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sollten mehr Fußstreifen zu finden sein,
die nur zu Fuß gehen. Diese sollten nicht,
wie von es GRin Mag.a Yildirim angesprochen wurde, alle möglichen anderen Sonderaufgaben erledigen. Das sollten nur
Polizistinnen bzw. Polizisten sein, die als
Fußstreifen nicht nur das subjektive Sicherheitsdenken erhöhen, sondern wenn
letztlich weniger Sachen passieren, auch
die objektive Sicherheit darstellen. Das ist
aber nicht möglich, denn ein Polizist bzw.
eine Polizistin mit dieser langen Ausbildung hat nicht nur die Aufgabe als Fußstreife zu fungieren, sondern bei Eintreten
eines Vorfalles diesen auch zu verfolgen.
So einfach, wie wir uns das hier im Gemeinderat vorstellen, geht das nicht. Daher wird es bei einer Sicherheitsenquete
wichtig sein, dass alle die entsprechenden
Informationen bekommen.
Hinsichtlich der im Bericht der Kontrollabteilung angesprochenen Bedenken sowie
des Antrages kann ich nur sagen, dass
dies zu prüfen ist. Ich werde auch dem Ergänzungsantrag auf jeden Fall zustimmen,
denn wir können das prüfen. Warum sollen wir das nicht tun? Ob wir dann Schritte
umsetzen, ist doch wieder die Entscheidung des Gemeinderates. Ich habe auch
die Befürchtung, wenn das in der Stadt
Innsbruck möglich wäre, dass der Bund
sagt, dass wir eine Einmalzahlung bekommen. Dies analog zur Vorgangsweise
beim Land Tirol mit den Aufgaben der Reha-Betreuung. Es hat hier auch eine Abgeltung für die kommenden Jahre gegeben, allerdings nicht für zwanzig Jahre.
Das wurde so beschlossen und ich habe
versucht, mich diesbezüglich auch zu
wehren. Der Konsultationsmechanismus
hat diesbezüglich nicht gegriffen. Die Gefahr besteht natürlich, das ist gar keine
Frage.
Ich kenne diese Diskussion jetzt schon
zehn Jahre aus dem Gemeinderat, in der
es immer heißt, dass wir mehr Polizeistreifen wollen. Wir wollen auch definieren, wo
es Schwerpunkte gibt und die Polizei dann
mit diesen anderen Aufgaben ausstatten.
Es ist zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist,
dass ein höchst über Jahre ausgebildeter
Polizist bzw. eine Polizistin ortspolizeiliche
Verordnungen erfüllt. Das halte ich volkswirtschaftlich eigentlich für falsch. Das
GR-Sitzung 12.7.2012

könnte man aber dann, wenn die Möglichkeit besteht, auch entscheiden.
Ich weiß jetzt nicht, was ich für wahrscheinlicher halte, die Zahl von
50 Polizisten bzw. Polizistinnen mehr in
dieser Stadt oder die Verfassungsänderung. Ich weiß nicht, was stimmt. Ich
stimme StR Mag. Dr. Platzgummer zu, der
gemeint hat, dass die Verfassungsänderung schneller durchgesetzt werden kann
als eine Aufstockung der Dienstposten bei
der Polizei. Es wird beides wahrscheinlich
richtig sein.
Es wird mir auch das Erfordernis bewusst,
dass wir eine Aufklärung nötig haben. Ich
freue mich auf diese Enquete, die wir zum
Thema Sicherheit im Herbst 2012 abhalten werden, weil wir dadurch viel erfahren.
Ich gestehe mir zu, einen Informationsvorsprung zu haben, weil ich mit dem Stadtpolizeikommandanten Kirchler und mit Elmar Rizzoli regelmäßige Gespräche führe.
Das wissen aber nicht alle Mitglieder des
Gemeinderates. Die tagtäglichen Probleme sind nicht bekannt. Wir könnten dabei
als Stadt Innsbruck vielleicht auch eine
Unterstützung gewähren. Es wissen alle,
dass wir im Bereich des Hauptbahnhofes
Innsbruck das Gebäude mit der Wachstube sehr schön saniert haben. Wir waren
froh, dass dort die Einrichtung bestehen
bleibt. Dass das Wachzimmer genau hinter den Arkaden situiert wird, war nicht so
angedacht. Man kann daher gar nicht sehen, dass das eine Wachstube ist. Das
Wachzimmer sollte eigentlich mit einem
Glasanbau sichtbar gemacht werden.
Das sind Dinge, wo wir von Seiten der
Stadt Innsbruck eine Unterstützung im
Sinne einer Verbesserung andenken können. Durch diese Maßnahme kommt aber
noch kein einziger Polizist bzw. keine einzige Polizistin mehr in die Stadt Innsbruck.
Wir haben im Österreichischen Städtebund auch die anderen Prüfungen besprochen. Ich bin sehr gerne bereit, dass wir
noch einmal einen Anlauf machen. Die
Wahrscheinlichkeit - ich möchte hier keine
großen Hoffnungen wecken - halte ich für
sehr gering. Das ist auch ein Thema bei
dieser Sicherheitsenquete, denn dabei
können wir über viele Aspekte der Sicherheit in der Stadt Innsbruck bzw. die Aufgabenbereiche sprechen.