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tenden Erschließungskosten nach
dem Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz angerechnet werden.
Die Zuschussleistung der Stadtgemeinde Innsbruck ist nach oben mit
der Höhe der vorzuschreibenden Erschließungskosten begrenzt.
9.

Die Stadtgemeinde Innsbruck schließt
mit der C ZWEI Investment GesmbH
und der Leiner Rudolf GesmbH einen
Bauherrenvertrag ab, in welchem die
Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen am Grabenweg und Griesauweg,
wie insbesondere Planung, Vergabe,
Bauausführung und Kostentragung
bzw. Kostenzuschuss seitens der
Stadtgemeinde Innsbruck geregelt
werden.

Dieser Antrag betrifft das Projekt des Möbelhauses Rudolf Leiner GesmbH. Wir waren im Bauausschuss schon sehr stark mit
diesem Projekt gefasst. Wir haben auch
die entsprechenden Beschlüsse im Stadtsenat gefasst. Im Bereich des Einzelhandels bzw. der Einkaufszentrenverordnungen haben wir bereits die entsprechenden
Beschlüsse im Stadtsenat gefasst.
Nach vielen und langen Verhandlungen
mit der Mag.-Abt. III, Tiefbau, wurden die
entsprechenden Grundabtretungen,
Grundtauschgeschäfte und die Errichtung
der Radwegunterführung sichergestellt.
Das war eine schwierige Geschichte. Die
Rudolf Leiner GesmbH und die Stadt Innsbruck mit der Mag.-Abt. III, Tiefbau und
Stadtplanung, haben natürlich ihre Interessen vertreten. Letztlich hat man sich
dann doch zu einem ganz guten Ergebnis
zusammengefunden.

GR-Sitzung 14.7.2011

10.

I-RA 1470/2010
Stadtgemeinde Innsbruck und
Tiroler Kommunalgebäude Leasing (TKL) III GrundverwertungsgesmbH, Beendigung des Immobilien-Leasing-Mietvertrages,
Kauf des Baurechtes samt den
generalsanierten Räumlichkeiten
der Schule Adolf-Pichler-Platz,
Einbringung in die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 6.7.2011:
1.

Der Immobilien-Leasing-Mietvertrag,
abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Tiroler
Kommunalgebäude Leasing (TKL) III
GrundverwertungsgesmbH, wird einvernehmlich aufgelöst.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck erwirbt
von der Tiroler Kommunalgebäude
Leasing (TKL) III GrundverwertungsgesmbH das Baurecht, für welches
die Baurechtseinlage EZ 1627,
Grundbuch 81113 Innsbruck, eröffnet
wurde. Der Kaufpreis, welcher in der
nicht öffentlichen Sitzung referiert
wird, liegt bereits zur Gänze bei der
Tiroler Kommunalgebäude Leasing
(TKL) III GrundverwertungsgesmbH,
sodass keine Kaufpreiszahlung mehr
erfolgt.

3.

Die Stadtgemeinde Innsbruck bringt
das Grundstück .482, vorgetragen in
EZ 188, Grundbuch 81113 Innsbruck
sowie die Baurechtseinlage EZ 1627,
Grundbuch 81113 Innsbruck, in die
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG), FN 229813k, ein. Damit
wird die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) Eigentümerin
des gesamten Grund und Bodens, auf
welchem sich die Schule AdolfPichler-Platz befindet, sowie Eigentümerin des Gebäudes.

4.

Die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) räumt der Stadtgemeinde Innsbruck ein Belastungsund Veräußerungsverbot an Grund-