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der Amortisation gehe, dann dürfte ich das
nie machen. Ich frage diese Leute immer,
wann sich ein Auto, ein Balkongeländer
oder ein Bankkonto amortisiert. Das letztere
amortisiert sich meistens überhaupt nicht
mehr. (Gelächter)
Als Nebeneffekt der Klimaschutztätigkeiten
und der Tätigkeiten an den Gebäuden ergibt
sich wirklich eine Senkung der Betriebskosten. Hinsichtlich der Mieten tun wir Politikerinnen bzw. Politiker alles, damit diese nicht
gesenkt werden, sondern noch steigen, weil
wir mit den Baumassendichten immer weiter
herunter gehen und noch mehr öffentliche
und gemeinschaftliche Flächen fordern.
Ich möchte allen, die mich unterstützt haben, meinen Dank aussprechen. Ich möchte
Euch das Versprechen abringen, dass Ihr
diesen Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) auch weiter verfolgt, damit er zu
einem Ziel kommt. (Beifall von allen Seiten)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf mich
für die Präsentation ganz herzlich bedanken. Das wird nicht die letzte Präsentation
gewesen sein, denn es wird nicht nur Zwischenschritte geben, sondern es wird intensiv weitergearbeitet. Ich darf der Arbeitsgruppe viel Erfolg wünschen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
7.

Anträge des Stadtteilausschusses
Arzl vom 28.2.2012

7.1

I-OEF 35/2012
Änderung des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975
Änderung der Verordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die Stadtteilausschüsse geregelt werden

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtteilausschusses Arzl vom
28.2.2012:
1.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck möge beschließen,
einen Vorschlag für eine Neufassung
des § 2 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) auszu-

GR-Sitzung 29.3.2012

arbeiten, in dem auch die zwanzig
Stadtteile Berücksichtigung finden und
diesen dem Landesgesetzgeber übermitteln.
2.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck möge beschließen:
§ 2 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck
vom 15.12.2011 und vom 26.1.2012
wird im § 2 Abs. 2 bis 7 dahingehend
abgeändert, dass weniger restriktive
Quoren eine Wahl eines Stadtteilausschusses realistischerweise ermöglichen.

GR Grünbacher: Wir befinden uns in der
Vorwahlzeit und ich verstehe, dass man bei
den Stadtteilausschüssen vollmundig alles
zusagt und großzügig verspricht. Faktum ist
natürlich, dass ich das Ganze natürlich
schon zurecht rücken möchte. Bei den Quoren ist natürlich kein Irrtum passiert. Diese
wurden ganz bewusst so gewählt. Wir haben die Quoren unter zweimaliger Nachverhandlung aus guten Gründen reduziert.
Einer weiteren Reduzierung werden wir weder direkt noch indirekt zustimmen.
Die Definition der Stadtteile ist eine Sache
über die man natürlich sprechen kann, aber
wir können jetzt nicht diese Gespräche hier
im Gemeinderat beschließen. So ein Gespräch wäre sowieso geplant gewesen. Es
ist natürlich nicht notwendig, den zukünftigen Gemeinderat, denn nur um diesen handelt es sich, mit einem Beschluss zu binden,
an den dieser nicht gebunden ist. Alle Beschlüsse, die heute gefasst werden, haben
ab 15.4.2012 keine Bindung mehr und werden anschließend neu beschlossen.
Ich halte diese Vorgangsweise wahltechnisch charmant, aber inhaltlich nützt es gar
nichts, jetzt etwas zu beschließen, worüber
wir im Mai 2012 erneut einen Beschluss
fassen müssen. Daher erachte ich das
schlichtweg als entbehrlich. Hier wird auch
den Leuten etwas Falsches vorgemacht.
Wenn man das will, dann muss man diesen
Beschluss im neuen Gemeinderat fassen.
Das ist dann kein Thema, denn wir können
alles beschließen bzw. ändern.
Jetzt etwas zu beschließen und zu sagen,
dass das im Mai 2012 noch Bindungswirkung hat, ist schlichtweg nicht möglich.