Gesamter Text dieser Seite:
- 382 -

es immer um Informationen geht und wie
man diese Informationen von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Politik und Verwaltung, an
die breite Verwaltung und in den Gemeinderat bringt. Dann erst fangen wir an, von
Personen, die ohnehin immer einen Informationsvorsprung durch ihre Tätigkeit in
der Politik oder in einer Stadtverwaltung
haben, die Informationen nach außen zu
bringen. Es stellt sich die Frage, wie wir
die breite Bevölkerung einbinden können?
Ich glaube, dass wir uns nichts vormachen
dürfen. Es wurde außerdem als alleinig
selig machendes Instrument angesprochen, dass die Wahlbeteiligung sich dann
erhöhen wird, wenn man die Entscheidungen besser vermittelt. Da gehen die Meinungen auseinander. Manche fragen sich,
dass, wenn das Umfeld das gleiche bleibt,
ob sie überhaupt am Sonntag zur Wahl
gehen sollen. Manch andere glauben,
dass es Menschen gibt, die so unzufrieden
sind und deshalb nicht zur Wahl gehen.
Das sind zwei unterschiedliche Meinungen
und ich kann nicht sagen, wer recht hat
bzw. welche Meinung richtiger ist. Ich
hänge, aber eher der ersteren Meinung
an.
Wir haben im Bereich Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung und bei der Verwendung des Internets als Instrument dafür
verschiedene Ansätze. Ich bin strikt gegen
anonyme Plattformen. Davor habe ich
auch wirklich Furcht. Es liegen mittlerweile
Erkenntnisse vor, dass anonyme Plattformen aus den Menschen nichts positives
hervorholen. Das Verstecken hinter Anonymität erachte ich als ganz große Gefahr
für unsere Gesellschaft, das Zusammenleben und für die Würde jeder/jedes Einzelnen.
Auf einer anonymen Plattform stehe ich
nicht mit meinem Namen und meiner Identität zu meiner Meinung. Auf einer anonymen Plattform könnte es so aussehen,
dass irgendjemand die Meinung über das,
was eine/ein Beamtin/Beamter, eine/ein
Politikerin/Politiker oder ein Nachbar
falsch gemacht hat, äußert und dort platziert.
Die Stadt Innsbruck kann nicht wie andere
Plattformen dies so stehen lassen. Mit
einer Behauptung aus fünf, sechs Wörter,
GR-Sitzung 12.7.2012

über das, was schief gelaufen ist, wird ein
ganzer Stab von Beamtinnen und Beamten in die Gänge gebracht, um diese Behauptungen zu widerlegen. Eine Behauptung ist schnell geschrieben, aber bei uns
arbeiten mehrere Leute daran, eine Stellungnahmen abzugeben.
Ich bekomme auch oft anonyme E-Mails
mit Anfragen, aber die lösche ich. Steht
bei der E-Mail "anonym" wird sie von mir
sofort gelöscht. Ich gehe nicht näher darauf ein und dazu stehe ich auch.
Anonyme Aussagen müssen wirklich begründet werden und nicht unkommentiert
stehen gelassen werden und das ist mit
viel Arbeit und Recherchen verbunden.
Jedes Wort, das von der Beamtenschaft
kommt, muss nachgewiesen sein. Weder
die Politik noch die Beamtenschaft kann
gleich zurückschreiben. Wir müssen uns
schon überlegen, wie wir hier die Kosten
und den Nutzen aufrechnen.
Ich sehe "Meine Stadt. Meine Meinung."
und die Frage der Woche auch nur als
Beginn. Wir würden uns wünschen, das
hierzu von den Stadtregierungsmitgliedern
auch immer wieder Themen eingebracht
werden. Diese Themen sollten auch ein
bisschen griffiger sein, damit wir die entsprechende Verbreitung erhalten. "Meine
Stadt. Meine Meinung." im Sinne eines regelmäßigen Umfrage-Panels dient auch
dazu, einen gewissen Grundstock an Bürgerinnen und Bürger zu haben, die sich
damit wirklich auseinander setzen.
Bezogen auf die Wahlbevölkerung mögen
400 Personen nicht viel sein, aber wenn
ich versuche, mit andere Umfragen Entscheidungen zu untermauern, bekomme
ich auch genau diese Umfragezahl. In
einer Stadt wie Innsbruck ist das nicht wenig. Vergleiche ich das an der Wahlbevölkerung, kommt ein sehr geringer Prozentsatz heraus.
Ich denke, dass es gut und wünschenswert wäre, wenn etwas über 500 Personen
regelmäßige Rückmeldungen und Rückkoppelungen geben würde. Wie gesagt,
Internet und die neuen Medien, bei der
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, werden nur als ein Instrument gesehen.
Ein Beispiel ist die ab September laufende
Entscheidungsgrundlage bezüglich der