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Wenn die Möglichkeit dann besteht, liegt
es immer noch im Ermessen des Gemeinderates, eine Stadtpolizei einzurichten. Wir
wollen dann auch die Kosten, die wir heute haben, für die nächsten 50 Jahre vom
Bund ersetzt bekommen und diese Einrichtung auch aufstocken. In diesem Sinne
halte ich den Antrag auch sehr sinnvoll.
Auch die Prüfung, die sich aus dem Bericht der Kontrollabteilung ergibt, ist anzustreben. Ich möchte nicht, dass meine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Gefahr ausgesetzt sind. Es soll alles seine
Richtigkeit haben. Ob das in dieser Dramatik, wie es heute hier genannt wurde,
der Fall ist, diesbezüglich müssen wir ein
bisschen vorsichtiger sein.

sehr sicher und sehr beschützt. Ich benötige daher nicht noch mehr Polizei.

Wir haben, angefangen vom Magistratsdirektor bis hin zu den entsprechenden Juristinnen bzw. Juristen in den Abteilungen,
alle angewiesen, rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn wir hier eine Einrichtung haben, die nicht den Gesetzen und den
Rahmenbedingungen entspricht.

GR Kunst: Die Frau Bürgermeisterin hat
alles gesagt, was zu sagen ist. Ich kann
dem nichts mehr hinzufügen.

Abschließend darf ich sagen, dass ich froh
bin, dass aus der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) ein Elefant geworden ist.
Diesen Elefanten werde ich schützen.
(StR Mag. Dr. Platzgummer: Es lebe mein
Elefant!)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich
werde mich jetzt sehr kurz halten, weil
doch schon sehr viel darüber gesprochen
wurde, was die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) sein oder nicht sein soll. Es
erstaunt mich allerdings, dass in der Debatte immer so getan wird, als ob die Stadt
Innsbruck keine Polizei hätte. Es wird so
getan, als ob es keine Wachstuben und
keine Polizeistreifen geben würde. Das
stimmt de facto nicht.
Wir haben eine Polizei und eine sehr gute
Bundespolizeidirektion. Die Polizeistreifen
sind vor allem im innerstädtischen Bereich
sehr viel unterwegs. Ich kann dies bestätigen, denn ich bin im innerstädtischen Bereich sehr viel unterwegs. Ich fühle mich
GR-Sitzung 12.7.2012

Wenn bei der Wachstube in der Nacht
kein Licht leuchtet, dann sind die Polizistinnen bzw. Polizisten unterwegs. Das
heißt aber nicht, dass das Wachzimmer
nicht besetzt ist, aber die Polizistinnen
bzw. Polizisten sind gerade bei einem Einsatz. Das finde ich auch gut so.
Der Vergleich mit der Stadt Hall in Tirol ist
nett. Die Stadt Hall in Tirol hat eine Stadtpolizei, die Strafzettel für den ruhenden
Verkehr ausstellt. Dafür sind keine gut
ausgebildeten Polizistinnen bzw. Polizisten notwendig, denn dafür genügt die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG).

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist
schön!)
Ich kann nur noch sagen, dass die Frau
Bürgermeisterin gut ist.
GR Kritzinger: Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) war von Anfang an
eine Notlösung, weil die Polizei nicht präsent war. Wir haben seit Jahren versucht,
Polizeikräfte in die Stadt Innsbruck zu bekommen. Das war nicht möglich. Die Zahlen für Polizistinnen bzw. Polizisten hätten
verdoppelt werden müssen.
Alle hätten sich gewünscht, dass man zumindest auf der Straße einmal einen Polizisten bzw. eine Polizistin sieht. Es ist ohne Zweifel der Fall, dass sich die Bevölkerung mehr Sicherheit wünscht. Dies betrifft
nicht nur die persönliche Sicherheit, sondern die Demolierung vieler Gegenstände
in der Stadt Innsbruck wird hier zum Thema. Das wird überhaupt nicht mehr kontrolliert. Es werden Bänke, Müllkübel und
sogar Autos demoliert. Wir haben niemand, der der Sache nachgeht.
Daher glaube ich, dass uns nicht gedient
ist, wenn wir die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) als Fußabstreifer einstufen.
Das geht nicht. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) müssen eine gewisse
Kompetenz haben. Nur so können sie sich
Respekt verschaffen. Zum Respekt gehört
auch, lieber GR Grünbacher, die Uniform.