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Kontrollabteilung erwähnt und ich würde
das inhaltlich auch heute noch so sehen.
StR Mag. Dr. Platzgummer hat aus dem
Bericht der Kontrollabteilung aus dem
Jahr 2005/2006 erwähnt, dass die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) einen nicht
unwesentlichen Beitrag zur Erhöhung der
allgemeinen Sicherheit in der Stadt Innsbruck geleistet hat. Die Gespräche mit den
Bürgerinnen bzw. Bürgern - jetzt auch
durch die Fälle dokumentiert - haben gezeigt, dass seit Beginn der umfassenden
Überwachungstätigkeit der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) das subjektive
Sicherheitsgefühl erheblich verbessert
werden konnte. Damals hat sich das auf
die Parkanlagen bezogen.
Ich denke, dass die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) für viele Bereiche
unverzichtbar ist.
Zur Historie: Wir haben versucht, das in
Bezug auf den Ergänzungsantrag von StR
Mag. Dr. Platzgummer schnell zu recherchieren. Der Antrag von StR Gruber und
Alt-Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist
damals dem Stadtsenat zugewiesen worden. Ich habe dann einen Brief an den
Generalsekretär Dr. Weninger geschrieben. Es ist im Österreichischen Städtebund allgemein bekannt, dass die Meinungen hinsichtlich dieses Themas auseinander gehen. Zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und
der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) herrschen im Österreichischen Städtebund
diesbezüglich unterschiedliche Meinungen.
StR Mag. Dr. Platzgummer hat anfänglich
gemeint, dass in der Koalition die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
und die Innsbrucker Grünen die gleiche
Meinung wie die Frau Bürgermeisterin haben müssen. Oder die Frau Bürgermeisterin müsste sich der Meinung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
und der Innsbrucker Grünen anschließen.
Das ist aber nicht der Fall, denn ich halte
diesen Zusatzantrag von StR Mag.
Dr. Platzgummer für sinnvoll. Ich halte
auch das Schreiben an den Generalsekretär Dr. Weninger für sinnvoll. Es wird dies
weder im Land Tirol noch in der Stadt
Innsbruck ein Koalitionsbruch sein, denn
es geht dabei um grundlegende und
grundsätzliche Diskussionen.
GR-Sitzung 12.7.2012

In manchen Bereichen - wenn man es sich
genau anhört - treffen wir uns sogar. Wir
haben im Koalitionsübereinkommen den
Wunsch enthalten, dass wir zusätzliches
Personal für die Polizei fordern. Der
Wunsch war im Übrigen auch in der Voreinigung der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs (SPÖ) und der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) enthalten. Hinsichtlich
der zusätzlichen 50 Polizistinnen bzw.
Polizisten habe ich im Juni dieses Jahres
schon ein Gespräch mit Stadtpolizeikommandant Kirchler geführt, weil ich ventilieren wollte, ob diese Forderung möglich
wäre.
Das war für mich eine Milchmädchenrechnung. Wir nehmen Geld in die Hand und
dafür erhalten wir zum Beispiel mehr Fußstreifen in der Stadt Innsbruck. Das ist so,
wie sich das die kleine Christine vorstellt.
So ganz funktioniert das nicht.
Es gibt diesbezüglich nicht nur Hürden,
sondern zwei Verhinderungsgründe.
Lieber GR Grünbacher, es wäre doch sehr
wertvoll, dass ich Dir die Antwort des
Stadtpolizeikommandanten Kirchler zukommen lasse. Ich weiß schon, dass man
noch nachforschen kann.
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe
Christine!
Zu Deiner Idee von fremdfinanzierten Polizeibeamten bzw. Polizeibeamtinnen als
Fußstreife durch die Stadt Innsbruck darf
ich Dir folgendes Ergebnis meiner Abklärung mitteilen. So ein Modell ist offenbar
nicht "mehr" möglich. Das war bereits im
Zusammenhang mit den Kontrollstellen an
der Autobahn und einer Finanzierung
durch das Land Tirol ein Thema. Auch in
diesem Fall, der noch klarer als jener hier
in der Stadt Innsbruck wäre, wurde dies
abgelehnt bzw. seitens des Bundesministeriums für Inneres als nicht möglich erachtet."
Das heißt, dass nichts ausgeschlossen
wird, denn es gibt überall Änderungen und
daher kann man diesen Vorschlag wieder
einmal einbringen. Dieses Schreiben war
vom 26.6.2012.
Ich hätte folgende Überlegung damit angestellt, dass mehr Personal der Polizei
auf den Straßen zu finden ist. Im Innenstadtbereich und rund um den Bahnhof