Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_07-Juni.pdf

- S.29

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- 340 -

Gewitter niedergehen zu lassen und jetzt
bitte doch nicht zu sagen: "Bitte sag jetzt,
dass er schuld ist." Das ist ein Armutszeugnis. Wie das jetzt abläuft ist fast schon ein
bisschen peinlich.
GR Kritzinger: Ich bin dankbar, dass wir so
einen Juristen wie StR Dr. Platzgummer im
Stadtrat haben. Er hat seine Sache hinterfragt, kann einen Vertrag auch auslegen
und das ist doch für uns eine wertvolle Sache.
Allein diese Richtigstellung dieses Vertrages, von fünf reduziert auf vier Jahre, - ich
hätte es noch mehr reduziert - dass ist beinahe eine Überlebensmöglichkeit, denn wir
wissen nicht, welche Möglichkeiten und
welche Neuerungen sich in der Markthalle
Innsbruck ergeben.
Die Markthalle Innsbruck ist für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker, für einen Großteil der Bevölkerung, ein wirklich wichtiger
Faktor und ich bin sehr dankbar, dass wir
den Juristen StR Dr. Platzgummer drinnen
haben. Statt eines Dankes wird er beschimpft. Das ist glaube ich unberechtigt.
Der Gemeinderat muss der Meinung sein,
dass wir froh sind, dass wir diesen Mann an
dieser Stelle haben.
GR Miloradovic: Es ist für mich eine Ehre
hier zu sprechen. Ich bin vor kurzem
25 Jahre alt geworden und ich habe noch
nie so einen großen Kindergarten gesehen.
Die Leute scheinen sogar in den Regen
hinaus zu fliehen. Das ist in dieser Situation
ganz eigenartig.
Als Mensch der sehr wohl formal logisch
denken kann und der auch bald fertiger Jurist ist: hier sind eindeutig zu viele Leute, die
mit Paragrafen herumwerfen. Ich würde
darum bitten, wieder zum Thema zurückzukommen, herunterzukommen und bin sehr
froh, dass diese Seite, aus der so viel tiefes
mittlerweile gekommen ist, nicht mehr dort
sitzt.
GR Grünbacher: Ich möchte auch wieder
zurück zum Thema, denn es geht um ein
ganz wesentliches Thema. Ich bin nicht
ausgebildeter Mediator zwischen "Für Innsbruck" und Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
und werde das in den nächsten sechs Jahren auch nicht machen. Grundsätzlich nein.
Wenn Ihr ein Problem habt, dann geht irgendwohin und lasst mich damit in Ruhe.
GR-Sitzung 21.6.2012

Ich bin froh, dass wir in der Markthalle Innsbruck zumindest in die richtige Richtung
gehen und das wir für die Menschen - um
die geht es, nicht wer und was, warum und
wieso - Lösungen finden. Wir sollten uns auf
das, für was wir hier sind, beschränken. Ich
glaube, dass das ein guter Ansatz ist.
Zu GR Kunst, bitte Du brauchst Dich nicht
beim Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligung bedanken. Das ist hier
das Gremium, wo beschlossen wird. Das ist
nicht die persönliche Kohle von GR Carli
oder von mir, als Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligung, dass wir deshalb das machen. Das ist
schon der Gemeinderat, der die Sachen
beschließt und erst hier wird beschlossen.
Ein Sidestep sei mir schon erlaubt: wenn es
um juristische und politische Sachen geht,
dann brauche ich nur schauen, was hier im
letzten Jahr passiert ist, was hier politisch
gewollt worden ist und was dann im Land
Tirol daraus geworden ist. Ich sage nur
Stadtrecht dazu. Ich habe nur Fakten gesagt. Es wurde hier etwas anderes beschlossen, als danach im Land Tirol beschlossen wurde. Grundsätzlich ist "Juristerei" natürlich schon eine weisungsgebundene Geschichte.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Mag. Stoll: Noch einmal zurück zur
Sache. Ich möchte noch einmal erklären,
warum € 230.000,-- investiert werden. Das
hat den Grund - dazu brauche ich keine/keinen Juristin/Juristen oder einen Vertrag (hin oder her) -, dass die Wirtschaft
eine Einnahme haben will und die hat sie
dann, wenn sie etwas verkaufen kann. Verkaufen kann sie es nur in der Markthalle
Innsbruck. Dort hat sie die Möglichkeiten.
Die Leute der Markthalle Innsbruck und
auch die Stadt Innsbruck, die dort unterstützend eingreift, für die ist es legitim, dass sie
über einen gewissen Zeitraum wissen, dass
sie Mieterinnen und Mieter sind und nicht
morgen weg müssen. Das ist der einzige
Grund, weswegen das Geld dort fließt und
dort die Mieterinnen und Mieter den einen
oder anderen Euro in die Hand nehmen.