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Damals waren es die Richtwertmieten und
ganz andere Gebäude. Ich stehe auch dazu, dass bei diesen anderen Gebäuden
ein höherer Mietzins vereinbart wird. Das
sind genau diese Häuser, wo damals 1 : 1
das Geld von der Miete ins städtische
Budget geflossen ist und über viele Jahre
keine notwendigen Sanierungen und Lifteinbauten vorgenommen wurden. Viele
davon haben jetzt einen dringenden Sanierungsbedarf. Anders ist es bei den Mieten, wo wir jetzt sagen, dass der gemeinnützige Mietzins verlangt werden sollte.
Sie wurden alle mit Wohnbauförderung finanziert.
Ich habe gerade einen Mietvertrag mit
€ 3,30 pro m2 bei einer Größe von 79 m2 in
der Kajetan-Sweth-Straße Nr. 1, unterschrieben. Diese Anlagen sind alle in einem super Zustand, haben eine thermische Sanierung und die Fenster und Balkontüren ausgetauscht. Es gibt überhaupt
keinen Grund, dafür € 5,39 pro m2 zu verlangen.
StRin Mag.a Pitscheider, das gibt es erst
seit Herbst des Vorjahres. Vorher ist die
Wohnbauförderung nicht ausgelaufen. Im
Oktober letzten Jahres hat es begonnen
und es gibt einige wenige, die bei Neuvermietung bereits mit dem höheren Betrag verrechnet werden. Deshalb kann
man auch erst jetzt aktiv werden. Ich habe
im Jänner 2012 die Anfrage gestellt und
die genauen Zahlen erhalten.
Wenn ich diesbezüglich bei der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) anfrage, sagt man mir, obwohl ich Mitglied im
Aufsichtsrat bin, dass ich das über das Büro der Bürgermeisterin anfragen muss. Ich
habe mir gedacht, dass der Gemeinderat
wohl das bessere Gremium wäre, denn
dann erfahren es außer mir noch mehrere
Personen.
Man muss sich ein wenig auskennen, bevor man nur plump irgendwelche Keulen
verteilt. Ich rate dazu, sich mit dem Thema
differenziert auseinander zu setzen und
dann kann man sich auch im Gemeinderat
zu Wort melden.
StRin Mag.a Pitscheider: StRin Dr.in Pokorny-Reitter, vielen Dank für die Belehrung. Ich kenne die verschiedenen Kategorien und Zinsbildungen sehr gut. Dazu
benötige ich Dich nicht.
GR-Sitzung 23.2.2012

(Bgm.-Stellv. Gruber: Ich bitte, sachlich zu
bleiben.)
Am 22.2.2010 gab es eine Sondersitzung
des Gemeinderates, den die vereinte Opposition beantragte. Es ging damals um
die Streiterei, wie man mit diesen eingefrorenen Mietzinsen umgeht. Es gab auch einen Antrag der SPÖ und der Innsbrucker
Grünen mit der vereinten Opposition, wo
es genau darum ging, was Sozialpflichtigkeit heißt und wie man weitermacht.
Ich zitiere aus dem Antrag Punkt 2.:
"Darüber hinaus wird der Wohnungsausschuss ersucht, sich langfristig mit der
künftigen Mietzinsbildung in den Stadtwohnungen zu befassen, vor allem was
Vorschläge an die Wohnbauförderung des
Landes Tirol, die Mietzinsbildung nach
Auslaufen der Wohnbauförderungsdarlehen bei den Wohnungen der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) betrifft."
Es war damals bereits bekannt, dass es
diese Sprünge geben wird. Wenn ich neu
vermiete, habe ich laut Gesetz jetzt die
€ 5,39 pro m2. Die € 3,13 pro m2 hat das
Wohnbauförderungsgesetz noch nach
45 Jahren (40 Jahre abzahlen der gesamten Förderung und fünf Jahre, die noch
zusätzlich dazu zu zählen sind). Es geht
darum, dass wir bei den Stadtwohnungen
die Mieten für alle und nicht nur für Neuvermietungen senken möchten. Wie macht
man es, damit jeder/jede der/die eine
Stadtwohnung hat, die Mietzinsbildung
versteht.
Es sollte, wie bei den Wohnbaugesellschaften, ein transparentes System sein,
wo man genau weiß, dass die € 3,13 pro
m2 nicht übertroffen werden.
Damals wurde der Antrag abgelehnt. Ein
ähnlicher Antrag von der SPÖ wurde zurückgezogen. Mir ist es genau darum gegangen. Wir wären bereits wesentlich weiter, wenn wir im Jahre 2010 damit begonnen hätten.
GRin Mag.a Schwarzl: Bei diesem Antrag
ging es um die Arbeitsgruppe, um die
Sprünge in der Wohnbauförderung, um die
Mietzinsbildung nach Auslaufen des
Wohnbauförderungsdarlehens und um die
Richtwertmietzinse. Es war der Versuch,
das Ganze gesamthaft zu betrachten.