Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_03-Maerz.pdf

- S.179

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In Anbetracht der Tatsache, dass die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KEG seit
01.01.2009 in der Rechtsform einer GmbH & Co KG geführt wird, empfahl die Kontrollabteilung, die erforderlichen Änderungen im Gesellschaftsvertrag bzw. im Firmenbuch zu veranlassen. Im damaligen Anhörungsverfahren dazu erklärte der Geschäftsführer der RSZ, dass er die Änderungen im Gesellschaftsvertrag und im Firmenbuch veranlassen werde.
In der Stellungnahme zur aktuellen Follow up – Einschau 2011 verwies der Geschäftsführer der Innsbrucker Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GmbH
(ISpA) darauf, dass die Einbringung der Reitsportzentrum Igls GmbH in die ISpA mittlerweile vollzogen wurde, die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG demnach nicht
mehr Gesellschafter ist und sich eine Änderung des Gesellschaftsvertrages deshalb
erübrigen würde.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde alternativ entsprochen.

99

Eine besondere – und in vergleichbaren Kapitalgesellschaften auch praktizierte –
Aufgabe der Geschäftsführung besteht nach Meinung der Kontrollabteilung darin, für
jedes Geschäftsjahr im Vorhinein einen Wirtschaftsplan zu erstellen und von der Generalversammlung genehmigen zu lassen. Diesem Anspruch ist der vormalige Geschäftsführer der RSZ für den Zeitraum 2004 bis 2009 nicht vollinhaltlich gerecht geworden. Erst der im Herbst 2008 neu bestellte und zum damaligen Prüfungszeitpunkt
amtierende Geschäftsführer hat im Jahr 2009 einen Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2010 erstellt.
Die Kontrollabteilung empfahl in diesem Zusammenhang, die jährlichen Wirtschaftspläne in Zukunft auch der Generalversammlung zur Behandlung vorzulegen und
rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres bewilligen zu lassen. Die RSZ sicherte im
seinerzeitigen Anhörungsverfahren zu, dieser Empfehlung der Kontrollabteilung zu
entsprechen.
In Erledigung einer neuerlichen Anfrage im Zuge der Follow up – Einschau 2011 berichtete der Geschäftsführer der ISpA, dass durch die Verschmelzung der Reitsportzentrum Igls GmbH mit der ISpA ein gemeinsamer Wirtschaftsplan für das Jahr 2012
erarbeitet und im Dezember 2011 an die zuständige Stelle der Stadt Innsbruck zur
Genehmigung übermittelt worden ist. Die entsprechende Korrespondenz ist der Kontrollabteilung vorgelegt worden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

100

Mit Pachtvertrag vom 02.05.2000 hatte die damalige Reitsportzentrum Polai GmbH
das Gst 775/1 GB 81112 Igls im Ausmaß von 2.978 m² von der seinerzeitigen bücherlichen Eigentümerin der Liegenschaft gepachtet. Das Pachtverhältnis begann am
01.01.2000 und wurde für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Der vertraglich
festgelegte Pachtzins ist wertgesichert nach dem VPI 1996, als Ausgangsbasis dient
der Monat April 2000.

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Zl. KA-00200/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

59