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Das ist richtig, denn anders ist das nicht
möglich. Ich würde daher in höchster
Dringlichkeit sagen, dass wir die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) benötigen.
Ich glaube, dass die gefundene Lösung
wirklich in Ordnung ist.
StR Gruber: Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, es sagt niemand, dass die Polizei keine gute Arbeit leistet. Es ist aber
auch in Eurem Regierungsübereinkommen festgehalten, dass wir mehr Personal
benötigen. Die Qualität der Bundespolizeidirektion ist sicher hervorragend, da es
dort tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
gibt. Das ist bei der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) auch der Fall, denn
die Leute leisten im Rahmen ihrer Aufgaben und Möglichkeiten gute Arbeit.
Ich bin auch nicht ganz sicher, wie der
Bund reagieren wird, wenn wir so etwas
einfordern oder allfällig diese Möglichkeit
hätten. Gibt es die Chance, dass wir mehr
Personal für die Polizei erhalten, was wir
alle hier im Hause wollen?
GRin Mag.a Schwarzl, Du hast zuerst die
verschiedenen Wachkörper beschrieben.
Mir wäre auch lieber, wenn wir nicht so
viel verschiedene hätten. Ich sehe zum
Beispiel die privaten Sicherheitsdienste in
vielen Verhaltensweisen viel problematischer als die öffentlichen und die halböffentlichen Sicherheitsdienste. Vielleicht
gibt es nicht nur - diesen Gedanken möchte ich den Innsbrucker Grünen schon sehr
lange mitgeben - den Bedarf an diesen
Kräften.
Niemand wird Sicherheitskräfte engagieren und viel Geld dafür ausgeben, wenn
wir diese nicht benötigen würden. Diese
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen sind oft sehr schlecht bezahlt. Das ist gerade bei den privaten Sicherheitsdiensten ein Thema, über das wir
noch einmal genauer sprechen müssten.
Wir setzen die privaten Sicherheitsdienste
auch von Seiten der Stadt Innsbruck ein.
Ich möchte mich abschließend bei der Liste "Für Innsbruck" bedanken, dass sie diesem Zusatzantrag auch zustimmen wird.
Ich glaube, dass Klarheit herrschen soll,
was wir aus der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) machen wollen. Es geht
nicht um den Elefanten, sondern um die
nachhaltige Ausrichtung dieser Institution.
GR-Sitzung 12.7.2012

Was sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) möglicherweise erledigen können
und was nicht.
Es kann sein, dass uns mit einer Verfassungsänderung das Recht anheim fällt,
dass auch Staturstädte eine Stadtpolizei
haben dürfen. Das geht aber nicht nach
dem Motto, dass es eine dritte und vierte
Polizei gibt und jeder kleinteilig strukturiert.
Soviel ich weiß, sind die Innsbrucker Grünen nicht nur dem Zentralismus, sondern
auch der Subsidiarität verpflichtet, dass
das in kleinen Einheiten durchaus gemacht und realisiert werden kann. Es kann
durchaus sein, dass diese Personen in
gleichen Ausbildungsschienen ihr Handwerk erlernen. Es wird dann so sein, wie in
anderen Berufsbereichen auch, dass diese andere Dienstgeber haben.
Wir können die ganze Debatte in der Sicherheitsenquete fortsetzen, damit wir alle
Bereiche beleuchten können. Es geht uns
um mehr Sicherheit in dieser Stadt. Vielleicht sollten wir nicht jedes Jahr vor der
Sommerpause diese Diskussion führen,
sondern durchgehend das ganze Jahr. Wir
wollen zu einer Lösung kommen, die für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber
vor allem für die Bürgerinnen und Bürger
befriedigend ist.
StR Mag. Fritz: Um die Diskussion wieder
vom Artenschutz und von Elefanten sowie
Mücken wegzubringen, möchte ich aus
meiner Sicht eine letzte Bemerkung bringen. Die Frau Bürgermeisterin hat gesagt
und ich befürchte, dass sie Recht hat,
dass es wohl leichter sein wird, die Verfassung zu ändern, als 50 zusätzliche
Polizistinnen bzw. Polizisten in die Stadt
Innsbruck zu bringen.
Die Frau Bürgermeisterin hat pragmatisch
gesehen eine realistisch richtige Aussage
getroffen, die mich allerdings auch ein
bisschen besorgt macht. Wenn es wirklich
einfacher ist, die Verfassung zu ändern,
als eine Innenministerin dazu zu bringen
ihren Job zu machen und eine einfache
parlamentarische Mehrheit dazu zu bringen, ein ordentliches Budget zu beschließen, dann gute Nacht.
GR Wallasch: Ich sage im Namen der
Polizei herzlichen Dank für das Vertrauen,
das uns seitens der Fraktionen ausge-