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Politikerinnen und Politikern, die mit gutem
politischen Willen unterwegs sind, die entsprechenden Instrumente und damit einen
guten politischen Weg auch rechtsstaatlich
umsetzten können.
Diese Unterstellung von hinten herum: "Der
ist nur weisungsgebunden und ist nur dazu
da, dass juristisch zu beschönigen, was die
Regierung wie auch immer, zusammengesetzt und sich gerade ausgedacht hat." Das
ist eine Selbstbeleidigung für StR
Dr. Platzgummer, in der Zeit, wo er noch
Magistratsdirektor war. Da hat er das nämlich nicht getan.
Und das ist eine Beleidigung aller, die diesen Posten inne gehabt haben, bis herauf
zum jetzigen Magistratsdirektor.
Ich haben 25 Jahre lang Magistratsdirektoren - mehrere verschiedene - erlebt. Ich
habe keinen Grund an ihrer Integrität jemals
zu zweifeln. Ich habe keine Erfahrung in
diese Richtung.
(StR Dr. Platzgummer: Wir haben Verträge
zurückgestellt. Haben wir oder haben wir
nicht?)
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das haben wir
schon öfters gemacht.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Wir haben auch als die Koalition Sozialdemokratische Partei (SPÖ), Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) und "Für Innsbruck" Verträge zurückgestellt. Das ist nichts Neues.
StR Gruber: Zur Geschäftsordnung: wenn
der zweite Vizebürgermeister, Bgm.Stellv. Kaufmann, der gerade nicht im Raum
ist, StR Dr. Platzgummer vorwirft, dass er
hier in irgendeiner Art und Weise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses inkriminiert oder deren Leistung unter den Scheffel
stellt oder ihnen vorwirft, nicht ordnungsgemäß zu handeln, dann halte ich das für ungeheuerlich.
StR Dr. Platzgummer hat nur festgestellt,
dass er - und das wird wohl richtig sein - als
Jurist - als einziger promovierter Jurist - in
diesem Gremium sitzt und das ist natürlich
seine Aufgabe - übrigens dafür ist er auch
angelobt - hier im Interesse der Stadt zu
urgieren.
(StR Mag. Fritz: Die anderen sechs Mitglieder auch.)
GR-Sitzung 21.6.2012

Ja, die anderen sechs auch, aber ich sage
als promovierter Jurist.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Das ist
nicht nur Geschäftsordnung. Ich bitte zur
Geschäftsordnung zu sprechen.
StR Gruber: Ich bitte - zur Geschäftsordnung -, dass sich Bgm.-Stellv. Kaufmann
entschuldigt, einen solchen Vorwurf gegenüber StR Dr. Platzgummer zu äußern. Das
ist weder notwendig, noch entspricht es der
Wahrheit, noch ist es richtig. Ich glaube das
ist einfach kein Stil.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich habe mich nicht
zur Geschäftsordnung gemeldet, sondern
richtig zu Wort gemeldet. Vielleicht wäre es
ganz gut, wenn man das Gewitter, das
draußen niedergeht, nicht herein verlagert.
Manchmal finde ich so künstliche Aufregungen ganz amüsant.
(StR Gruber: Wer hat denn angefangen?)
StR Gruber, Du bist wie ein Sandkastenspieler, der mit der Schaufel herumfuchtelt.
Ich bin doch nicht die Mama, die beurteilt,
wer angefangen hat. Bitte, lasst uns nicht so
kindisch sein.
Ich möchte schon eines richtigstellen, StR
Dr. Platzgummer, unabhängig davon ob es
um eine vermeintliche oder nicht Beleidigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
oder anderen Kolleginnen und Kollegen
geht. Ich kann als Augenzeugin bezeugen,
denn ich war zu dieser Zeit auch schon hier,
als Sie Vizebürgermeister und einziger
promovierter Jurist im Stadtsenat waren,
dass da am laufenden Bande, natürlich
auch Verträge und Akten, die mit Rechtsmaterien zu tun hatten, zurückgestellt wurden. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf, denn ich könnte sagen: "Da war der
Jurist drinnen. Der hat das nicht gemerkt."
Ich kann Ihnen garantieren: in der Zeit ohne
StR Dr. Platzgummer, im sogenannten
Interregnum wie es die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) vielleicht nennen möge, wo wir
keine/keinen Juristin/Juristen im Stadtsenat
hatten, - das kann StR Gruber natürlich bezeugen - hatten - glaube ich - wir keinen
Qualitätsverlust in den politischen Entscheidungen, obwohl wir alles Leihen und juristische "Nackerpatzln" waren, gehabt.
Ich bitte doch ein bisschen dafür, die Kirche
der Selbsteinschätzung im Dorf und das