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stellen sind noch zu klären. Eine diesbezügliche Umsetzung ist meiner Meinung
nach sehr wichtig. Der Betrag in der Höhe
von € 412.000,-- ist anders zu betrachten,
wenn man weiß, dass das Land Tirol diesbezüglich großzügig war.
Als Mitglied des Kontrollausschusses war
für mich die Situation so, dass im Jahr ein
Betrag in der Höhe von € 40.000,-- nicht
lukriert wurde, der woanders benötigt worden wäre.

Ich sehe bei den Verhandlungen mit dem
Land Tirol wirklich ein Optimierungspotenzial. Die Aufzählung von StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat auch gezeigt, dass es
unterschiedliche Beiträge gibt. Es wäre
fein, eine Verlässlichkeit zu haben, wie viel
das Land Tirol bei den Landesstraßen
zahlt. Es sollte nicht so sein, dass wir je
nach Budgetlage des Landes Tirol einen
anderen Beitrag bekommen. Ein Fixbetrag
trägt zur Planungssicherheit bei.

StRin Mag.a Pitscheider: Das Konzept der
Mag.-Abt. III, Straßenbauhof, ist sicher gut
gelungen. Es gab eine Vereinfachung sowie eine bessere Kompetenzverteilung.
Ich bezweifle nicht, dass eine schlechte
Arbeit geleistet worden ist, sondern ganz
im Gegenteil.

Hinsichtlich der Schneeräumung ist ein
Vertrag zu erstellen, der alljährlich evaluiert und indexiert wird. Auch für die Baumaßnahmen sollte ein Vertrag vorliegen,
wie viel das Land Tirol für die Landesstraßen fix beiträgt. Man muss dann nicht zittern, wie das Land Tirol aufgelegt ist und
wie viel an Mittel überwiesen werden.

Man hat auch gesehen, dass die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter Tag und Nacht
gearbeitet haben und gar nicht mehr
nachgekommen sind, weil zu viele
Schneeflöckchen gefallen sind. Natürlich
gibt es Probleme bei den Parkplätzen,
denn wenn die Autos parken, kann das
Schneeräumgerät keinen Schnee entfernen. Wenn nur ein Auto ausparkt, wird der
Bereich nicht geräumt. Daher ist das bei
den Parkplätzen eine schwierige Situation.
Das gleiche erleben wir bei den Haltestellen.

GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Dieser Bericht der Kontrollabteilung stellt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch den Externen, wie auch der großen Arbeit bei der
Abrechnung des Winterdienstes, ein ausgesprochen positives Zeugnis aus. Ich
kann mir vorstellen, wie schwierig es mit
den Abrechnungen ist, denn diese müssen
den einzelnen Jahren zugeordnet werden.
Dass es hier kleine Unregelmäßigkeiten
gibt, darüber kann man wirklich hinweg
sehen und sagen, dass die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter eine großartige Arbeit
machen.

Ich wohne in einem Zwangsräumgebiet
und kenne die Situation daher nicht.
Diesmal habe ich auch geholfen, den
Gehsteig zu räumen, da die Bediensteten
nicht mehr nachgekommen sind. Wenn ich
außerhalb des Zwangsräumungsgebietes
wohnen würde, würde ich zwar den Gehsteig freischaufeln, aber es wäre mir nicht
klar, dass ich die Haltestelle auch räumen
müsste. Ich würde mich auch gepflanzt
fühlen, wenn ich die Haltestelle freischaufle und das Schneeräumgerät die Haltestelle wieder zuschaufelt. Wir müssen diesbezüglich sicher eine Regelung finden.
Ich bin in dieser Woche bei der Kälte in einen Bus eingestiegen, was mir sehr
schwer gefallen ist, da der Schnee sehr
rutschig war. Das ist bei alten Leuten sicher noch viel schwieriger, weil ich wenigstens einigermaßen die Balance halten
kann.

GR-Sitzung 26.1.2012

Die wesentlichen Punkte wurden bereits
angesprochen und ich möchte mich diesbezüglich nicht wiederholen. Allerdings
wurde die Indexierung der Gehwegreinigung noch nicht genannt. Es kam dazu,
dass nicht der richtige Index, nämlich der
Transportkostenindex, angewendet wurde.
Man hat besonders in einem Jahr eine
große Differenz, wie die Gebühren angehoben hätten werden sollen. Dies im Vergleich dazu wie es tatsächlich der Fall war.
Die Kontrollabteilung weist darauf hin und
es wird in Zukunft eine zusätzliche interne
Kontrolle geben. Ich gehe daher davon
aus, dass wir in Zukunft kein Geld liegen
lassen werden, denn es wird tatsächlich
mehr kosten, als wir im Moment verrechnen.
Ich hätte auch ein Anliegen - das kommt
auch im Bericht der Kontrollabteilung vor -,
dass mit Kostenstellen gearbeitet wird.