Gesamter Text dieser Seite:
- 456 -

den Hauptberuf, den die Leute zuvor
schon gehabt haben. Das ist im Gemeinderat ein völliger Humbug. Lobbying im
Gemeinderat, dazu sage ich nur einen
schönen Gruß aus der Heimat.
Ich verstehe das daher inhaltlich nicht.
Dieser Antrag ärgert mich einfach, da er
so vordergründig ist.
(GR Federspiel: Weil Du einfach zu viel
verdienst!)
Das wird es sein Rudi. Wenn Du Deine
Einkünfte veröffentlichst, dann machen wir
das gemeinsam Rudi. Hier bin ich ein
"Armutschgerl" gegen Dich, aber Du hast
es Dir verdient.
Zu den Gemeinderatsfraktionen möchte
ich auch noch etwas sagen: Die Gemeinderatsfraktionen existieren rechtlich noch
gar nicht. Wir haben diese im Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
noch nicht verankert. Unsere Einnahmen
gehen zu 100 % an die Partei und dienen
der Refundierung der Wahlkampfkosten.
Das ist wie bei der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP). Irgendjemand wird den
Wahlkampf finanzieren müssen. Die Füllhörner blasen wir uns nicht auf. Außerdem
weist jeder bzw. jede jeden Euro nach.
Der Antrag, die Einnahmen offenzulegen,
hat schon wieder den Versuch der Vernaderung in sich, dass hier etwas nicht
stimmt. Davor wehre ich mich. Das ist
nicht in Ordnung und permanent untergriffig.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 7 Stimmen):
Der von GR Hof in der Sitzung des Gemeinderates am 19.5.2011 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
26.8

I-OEF 57/2011
Gemeinderatsparteien und
-fraktionen, Offenlegung der
Einnahmen (GR Hof)

GR Hof: Meine Aussagen zu dem vorherigen Antrag gelten bei diesem Antrag auch.
Österreich wird zu Recht immer wieder kritisiert, dass wir die miserabelsten Regelungen bei der Transparenz von Parteienfinanzierung und Politikfinanzierung haben. Ich denke mir, dass wir auch hier mit
GR-Sitzung 16.6.2011

einem guten Beispiel vorangehen könnten.
Ich hoffe das, aber ich bin skeptisch, dass
sich in Wien jemals eine Regelung dazu
finden wird.
Wenn wir einfach möglichst breit und möglichst offen die Einnahmen unser Gemeinderatsparteien offen legen, können sich
die Bürgerinnen bzw. Bürger ein Bild machen, wie sich die Parteien finanzieren
und das könnte hier im Hintergrund stehen
oder nicht.
Ich habe heute in einem Zwischenruf zu
einem anderen Tagesordnungspunkt etwas sehr richtiges gehört. Nur durch solche Dunkelheit und Intransparenz, wie wir
sie derzeit haben - niemand weiß, was
hier läuft - entstehen Gerüchte. Mit Transparenz kann man diesen entgegenwirken.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 7 Stimmen):
Der von GR Hof in der Sitzung des Gemeinderates am 19.5.2011 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
26.9

I-OEF58/2011
Barrierefreiheit in allen von der
Innsbrucker Soziale Dienste
GesmbH (ISD) betriebenen Einrichtungen, Überprüfung (GRin
Mag.a Schindl-Helldrich)

GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Wir haben
heute schon einmal über das Thema Gewalt sehr ausführlich nachgedacht und waren sehr betroffen.
Bei diesem Antrag geht es um eine ganz
andere Art von Gewalt, die sicher weit von
dem entfernt liegt, das uns heute schon
begegnet ist. Es handelt sich aber auch
um eine Art von Gewalt. Menschen mit
Behinderung empfinden sich als entrechtet
und als entmündigt, wenn sie keinen Zutritt haben und sich nicht frei bewegen
können.
Es ist ganz besonders schlimm, wenn man
seinen eigenen Wohnraum nicht betreten
und verlassen kann, wenn man das möchte. Das ist eine Einschränkung. Eine Anfragebeantwortung, die ich vor zwei Monaten bekommen habe, hat ausgesagt, dass
in den Heimen der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) die