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Stadtpolizei einführen, dann sehe ich es
auch als Mittel, dass wir zur kompetenten
Selbsthilfe greifen, indem wir einen Wachkörper errichten. Dieser Wachkörper lässt
nicht die Sorge übrig, dass die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter überfordert sind,
ohne, dass rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden.
GR Grünbacher: Es ist nun einmal so,
dass Bananen Bananen und Äpfel Äpfel
sind. Auch der gute Wille des Apfels zur
Banane zu werden, wird daran scheitern.
(StR Gruber: Jetzt sprichst Du schon wie
Bundeskanzler Faymann!)
Da habe ich ja noch etwas vor mir. (Gelächter im Saal). Nein, das will ich nicht.
Ich bin in der Diagnose selten derselben
Ansicht wie StR Mag. Dr. Platzgummer,
GR Haager oder GR Mag. Abwerzger. Nur
wir sehen die Diagnose alle gleich. Die
Lösung sehen wir anders.
Wir bekennen uns aus mehreren Gründen
dazu. Dort, wo das größte Vertrauen in die
Sicherheit liegt - dies ist bei der Polizei
angesiedelt - verstärkt tätig zu werden.
Wenn ich jetzt höre, dass damit Kosten
verbunden sind, dann ist das logisch, denn
wir wollen mehr Polizistinnen bzw. Polizisten haben. Man soll doch nicht so tun, als
ob der städtische Wachkörper nichts kosten würde. Das stimmt nicht. Ich bin notfalls sogar dafür, einen Kostenanteil der
Stadt Innsbruck mitzutragen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das geht
nicht, denn das habe ich bereist angefragt.)
Dadurch könnte die Polizei gestärkt werden. Die Kosten liegen vor. Die Personen
der Polizei kosten mehr, denn diese haben
eine andere Ausbildung. Daher stellt sich
die Frage, welche Qualität wir in der Sicherheit haben wollen? Ich gehe hier lieber zum Schmied als zum Schmiedl.
Das hat gar nichts mit jenen Personen zu
tun, die bei uns bei der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) arbeiten. Ich habe
das höchste Vertrauen zu diesen Menschen, denn sie machen ihren Job nach
bestem Wissen und Gewissen. In Bereichen, wo es um die Sicherheit, um Konfliktpotenziale sowie um die Anhaltung
oder Festnahme geht, traue ich nur der
GR-Sitzung 12.7.2012

Polizei. Das ist der Bereich der Polizei und
genau dort soll das abgewickelt werden.
Ich komme jetzt zum Vergleich mit den
anderen Städten. Es ist mir egal, was die
anderen Städte machen. Wenn ich die
Möglichkeit habe, über die Bundespolizeidirektion direkt oder indirekt mehr Polizei
vor Ort zu haben, sei es auch mit einer
Kostenbeteiligung, dann ist kein zweiter
Wachkörper notwendig.
(StR Gruber: Zahlen ohne Anschaffen ist
auch blöde.)
Also bitte, die Bediensteten der Polizei
wissen schon, was sie tun. Es wäre noch
wilder, wenn man einen weisungsgebundenen Polizeiapparat hätte. Nein, das
möchte ich nicht.
Wenn ich die Wahl habe, dort zu stärken,
wo es eine Profistruktur gibt, dann bin ich
dafür, dass wir diese stärken. Das ist kein
wie immer gearteter Angriff auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG). Ganz im
Gegenteil, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) gehören mit ganz sicheren Rahmenbedingungen abgesichert.
Ich komme wieder zurück zur Aussage
von Bundeskanzler Faymann, dass ein
Apfel ein Apfel und eine Banane eine Banane ist. Auch der Wunsch des Apfels
eine Banane zu werden, wird nicht möglich sein. Vielen Dank!
GRin Mag.a Yildirim: Zur historischen
Entwicklung darf ich sagen, dass sich die
Gesellschaft zum Glück entwickelt hat. Die
Gesellschaft hat sich sogar so weit entwickelt, dass wir relativ aufgeklärte, sehr gut
gebildete Bürgerinnen und Bürger haben.
Wer hätte gedacht, dass die Bundesbehörden irgendwann nicht mehr von Obrigkeit und Untertanen, sondern von Kundenbzw. Kundinnenfreundlichkeit sowie Bürgerinnen- bzw. Bürgerservice sprechen.
Unter diesem Aspekt werden wir jetzt nicht
als Stadt Innsbruck altmodische Methoden
forcieren. Die städtischen Bediensteten
haben extrem wichtige Aufgabenbereiche,
weil mit der notwendigen Ausbildung eines
Erhebungsdienstes wird eine Grundlagenarbeit geleistet. Ich spreche mich dafür
aus, mehr Aus- und Fortbildungseinheiten
anzubieten.