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55.4

I-OEF 43/2012
Kindergarten Burghard-BreitnerStraße, Führung als ganztägiger
Kindergarten (GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig)
Dem von GRin Eberl und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 206) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Eberl: Ich ersuche
um die Annahme des Antrages.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachte
dringende Antrag (Seite 206) wird dem Inhalte nach angenommen.
55.5

I-OEF 44/2012
Weiterer Kindergarten im Stadtteil
Reichenau, Errichtung (GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Eberl und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag (Seite 207) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich stelle
den Antrag auf Annahme.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachte
dringende Antrag (Seite 207) wird dem Inhalte nach angenommen.
55.6

I-OEF 45/2012
Ing.-Etzel-Straße entlang der Bogenmeile bis zur Messe GesmbH,
Beleuchtungskonzept (GR Hitzl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Hitzl und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 207) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich stelle
GR-Sitzung 29.3.2012

den Antrag auf Annahme.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Hitzl und Mitunterzeichnerinnen
sowie Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag (Seite 207) wird dem Inhalte
nach angenommen.
GRin Mag.a Schwarzl: Im Sinne unserer
Arbeit am Innsbrucker Energieentwicklungsplanes (IEP) würde ich den Zusatz
gleich mitformulieren, dass eine LEDBeleuchtung vorgeschlagen wird.
Vorgangsweise bei der Abstimmung der dringenden Anträge,
Geschäftsordnungsdebatte
GR Kritzinger: Wir müssen schon ein bisschen differenzieren. Es findet jetzt kurz vor
der Gemeinderatswahl diese Sitzung des
Gemeinderates statt. Jede bzw. jeder will
natürlich für sich punkten. Aber das Leben
geht weiter und wir werden noch andere
verantwortungsvolle Aufgaben haben. Gewisse Anträge, die heute gestellt worden
sind, sollten nicht angenommen werden.
Diese Anträge soll man höchstens dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuweisen. Dieser soll prüfen, ob solche
Dinge überhaupt möglich sind und ob sie
einen konkreten Wert haben.
Ein bisschen Würde muss dieses Haus
schon noch haben.
GR Ing. Krulis: Ich würde verstehen, wenn
nach dem Umtrunk so eine Stimmung im
Gemeinderat aufkommen würde. Wir sollten
die Sitzung des Gemeinderates, auch wenn
es die letzte vor dem Wahltermin ist, trotzdem seriös abwickeln.
Ich wollte mich mehrmals zu Wort melden,
aber Du, Frau Bürgermeisterin, hast immer
sofort den Antrag auf Annahme gestellt. Es
gab nicht einmal die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, dass ein dringender Antrag
im Stadtsenat behandelt werden könnte.
Diese Möglichkeit muss gegeben sein, damit man über beide Anträge - Zuweisung an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung bzw. die Annahme - abstimmen kann.
Diese Möglichkeit war nicht gegeben.
In den letzten sechs Jahren war es immer
so, wenn Kosten ausgerechnet werden