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teresse gegeben ist. Man konnte allerdings vor einer Stunde zeitlich noch nicht
abschätzen, wann dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird.

te, dass man das ganze effizienter gestalten könnte, wenn man die Mag.-Abt. II,
Erhebungsdienst, auch mit diesen Aufgaben versieht.

In erster Linie geht es auch darum, zu sagen, dass gesetzlich eine klare Abgrenzung gegeben ist. Es ist unsere Pflicht, darauf zu achten, dass diese Personen nicht
der Strafverfolgung preisgegeben werden.

Wer noch weiter zurückdenkt, weiß, dass
man bereits damals schon, als diese ortspolizeiliche Verordnung über das Betretungsverbot rund um die Annasäule erlassen wurde, deutlich darauf hingewiesen
hat, wer das überwachen sollte. Es gab
niemanden. Die Polizei darf es aufgrund
ihrer Regeln nicht und die Stadt Innsbruck
hatte niemanden, der es überwachen sollte und einschreiten könnte. Damals wurde
sogar ein Gutachten von o. Univ. Prof.
Dr. Weber von der Leopold-FranzensUniversität Innsbruck eingeholt, um darzulegen, was juristisch richtig wäre.

StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich bin froh
und bedanke mich sehr, dass wir von der
Kontrollabteilung diesen umfassenden,
richtigen und zutreffenden Bericht vorliegen haben und in die Diskussion einsteigen bzw. versuchen, grundsätzlich die
Weichenstellungen vorzunehmen.
Ich bin froh über die Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, die
sich nicht nur auf die Frage reduzieren, ob
der Pfefferspray eine Waffe ist oder nicht.
Wir greifen jetzt die Möglichkeit auf, die
meiner Ansicht nach schon vor einiger Zeit
notwendig gewesen wäre, um sich die
Frage zu stellen, wohin wir die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) tatsächlich
entwickeln und wo wir diese stehen haben
wollen.
Als die ersten Diskussionen darüber begannen, war ich noch MagistratsdirektorStellvertreter. Ich möchte nicht sehr weit
ausholen, jedoch für das Verständnis ist
es notwendig, das zu wissen, da es im
Gemeinderat neue Mitglieder gibt.

Man dachte sich, dass man irgendwie auch wenn die Polizei in der Stadt Innsbruck weniger präsent sein wird - zumindest ermahnend auftreten und dort sein
sollte. Die Dinge haben sich weiter entwickelt. Im Jahre 2005 hat man vorgeschlagen, selbst eine Überwachung zu machen.
Es war damals in Ordnung einzuschreiten
und die Kosten, welche die Überwachung
vor der Neuausschreibung betragen hat,
würde man mit dieser Gruppe nicht überschreiten. In einem Bericht an den Stadtsenat vom 13.6.2006 ist entsprechend
dargelegt und vermerkt, dass das auch
tatsächlich nicht der Fall war.

Damals war ein Aktenvorgang vorliegend,
in dem die Überwachung der Parkzonen
neu ausgeschrieben wurde und ein Angebot über die Fortsetzung dieser Überwachung auf dem Tisch lag, das aus unserer
Sicht überhöht war. Wir wollten und konnten solche Kostensteigerungen nicht mittragen. Aufgrund dessen hat man deshalb
Überlegungen angestellt, wie man es selber durchführen könnte.

Dieser Bericht hat dazu geführt, dass der
Stadtsenat beschlossen hat, diese Gruppe
fortzusetzen. Daraufhin sind sukzessive
Aufgaben dazugekommen. Es gab die
Probleme mit dem Jugendschutzgesetz
und die Diskussion, dass die Polizei damals Übertretungen nach dem Jugendschutzgesetz wegen Personalunterbesetzung nach der Zusammenführung der beiden Wachkörper nicht mehr durchführen
konnte. Man glaubte, etwas unternehmen
zu müssen.

Die damalige Mag.-Abt. II, Erhebungsdienst, war eine Einrichtung, die ohnehin
in der Bevölkerung unterwegs war, da
man überprüfen musste, ob Schwarzgewerbe und Ähnliches ausgeübt wurde. Die
Mag.-Abt. II, Erhebungsdienst, ist in diesem Falle nicht eingeschritten, sondern
hat lediglich Daten erhoben und der damaligen Mag.-Abt. II, Strafen gemeldet. Von
dort aus wurde der Akt erledigt. Man mein-

Teilweise gab es an warmen Tagen Situationen, dass immense Beschwerden vorlagen, die Maria-Theresien-Straße sei am
Wochenende jeden Tag in der Früh ein
Scherbenmeer und Ähnliches mehr. Es
war jemand notwendig, der sichtbar ist
und den Eindruck erweckt, als ob Polizei
oder Überwachungsorgane vorhanden wären, die überwachen und bei Bedarf auch

GR-Sitzung 12.7.2012