll: Nach Abwägung aller vorgebrachten Argumente melde ich meine
Stimmenthaltung an.
GRin Mag.a Schwarzl: Wenn wir heute
über eine Alkoholsteuer abstimmen
würden, würde ich nicht zustimmen. Ich
verfolge seit Jahren die Finanzpolitik
zwischen den Gebietskörperschaften mit
großer Besorgnis. Diese Resolution mit
ihren Begründungsfehlern, die wirklich
überschießend sind, ist irgendwie ein
Hilfeschrei. Meiner Meinung hat es nur
dann einen Sinn, wenn die Abgabenquote
gedeckelt ist. Das fehlt noch in dieser
Resolution und sollte im Österreichischen
Städtebund disktuiert werden.
Der Bund belastet quasi die BürgerInnen
und Gemeinden. Wir drehen jetzt überschießend mit der Forderung nach der
Alkoholsteuer, welcher ich nicht zustimmen würde, den Spieß um, aber die
Abgabenquote bleibt gleich. Das sollte
eigentlich die Botschaft sein. Egal, was wir
fordern - ob mit oder ohne Deckel -, diese
Resolution wird dasselbe Schicksal wie
andere Resolutionen des Österreichischen
Städtebundes erleiden.
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine
Resolution, welche wirklich eine Veränderung in einem System bringen würde, nur
irgendetwas bewirkt hätte.
Ich sehe das als Hilferuf. Auch wenn ich
gegen den Inhalt und die mögliche Konsequenz bin, habe ich das Gefühl, dass ich
diese "Notwehraktion" ein bisschen unterstützen möchte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen herzlichen Dank für die Diskussion, obwohl ich
mir diese etwas tiefgehender gewünscht
hätte. Für mich war sie oberflächlich, und
dabei nehme ich meine Fraktion nicht aus.
Es stimmt, dass für die BürgerInnen alles
teurer wird. Alle, die regelmäßig einkaufen, wissen, in welche Richtung das führen
wird.
Es wird jedoch außer Acht gelassen, dass
eine solche Steuer Tourismusgemeinden
trifft, wo es nicht der kleine Mann bzw. die
kleine Frau ist, sondern viele treffen würde. Ich habe mir gedacht, dass sich eine
politische Diskussion an grundsätzlichen
Fragen entzünden sollte. GRin
Mag.a Schwarzl hat schon gesagt, dass es