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Beiziehung von je zwei Vertreterinnen bzw.
Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen in Klubstärke sowie von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Polizei und der
städtischen Verwaltung (Spitzenbeamtinnen
bzw. Spitzenbeamte der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen,
der Mag.-Abt. III, Bau-, Wasser und Anlagenrecht; Grünanlagen; Straßenbetrieb, der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice und der
Mag.-Abt. V, Familie, Bildung und Gesellschaft) mit der Zielvorgabe der Erarbeitung
eines konkreten und auf einem ganzheitlichen Sicherheitsverständnis basierenden
Maßnahmenpaketes durchzuführen, welches dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Federspiel, Gruber und Mag. Abwerzger,
alle e. h.
Die Begründung umfasst acht Seiten.
Nachdem ich den Antrag an die Klubobleute
verteilt habe, verzichte ich auf das Vorlesen,
da diese die Begründung wahrscheinlich
genau durchlesen werden.
In weiterer Folge ersuche ich in Bälde um
Zustimmung, damit das im Herbst durchgeführt werden kann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzend
möchte ich fragen, ob das im Sinne der Geschäftsordnung die erste Enquete wäre?
"Sicherheitskonferenz" ist eine unverbindliche Veranstaltung. Das andere wäre eine
gemeinderätliche Veranstaltung.
GR Federspiel: Ich habe es bewusst mit
Konferenz betitelt. Es könnte ebenso eine
Enquete sein.
28.2

I-OEF 54/2012
Sicherheitszentrum, Errichtung,
Fortführung der Gespräche
(StR Dr. Platzgummer)

StR Dr. Platzgummer: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen und
Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert,
die bereits vor mehreren Jahren mit dem
Ziel aufgenommenen, in den letzten Jahren
ins Stocken geratenen und bis heute nicht
abgeschlossenen Gespräche zur Errichtung
eines umfassenden Sicherheitszentrums mit
GR-Sitzung 21.6.2012

dem Ziel der Bündelung der innerstädtischen sicherheitspolizeilichen Strukturen,
insbesondere der Zusammenführung der
Standorte "Landespolizeikommando Tirol,
Innrain 34" und "Bundespolizeidirektion
Innsbruck, Kaiserjägerstraße 8", mit dem
Landespolizeikommando Tirol, dem Bundesministerium für Inneres der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) und allfällig
notwendigen weiteren Partnern wieder aktiv
aufzunehmen, zu führen und ehestmöglich
abzuschließen, sodass einerseits wichtiger
innerstädtischer Baugrund freigemacht und
gewonnen und andererseits eine zweckorientierte, effiziente und effektive moderne
Sicherheitszentrale realisiert werden kann.
Dr. Platzgummer, Appler, Gruber, Hieger,
Jahn, Dipl.-Ing.in Sprenger, MMag.a Traweger-Ravanelli und Wanker, alle e. h.
Der Antrag spricht für sich und deshalb benötigt es hier keine Ausführungen.
Wichtig wäre eine möglichst rasche Umsetzung, da dadurch wichtiger, innerstädtischer
Grund zur Entwicklung frei wird und es auch
in der Sicherheitsinfrastruktur eine wesentliche Verbesserung gibt. Derzeit stehen dafür
die Türen offen.
28.3

I-OEF 55/2012
Handballverein Innsbruck Tirol
(HIT), Teilnahme an der European
Handball League in der Spielsaison 2012/2013, Sondersubvention
(StR Dr. Platzgummer)

StR Dr. Platzgummer: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen und
Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Dem Handballverein Innsbruck Tirol (HIT)
möge aus Anlass seiner Teilnahme an der
European Handball League in der Spielsaison 2012/13 eine Sondersubvention in Höhe von € 70.000,-- gewährt werden. Die
Bedeckung möge über die Voranschlagspost 2/925000 und 859100, Mehreinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen, erfolgen.
Der Sportreferent möge beim Land Tirol die
Bereitstellung einer ebensolchen Sondersubvention bewirken.