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tens der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) die vertraglichen Zusagen eingefordert. Letztlich wurde
der Betrieb Mitte Juli 2012 wieder aufgenommen. Im Zuge einer Besprechung zwischen Direktor Dipl.-Ing. Baltes, Dr. Scheiber sowie Mag. Fritsch (Berater der Sitour
Management GesmbH) am 11.7.2012 teilte
Dr. Schröcksnadel mündlich mit, dass er
überlege den Betrieb der Patscherkofelbahn
nicht mehr fortzuführen und er die Anlagen
am liebsten der Stadt Innsbruck zurückgeben würde. Darüber wurde Frau Bürgermeisterin informiert.
Zu Frage 2.: Seitens der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) wurde ein technisches Gutachten zur
Beurteilung des derzeitigen technischen
Zustandes, der in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen und der notwendigen
Maßnahmen bis zum Ende der Betriebspflicht in Auftrag gegeben, sowie eine rechtliche Beurteilung der Vertragsbestimmungen zur Betriebspflicht den Rechtsfolgen
einer Betriebseinstellung.
Zu Frage 3.: Im Arbeitsübereinkommen
2012 bis 2018 wurde festgeschrieben, die
Naherholungsgebiete Nordkette und Patscherkofel nachhaltig zu entwickeln.
Zu Frage 4.: Ist zum jetzigen Zeitpunkt für
eine Aussage zu früh.
Zu Frage 5.: Kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich beantrage,
die Debatte zur Anfragebeantwortung zu
eröffnen.

mitgliedern am Beginn der Sitzung des Gemeinderates zur Verfügung gestellt.
51.2

Umsetzung des Regional- und
Straßenbahnkonzeptes, Finanzierung, Syndikatsvertrag, Betriebskonzept, Planung der Gesamtstrecke und Einbindung der Bevölkerung, Kostenschätzungen
hinsichtlich der laufenden Betriebskosten sowie Kostentragung, Wegfall von Oberflächenparkplätzen sowie Errichtung alternativer Parkmöglichkeiten
(GR Haager)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GR Haager sowie Mitunterzeichnerin
und Mitunterzeichnern Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Im Grundsatzbeschluss des
Gemeinderates vom 19.12.2009 wurden die
Projektkosten beschlossen. In den Projektkosten gemäß der Kostenschätzung ILF
Consulting Engineers im Auftrag des Landes Tirol sind auch die Umlegungskosten
der Leitungsbetriebe enthalten.
Zu Frage 2.: Ja, wird auch zukünftig aus
dem Regionalbahnprojekt finanziert, da es
in den Projektkosten vorgesehen und kostenmäßig berücksichtigt wurde.
Zu Frage 3.: Nein.
Zu Frage 4.: Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) - Strom, Kanal, Wasser; Erdgas
Tirol GesmbH (TIGAS); Österreichische
Bundesbahnen (ÖBB); upc Tirol, Telekom
Austria,.
Zu Frage 5.: Abschnitt Sillpark bis Fischerhäuslweg € 9,02 Mio.

Beschluss (einstimmig):
Abgelehnt.
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.7.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 4 Stunden.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung gemäß Bericht des Büros des Magistratsdirektors vom 24.9.2012 zum Antrag von
StR Gruber wurde den Klubs und den nicht
einem Klub angehörenden Gemeinderats-

Zu Frage 6.: Ja.
Zu Frage 7.: Im Rahmen der AG-Tätigkeit
wurden diverse Varianten an Vertragskonstruktionen erörtert und geprüft. Abschließend kam man zur Auffassung, dass die
drei Gesellschafter der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) - Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) AG, Stadt Innsbruck und Land Tirol einen eigenen Projekt- und Syndikatsvertrag abschließen. Der nun finalisierte Entwurf wird dem Gemeinderat im Herbst zur
Beschlussfassung vorgelegt werden.
Zu Frage 8.: Nein.

GR-Sitzung 11.10.2012