Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_03-Maerz.pdf
- S.184
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dass eine derartige Zustimmung nicht vorhanden ist, wäre eine solche jedenfalls einzuholen bzw. das Pachtverhältnis neu abzusichern.
Im seinerzeitigen Anhörungsverfahren erklärte die RSZ, dass diese Empfehlung umgesetzt werde. Im Zuge der diesjährigen Follow up – Prüfung informierte die Geschäftsführung der ISpA die Kontrollabteilung, dass mittlerweile eine Zustimmung der
¼ Miteigentümerin eingeholt werden konnte. Ein entsprechender Nachweis wurde der
Kontrollabteilung vorgelegt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.
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In Verbindung mit einer stichprobenartigen Nachrechnung der aktuellen Pachtzahlung
für das Gst 767 KG Igls und der durchgeführten Valorisierungen der jährlichen Pachtzinse konstatierte die Kontrollabteilung, dass die Wertanpassungen bis zum Zeitpunkt
der Übernahme der Reitsportzentrum Polai GmbH durch die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG und die Stadt Innsbruck (im Feber 2004) entsprechend der im
Pachtvertrag festgelegten Modalitäten (VPI 1986, Ausgangsmonat September 1996)
erfolgt sind. Ab dem Jahr 2004 wurden die Wertanpassungen aus Sicht der Kontrollabteilung fälschlicherweise so vorgenommen, dass der bis zum Jahr 2004 valorisierte Pachtzins in weiterer Folge auf Basis des VPI 1996 (Start Feber 2004) neu berechnet worden ist. Das bedeutet, dass die RSZ in der Vergangenheit, d.h. seit der
Abwicklung des Insolvenzverfahrens, einen geringfügig zu niedrigen Bestandzins an
die Verpächter überwiesen hat.
Die Kontrollabteilung empfahl, den Pachtzins zu berichtigen und künftig die Wertanpassungen so durchzuführen, wie sie im Pachtvertrag vereinbart worden sind. Im
Rahmen des damaligen Anhörungsverfahrens merkte die RSZ in ihrer Stellungnahme
dazu an, dass die Anregung der Kontrollabteilung umgesetzt werde.
In ihrer Antwort zur Follow up – Prüfung 2011 berichtete die Geschäftsführung der
ISpA, dass eine Neuberechnung durchgeführt worden wäre. Die entsprechenden Unterlagen sind der Kontrollabteilung vorgelegt worden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.
106
Die Eigentümerin der Liegenschaft in EZ 90010 GB 81112 Igls, zu der auch das
Gst 768 im Ausmaß von 4.575 m² gehört, hat dieses Grundstück mit Pachtvertrag
vom 09.10.1996 und Wirkung vom 01.01.1997 an die Reitsportzentrum Polai GmbH
(in Gründung) verpachtet. Der Pachtvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als jährlicher Pachtzins wurden damals ATS 0,90/m², wertgesichert nach dem
VPI 1986, vereinbart, wobei die Ausgangsbasis der Berechnung (= September 1996)
handschriftlich in den Vertrag eingefügt worden ist.
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Zl. KA-00200/2012
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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