Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_01-Jaenner.pdf
- S.101
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chungen aufgrund der fehlenden kommunalen Kompetenz grundlegend und umfassend diskutieren zu können, wird in Zusammenarbeit mit den entsprechenden
universitären Einrichtungen in der Stadt
Innsbruck (Rechtswissenschaften, Soziologie, Wirtschaftswissenschaften, spezifischen Fachhochschulrichtungen, Städtebau etc.), den jeweiligen Fachdienststellen
bei Land Tirol und Stadt Innsbruck sowie
externen Expertinnen bzw. Experten, unter
Einbeziehung von vorhandenen Expertisen und Vorhaben, wie zum Beispiel dem
Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) (wichtige Betriebskostenstellschraube), unter professioneller Moderation und
Projektleitung, eine Studie "Wohnraum
Innsbruck 2025" erarbeitet.
Auf Basis dieser Studie werden in einer
Zukunftskonferenz - unter Einbindung aller
Gemeinderatsfraktionen - die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Innsbruck abgeleitet und ein Maßnahmenkatalog erarbeitet,
der die Basis einer künftigen zielorientierten Wohnungspolitik der Stadt Innsbruck
bildet.
Es wäre mir wichtig, dass wir uns in einer
Gesamtschau alle fit machen. Das sollte
meiner Meinung nach in einer Zukunftskonferenz mit so einem Format enden. Wir
haben diesbezüglich mit dem Innsbrucker
Energieentwicklungsplan (IEP) noch zu
Zeiten von Alt-StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir können mit Expertinnen bzw. Experten prüfen,
wo wir als Gemeinde wirklich etwas tun
können. Wir reden alle so, als ob wir alles
verändern könnten, aber das sind verschiedene Zuständigkeiten, wie zum Beispiel eine Bundeskompetenz usw.
Ich möchte, dass wir die Sache ein bisschen fokussieren. Das ist ein Vorgriff auf
die nächste Funktionsperiode, wie immer
wir hier im Gemeinderat zusammengesetzt sein mögen.
40.9
I-OEF 21/2012
Wohnungsvormerk- und Wohnungsvergaberichtlinien, Evaluierung (GRin Dr.in KrammerStark)
Mag.a Schwarzl und Dr.in Krammer-Stark,
beide e. h.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich stelle folgenden Antrag:
Es kommt langsam der Wahlkampf und
der Wohnbau wird wieder Thema werden.
Ich bin jetzt zwanzig Jahre in dem Geschäft. Es gibt kaum so viele Sprechblasen wie beim Thema Wohnen, die im
Wahlkampf quer durch alle Fraktionen
produziert werden.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Beim Wohnbau gibt es so viele Stellschrauben. Alle zwei Jahre wird berichtet,
wie die Mietzinsbeihilfe explodiert ist. Laut
den Vormerklisten müssen wir noch mehr
bauen. Es gibt nie eine sinnvolle Zusammenschau. Es gibt ein Stadtentwicklungskonzept (STEK), ein Raumordnungskonzept und auch einen Innsbrucker
Energieentwicklungsplan (IEP). Das ist
alles wichtig.
(GRin Dr.in Waibel: "Innsbruck Mobil"!)
Wir müssen bewusst zur Stärkung der eigenen Kompetenzen in diesem Themenbereich etwas tun. Die Sache ist wirklich
sehr komplex. Die Problematik reicht von
der Mietrechtsgesetzgebung zur Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG),
bis hin zur Wohnbauförderung (Wbf).
GR-Sitzung 26.1.2012
Nach über drei Jahren Gültigkeitsdauer
der neuen Wohnungsvergabe- und Vormerkrichtlinien seit dem 1.10.2008 soll eine Evaluierung durch einen externen Anbieter besonders bezüglich der Auswirkungen der Kriterien Einkommen und Anzahl der Kinder vorgenommen und die Ergebnisse im Wohnungsausschuss diskutiert werden.
Dr.in Krammer-Stark e. h.