Gesamter Text dieser Seite:
- 556 -

ganzjährige und niederschwellige Einrichtung braucht.
Wann wird, wie vorgesehen, der Ausschuss für Soziales und Gesundheit, zur
Beratung des Abschlussberichtes einberufen?
Der Abschlussbericht zur Notschlafstelle
im Winter 2010/2011 ist beigefügt.
Dr.in Krammer-Stark, Carli, Mag. Fritz,
Mag.a Pitscheider, Mag.a Schindl-Helldrich
und Mag.a Schwarzl, alle e. h.
43.4

I-OEF 89/2011
Einrichtung des Integrationsbeirates, Einberufung der Steuerungsgruppe Integration, konkrete Schritte (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Am Mittwoch, dem 24.3.2010 hat die
Steuerungsgruppe Integration zum zweiten und bisher letzten Mal getagt. Diese
wurde bereits mehr als ein Jahr davor eingerichtet und besteht aus den Mitgliedern
des Stadtsenates, den Mitgliedern des
Ausschusses für Bildung, Gesellschaft,
Kinder- und Jugendbetreuung und zwei
ExpertInnen aus dem Bereich Integration.
Laut den Ausführungen der mit 1.10.2009
neu eingerichteten Integrationsstelle bzw.
ihrer Inhaberin, Notburga Troger, sollte ein
Integrationsbeirat eingerichtet werden.
Basis für diesen Beirat war ein Antrag der
Alt-Gemeinderätin Mag.a Yildirim aus dem
Jahr 2008.
Der Integrationsbeirat sollte demnach aus
den Mitgliedern der Steuerungsgruppe erweitert um je ein/eine VertreterIn aller im
Gemeinderat vertretenen Fraktionen, sowie VertreterInnen aus dem Bereich Integration bestehen, deren Zahl aber noch
nicht feststand.
Die Steuerungsgruppe Integration hat den
Ausführungen der Integrationsstelle nach
der politischen Funktion entsprochen, der
Integrationsbeirat sollte eine beratende
Funktion haben. Angekündigt wurde außerdem die Einrichtung einer Dialoggruppe, zusammengesetzt aus VertreterInnen
GR-Sitzung 14.7.2011

aller Vereine und Institutionen aus dem
Bereich Integration, die sich ihrerseits
halbjährlich zu einem verbindlichen Austausch mit der Steuerungsgruppe treffen
sollte.
Die Steuerungsgruppe sollte themenbezogene Vorlagen für den Stadtsenat besprechen und tagt bis zum Ende dieser Gemeinderatsperiode in genannter Zusammensetzung. Die Dialoggruppe sollte auf
jeweils zwei Jahre bestellt werden.
Der Ankündigung dieser umfassenden und
lange vorbereiteten sowie im Gemeinderat
und im Ausschuss für Bildung und Gesellschaft sowie der Steuerungsgruppe bereits diskutierten und auch beschlossenen
Vorgangsweise zur Einrichtung aller dieser
Gremien vor über einem Jahr sind keine
konkreten Schritte gefolgt.
Aus diesem Grund wird die Frau Bürgermeisterin als Ressortverantwortliche ersucht, folgende dringende Anfrage zu beantworten:
1.

Welche konkreten Schritte wurden
bisher von der Integrationsstelle unternommen, um den Innsbrucker Integrationsbeirat einzurichten?

2.

Wann wird die Einrichtung des Integrationsbeirates erfolgen?

3.

Wie viele Mitglieder soll der Beirat
haben und welche Personen werden
bzw. sind angefragt?

4.

Wann wird die Steuerungsgruppe Integration erstmalig in der angekündigten Zusammensetzung einberufen?

5.

Wann wird es ein erstes Treffen zwischen Integrationsbeirat und Steuerungsgruppe geben und in welcher
Form soll der Austausch weiterhin erfolgen?

6.

Ist die Einrichtung der Dialoggruppe
bereits erfolgt?

7.

Welche Vereine, Institutionen und
Einzelpersonen sind dort vertreten?

8.

In welcher Form soll der Austausch
zwischen Dialoggruppe und Beirat
gewährleistet werden?

9.

Wann werden der Stadtsenat und der
Gemeinderat von der Einrichtung der
neuen Gremien informiert?