Gesamter Text dieser Seite:
- 366 -

durchaus Gedanken machen könnte. Es
gibt genügend Fluggesellschaften in unserer Nähe (Verona, Salzburg), die mit Billigflügen unglaublich preisdrückend wirken.
Die Austrian Airlines (AUA) hat keine Konkurrenz mehr und kann verlangen, was sie
will. Das wäre ein Grund, eine Diskussion
und Debatten mit Beiträgen von anderen
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu
führen. Es sind Personen, die im wirtschaftlichen Bereich große Erfahrungen besitzen
und man könnte sich dort Ratschläge und
Anregungen holen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Empfehlung des Bauausschusses vom 17.1.2012
wird wie folgt abgeändert:
1.

Die Stellungnahme der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) vom
8.11.2011 wird nicht zur Kenntnis genommen.

2.

Der von GRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am
19.5.2011 eingebrachte Antrag wird
dem Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen zugewiesen.

Im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen wurde bei der vorletzten
Sitzung vereinbart, dass wir die Gesellschaften nach und nach in den Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen einladen.
Hier gibt es viele Möglichkeiten. Es können
Fraktionen, die bei manchen Angelegenheiten skeptisch sind, überzeugt werden, dass
alles super läuft und bei jenen, die glauben,
dass die Dinge gut laufen, fallweise vielleicht doch ein Nachholbedarf besteht. Ich
verstehe deshalb die ganze Aufregung nicht
und mache diesen Vorschlag.
Von StR Gruber kam die Frage, in welcher
Reihenfolge die Beteiligungen abgehandelt
werden. Aufgrund der aktuellen Diskussion
im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen, hat sich gezeigt, dass
die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
die erste sein wird.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Pirat und GR Kritzinger; 17 Stimmen):
Die Abänderung der Empfehlung des Bauausschusses vom 17.1.2012 (Seite 366)
wird angenommen.
26.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Abs. 5 der Geschäftsordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck

26.1

Übereinkommen über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen
sowie das Fakultativprotokoll zum
Übereinkommen über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen, Umsetzungsschritte im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Innsbruck (GRin
Mag.a Schindl-Helldrich)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wird die Debatte zur Anfragebeantwortung beantragt?
Das ist nicht der Fall.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung gemäß beiliegendem Bericht des Büros des
Magistratsdirektors vom 8.6.2012 zum Antrag von GRin Mag.a Schindl-Helldrich und
Mitunterzeichner wurde den Klubs und den
nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der Sitzung des
Gemeinderates zur Verfügung gestellt.
27.

Einbringung von Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
keine Anfragen gestellt werden.
28.

Einbringung von Anträgen

28.1

I-OEF 53/2012
Konferenz zum Thema "Sicherheit
und Ordnung in Innsbruck",
Durchführung (GR Federspiel)

GR Federspiel: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert,
im Herbst 2012 eine Konferenz zum Thema
"Sicherheit und Ordnung in Innsbruck" unter

GR-Sitzung 21.6.2012